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Unterstützung für lettische EU-Ratspräsidentschaft Lettland

27.01.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am 26.01. seinen lettischen Amtskollegen Rinkēvičs in Berlin empfangen. In ihrem Gespräch ging es auch um die Wahlen in Griechenland und um die Lage in der Ukraine.

Steinmeier und Rinkēvičs
Steinmeier und Rinkēvičs© photothek/Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 26.01. seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Steinmeier sagte Rinkēvičs seine volle Unterstützung für das Programm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zu. Weitere Themen im Gespräch der beiden Außenminister waren die Wahlen in Griechenland und die Lage in der Ukraine.

„Es ist keine leichte Zeit, in der du das Ruder in der Runde der europäischen Außenminister übernommen hast“ - so begrüßte Außenminister Steinmeier seinen lettischen Amtskollegen Rinkēvičs zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. Lettland hat in der ersten Jahreshälfte 2015 das Amt des EU-Ratspräsidenten inne. Steinmeier betonte, die EU-Mitgliedsstaaten hätten in den vergangenen Jahren „wichtige und erfolgreiche Schritte“ getan, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren - nun müssten diese Schritte weiter konsolidiert werden.

Steinmeier in der Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen
Steinmeier in der Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen© Photothek/Köhler

Griechenland: Zu eingegangenen Verpflichtungen stehen

In diesem Zusammenhang käme den Wahlen in Griechenland vom Vortag eine besondere Bedeutung zu: Steinmeier erklärte, der Wahlausgang sei eindeutig und „eine Entscheidung des griechischen Volkes, die wir respektieren“.

Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza-Partei obliege nun eine doppelte Verantwortung, so der deutsche Außenminister: Er müsse nun schnell eine neue Regierung bilden und die „drängenden Aufgaben“, die sich Griechenland stellten, schnellstmöglich angehen. Steinmeier ergänzte:

Wir wünschen uns, dass auch eine neue griechische Regierung weiter die Bedingungen dafür schafft, dass die wirtschaftliche Erholung voranschreitet. Wir bieten Zusammenarbeit an. Aber wir hoffen auch und gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen eingegangenen Verpflichtungen steht.

Auch Rinkēvičs bekräftigte, dass Griechenland auf dem „abgestimmten Weg“ bleiben müsse. Die schlimmste Phase der Krise sei bereits überwunden. Auch Lettland habe in der Vergangenheit schwierige Reformen durchsetzen müssen - letztendlich hätten diese aber zu einer Wirtschaftsentwicklung geführt, von der das Land noch heute profitiere.

Ukraine: Klare Ansage an die Separatisten

Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs
Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs© photothek/Köhler

Ein weiteres Gesprächsthema der beiden Außenminister war die Lage in der Ukraine: Bei einem Raketenangriff der prorussischen Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol waren am Samstag (24.01.) mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen und knapp 100 verletzt wprden. Er hoffe nicht, so Steinmeier, dass es den Separatisten mit einem solchen Anschlag gelänge, die „laufenden und weiterhin notwendigen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts zu untergraben“.

Beim Treffen der vier Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am vergangenen Mittwoch (21.01.) habe Moskau versichert, dass sich die Separatisten an die Berliner Vereinbarung zum Rückzug schwerer Waffen halten würden. „Wir gehen davon aus, dass es dazu intern auch klare Ansagen von Moskau in Richtung der Separatisten gibt“, so Steinmeier weiter.

Rinkēvičs betonte, der Europäische Rat müsse weiterhin Druck ausüben und notfalls weitere Schritte beschließen, wenn keine Fortschritte zur Lösung der Krise in der Ukraine spürbar würden.

Am Donnerstag (29.01.) werden die europäischen Außenminister auf Einladung der lettischen Ratspräsidentschaft erneut zusammenkommen, um über die Krise im Osten der Ukraine zu beraten.

Außenminister Rinkēvičs (l.) und Staatsminister Roth (r.)
Außenminister Rinkēvičs (l.) und Staatsminister Roth (r.)© Photothek / Thomas Imo

Treffen mit Europa-Staatsminister Roth

Außenminister Rinkēvičs traf am Donnerstag (27.01.) auch mit dem Staatsminister für Europa, Michael Roth, zusammen. Für beide Politiker war dies eine gute Gelegenheit, um sich nach Roths Besuch in Riga im Dezember über die aktuellen Entwicklungen in der EU auszutauschen.

Neben der Vorbereitung des Allgemeinen Rats in Brüssel im Februar ging es bei diesem Treffen auch um die Folgen für Europa nach den schrecklichen Anschlägen von Paris. Für Roth ging es dabei darum, die Rolle der Europäischen Union als eine Union der gemeinsamen Werte hervorzuheben. Roth erklärte dazu:

Die Antwort auf die Anschläge in Paris muss sein, dass wir auch weiterhin für die Einhaltung unserer Grundwerte streiten. Dem Terror werden wir den Einsatz für Toleranz, Freiheit und gegenseitige Achtung entgegenstellen. Ich freue mich, dass die lettische Ratspräsidentschaft die Umsetzung unserer gemeinsamen europäischen Grundwerteinitiative weiter voranbringen möchte.

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