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Kroatien: Innenpolitik Kroatien

03.09.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Kroatien ist eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor“ / „Kroatischer Sabor“) hat 151 Abgeordnete. Das Land ist in 21 Bezirke („Gespanschaften“) eingeteilt. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Der/die direkt gewählte Staatspräsident/Staatspräsidentin hat Kompetenzen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen, bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten sowie in der Außenpolitik. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunalparlamente, Bürgermeister und „Gespane“ (Bezirksvorsteher) werden seit Mai 2009 direkt gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Juni 2017 statt.

Parlament („Hrvatski sabor“)

Präsident: Gordan Jandroković; Einkammerparlament, Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde (bezogen auf den jeweiligen Wahlbezirk, außerdem sind Listenverbindungen mehrerer Parteien üblich), letzte Wahl: 11. September 2016 (Wahl alle vier Jahre). 151 Abgeordnete, davon 8 für nationale Minderheiten und 3 für Auslandskroaten.

Regierungsmehrheit: konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft, 55 Sitze), HNS (Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten, 4 Sitze), nationale Minderheiten (8 Sitze) sowie mehrere kleine Parteien und unabhängige Parlamentsabgeordnete.

Opposition: SDP (Sozialdemokratische Partei, 29 Sitze), konservative Partei „Most“ („Die Brücke“, 10 Sitze), Bauernpartei HSS (4 Sitze),  Regionalpartei IDS-DDI (Region Istrien; 3 Sitze) sowie mehrere kleinere Parteien und unabhängige Parlamentsabgeordnete.

Grundlinien der Innenpolitik

Die kroatische Regierung verfolgt eine Reformagenda zur Modernisierung des Landes. Die Fortführung von Reformen auch nach dem EU-Beitritt 2013 bleibt politische Priorität Kroatiens. Das nächste europapolitische Ziel ist es, die Schengen-Regelungen vollständig anzuwenden (Abbau von Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten). Mittelfristig wird der Euro-Beitritt angestrebt.

Seit dem Jahr 2000 und im Zuge des EU-Beitrittsprozesses nahmen Regierung und Parlament zahlreiche Reformen in Angriff: eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reformierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, sowie Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt, Sozialreformen, Privatisierungen von Staatsbetrieben, Schaffen von Investitionsanreizen und Reformen im Justizbereich. Viele der Reformen sind noch nicht abgeschlossen.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben 22 nationale Minderheiten, darunter Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche und Roma. Die serbische Minderheit stellt mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte der in Kroatien ansässigen Volksgruppen. Auf gesetzlicher Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert, sie werden über separate Minderheiten-Wählerlisten gewählt. Die Minderheiten haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt. Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

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