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Außenpolitik Kuwait

Artikel

Stand: Januar 2018

Außenpolitische Leitlinien

Kuwait vermeidet es, sich in seiner geographischen Mittellage zwischen großen Nachbarstaaten außenpolitisch zu exponieren und sucht sowohl die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Golfkooperationsrates (GKR) als auch die Anlehnung an außerregionale Großmächte (v.a. USA). Im GKR-Rahmen tritt Kuwait regelmäßig als Vermittler auf, wie im Rahmen der Katar-Krise, als Gastgeber für die Jemen-Friedensgespräche sowie bei der Vermittlung zwischen den Golfstaaten und Iran.

Außenpolitik im regionalen Rahmen

Kuwait ist Mitglied des Golf-Kooperationsrates (GKR) und tritt in dessen Rahmen regelmäßig als Vermittler auf. So versucht Kuwait in dem seit Juni 2017 eskalierenden Streit zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain einerseits (sowie außerhalb des GKR Ägypten) und Katar andererseits zu vermitteln. Als einer der Gründerväter des GKR bemüht sich Emir Sabah Al-Ahmed Al-Sabah dabei intensiv darum das Gefüge und die Institutionen des GKR zu bewahren.

Kuwait ist Teil der Allianz unter saudischer Führung, die militärisch gegen die Huthi-Rebellen in Jemen vorgeht.

Kuwait sieht sich als das "Tor zum neuen Irak“ und hat ein vitales Interesse an dessen Stabilisierung und an der Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Die massiven innen- und sicherheitspolitischen Probleme in Irak werden von Kuwait mit Sorge verfolgt. Gegen Flüchtlinge aus dem Irak hat Kuwait ein strenges Grenzregime eingerichtet. 2015 wurden Generalkonsulate in Erbil und Basra eröffnet. Kuwait hatte noch ausstehende Entschädigungszahlen in Höhe von noch 6,4 Mrd. USD als Unterstützung Iraks im Kampf gegen den Islamischen Staat zunächst gestundet. Seit Anfang 2018 gilt nun ein gemeinsam vereinbarter Rückzahlungsplan für die nächsten fünf Jahre. Im Februar 2018 wird Kuwait Gastgeber einer internationalen Geberkonferenz für den Irak sein.

Die Beziehungen mit Iran, die durch die kuwaitische Unterstützung Iraks im irakisch-iranischen Krieg belastet waren, sind inzwischen normalisiert. Insbesondere zu Beginn der Regierungszeit von Präsident Rohani führten hochrangige Besuche, darunter ein Besuch des Emirs in Teheran Anfang Juni 2014, zu einer deutlichen Verbesserung des bilateralen Verhältnisses. Der iranische Einfluss in der Region wird jedoch durchaus kritisch betrachtet. Die Aufdeckung (2015) und Verurteilung (2017) einer Terror-Zelle in Kuwait (sog. Abdaly-Zelle) mit Verbindungen zu Iran führte zur Verringerung des Personals der iranischen Botschaft in Kuwait. Bereits im Januar 2016 wurde der kuwaitische Botschaft in Iran in Reaktion auf Angriffe auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran zurückgerufen. Grundsätzlich sieht Kuwait jedoch die Notwendigkeit zur pragmatischen Zusammenarbeit mit Iran und versucht im Interesse einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und den Golfstaaten zu vermitteln.

Die Beziehungen zu den arabischen Staaten, die während der irakischen Aggression 1990/91 auf der Seite Saddam Husseins standen (Jordanien, Sudan, außerdem die PLO) sind inzwischen weitgehend wiederhergestellt. Nach 22 Jahren wurde im Januar 2013 die palästinensische Vertretung in Kuwait wiedereröffnet und ein neuer palästinensischer Botschafter akkreditiert. Die Beziehungen zu Ägypten (traditionell eng) und Tunesien wurden auch nach dem Arabischen Frühling beibehalten, der libysche Übergangsrat nach Zögern anerkannt.

Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien berief Kuwait in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates seinen Botschafter aus Damaskus zurück und schloss die Botschaft. Der Botschafter Syriens in Kuwait wurde des Landes verwiesen. Kuwait hat sich mit beträchtlicher humanitärer Hilfe zugunsten syrischer Flüchtlinge engagiert und drei Geberkonferenzen der Vereinten Nationen für Syrien ausgerichtet. Zudem fungiert Kuwait als Gastgeber für die "Top Donors Group“ Syrien.

Kuwait ist Teil der Anti-ISIS Koalition und stellt mit Kasernen und Fliegerhorsten eine strategische militärische Plattform für den Kampf der Koalition dar.

Verhältnis zu westlichen Ländern

Die USA sind seit der Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung 1991 der überragende Sicherheitspartner für die Staatsführung und zugleich Lebensmodell für viele Kuwaiter. Das Verhältnis zu Großbritannien, eher als Schutz- denn als Kolonialmacht betrachtet, ist historisch eng und gut.

Kuwait ist an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO interessiert. Die zuständige EU-Delegation hat ihren Sitz in Riad. Im Juli 2016 wurde ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuwait unterzeichnet. Kuwait war das erste Mitgliedsland des Golfkooperationsrats, dass der Istanbul Initiative (ICI) der NATO beigetreten ist, und ist Sitz eines NATO Regionalzentrums.