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Innenpolitik Kroatien

Artikel

Stand: April 2018

Staatsaufbau

Kroatien ist seit der Verfassungsreform 2000/2001 eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor„) hat 151 Abgeordnete; die zweite Kammer des Parlaments (die Vertretung der Regionen) wurde im März 2001 abgeschafft. Das Land ist in 21 Bezirke (“Gespanschaften„) eingeteilt. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Die Verfassungsreform von 2001 betraf insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und hatten zum Ziel, Befugnisse des Staatspräsidenten auf Regierung und (in geringerem Umfang) Parlament zu verlagern. Der direkt gewählte Präsident hat aber weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunalparlamente, Bürgermeister und “Gespane„ (Bezirksvorsteher) werden seit Mai 2009 direkt gewählt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Juni 2017 statt.

Parlament (“Hrvatski sabor„)

Präsident: Gordan Jandroković; Einkammerparlament, Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel (bezogen auf den jeweiligen Wahlbezirk, außerdem sind Listenverbindungen mehrerer Parteien üblich), letzte Wahl: 11. September 2016. 151 Abgeordnete, davon 8 für nationale Minderheiten und 3 für Auslandskroaten. Die nationalkonservative HDZ erzielte 36,6% der Stimmen, die Sozialdemokraten SDP mit Partnerparteien 33,5% und die Reformpartei „Most“ 9,8%.

Regierungsmehrheit (78 Sitze): HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft, 55 Sitze), HNS (Kroatische Volkspartei – Liberale Demokraten, 5 Sitze), nationale Minderheiten (8 Sitze) sowie mehrere kleine Parteien und unabhängige Parlamentsabgeordnete.

Opposition (73 Sitze): SDP (Sozialdemokratische Partei, 36 Sitze), „Most“ („Brücke“, 11 Sitze), Bauernpartei HSS (5 Sitze), „Živi zid“ („Lebendige Mauer“, 3 Sitze), IDS-DDI (Regionalpartei Istrischer Demokratischer Sabor, 3 Sitze) sowie mehrere kleinere Parteien und unabhängige Parlamentsabgeordnete.

Grundlinien der Innenpolitik

Kernziel der kroatischen Politik ist die innere Modernisierung im Zuge der Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Diesen Weg hat Kroatien erfolgreich beschritten, seit dem 1. Juli 2013 ist es Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Fortführung der Reformen bleibt jedoch Hauptaufgabe Kroatiens. Das nächste politische Ziel ist es, die Schengen-Regelungen vollständig anzuwenden (Abbau von Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten).

Seit dem Jahr 2000 und im Zuge des EU-Beitrittsprozesses nahmen Regierung und Parlament zahlreiche Reformen in Angriff: eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reformierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt, Sozialreformen, Privatisierungen von Staatsbetrieben, Schaffen von Investitionsanreizen und Reformen im Justizbereich. Viele der Reformen sind noch nicht abgeschlossen.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben 22 nationale Minderheiten, darunter Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche und Roma. Die serbische Minderheit stellt mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte der in Kroatien ansässigen Volksgruppen. Auf gesetzlicher Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert, sie werden über separate Minderheiten-Wählerlisten gewählt. Die Minderheiten haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt. Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

Kriegsfolgen und Situation von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nach dem Zerfall Jugoslawiens

Die Kriegsfolgen belasten die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin. Bereits vor dem Krieg wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete wurden durch den Krieg zusätzlich entvölkert und zerstört.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen 1991 und 1995 gibt es in Kroatien eine erhebliche Zahl von zurückgekehrten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Viele registrierte Flüchtlinge aus Kroatien befinden sich in Serbien, Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Die kroatische Regierung ist bemüht, noch bestehende (rechtliche) Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge zu beseitigen. Sie arbeitet dabei auch mit den Regierungen Serbiens, Montenegros sowie Bosnien und Herzegowinas zusammen (Sarajewo-Prozess).

Wesentliche Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge sind weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation in den früheren Kriegsgebieten, offene Eigentumsfragen, das Fehlen von Erwerbsmöglichkeiten sowie die zerstörte Infrastruktur und der Umstand, dass noch ca. 400 Quadratkilometer durch Landminen gefährdet ist. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge werden weiterhin vom UNHCR und von der Europäischen Union beobachtet und unterstützend begleitet.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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