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Deutsch-französischer Besuch in Pristina Kosovo

26.04.2016 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth und sein französischer Amtskollege Harlem Désir reisten von 21. bis 22.04. nach Pristina. Mit ihrem Besuch setzten sie gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und unterstrichen in den Gesprächen, dass die Länder des Westbalkan eine EU-Perspektive haben.

Roth und Désir im Gespräch mit dem kosovarischen Staatspräsidenten Thaci.
Roth und Désir im Gespräch mit dem kosovarischen Staatspräsidenten Thaci.© AA

Europa-Staatsminister Michael Roth reiste vom 21. bis 22.04. gemeinsam mit dem französischen Europastaatssekretär Harlem Désir nach Pristina. Deutschland und Frankreich gehören zu den ersten Ländern, die Kosovo anerkannt haben. Roth und Désir haben mit ihrem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesetzt. In zahlreichen politischen Gesprächen, aber auch in Diskussionen mit Zivilgesellschaft und Studierenden machten die beiden deutlich, dass beide Länder als Beispiel für gelingende Versöhnung stehen, aber auch dass eine weitere EU-Annäherung des jüngsten Westbalkanstaates nicht nur ein Lippenbekenntnis sei.

Europäische Werte sind nicht verhandelbar

„Wir stehen zu unserem Wort, dass die Länder des Westbalkan eine EU-Perspektive haben. Das erst kürzlich abgeschlossene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ist ein wichtiger Schritt, der dies unterstreicht, und vor allem konkrete Verbesserungen für die Menschen bringen soll. Es bleibt aber noch viel zu tun: Die Länder des Westbalkan müssen entschiedener gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen, und sich unseren Werten verschreiben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie unsere Grundrechte, zu denen auch der Schutz von Minderheiten gehört, sind nicht verhandelbar. Die EU ist eben eine Werteunion, und nicht nur ein Binnenmarkt,“ so Roth.

Der kosovarische Europaminister Bekim Collaku (m.) trat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Désir und Roth vor die Presse.
Der kosovarische Europaminister Bekim Collaku (m.) trat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Désir und Roth vor die Presse.© AA

Einbindung der Zivilgesellschaft ist Teil des Demokratisierungsprozesses

Den Auftakt bildete das Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten Thaci. Es folgten Gespräche mit dem Premierminister Mustafa und dem Außenminister Selimi sowie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Hoxhaj. Mit dem kosovarischen Europaminister Bekim Collaku führten Roth und Désir nicht nur ein Gespräch, sondern traten auch zusammen vor die Presse. Roth machte deutlich, dass die innenpolitische Krise im Land durch einen ernsthaften politischen Dialog überwunden werden müsse.

Europa-Staatsminister Roth diskutierte mit Studierenden.
Europa-Staatsminister Roth diskutierte mit Studierenden.© AA

„Die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass die politisch Verantwortlichen das Land voranbringen. Die demokratische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, aber auch die Einbindung der Zivilgesellschaft gehören zum Demokratisierungsprozess. Dieser kann ohne eine aktive und lebendige gesellschaftliche Diskussion nicht gelingen,“ betonte Roth.

Regionale Zusammenarbeit unterstützen und fördern

Roth und Désir trafen auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und diskutierten mit Studierenden. „Nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks wird es schon bald ein regionales Jugendwerk für den Westbalkan geben. Das freut mich besonders. Nach wie vor ist das europäische Projekt mit großen Hoffnungen verbunden. Kosovo hat die jüngste Bevölkerung in Europa. Diese braucht eine Perspektive. Es gibt sehr viel Potential, dafür braucht es jedoch vor allem auch Arbeitsplätze“, sagte Roth.

Mit Frauen aus der kosovarischen Politik sprach Roth zum Thema Geschlechtergerechtigkeit.
Mit Frauen aus der kosovarischen Politik sprach Roth zum Thema Geschlechtergerechtigkeit.© AA

Die Bundesregierung hat 2014 mit europäischen Partnern den Westbalkan Prozess in Berlin ins Leben gerufen, um vor allem die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen und zu fördern. Die nächste Konferenz in diesem Rahmen wird im August in Paris stattfinden. „Die regionale Zusammenarbeit sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist für den Westbalkan von entscheidender Bedeutung. Mit der Konferenzreihe flankieren wir die Umsetzung vereinbarter Projekte. Darüber hinaus hat für Kosovo der Dialog mit Serbien eine besondere Bedeutung. Hier sind wir schon ein ganzes Stück weiter, aber beide Seiten sind gehalten, diesen Weg entschieden weiterzugehen, damit die Aussöhnung gelingt und Partnerschaft wächst,“ so Roth.

Schutz von Minderheiten als Grundrecht

Vor Beginn des gemeinsamen Programms traf sich Roth mit Frauen aus der kosovarischen Politik. Mit ihnen führte er eine Diskussion über Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem besuchte er das Projekt „Voice for Roma, Ashkali and Egyptians“. Er verschaffte sich nicht nur einen Überblick über die Lebenssituation, sondern sprach auch mit Schülerinnen und Schülern, die der Roma-Minderheit angehören. „Die Minderheit der Roma gehört in Europa in die Mitte, und nicht an den Rand der Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Deshalb freue ich mich, dass es Projekte wie dieses gibt, die den jungen Menschen die Teilhabe an Bildung ermöglichen und so Hoffnung geben und Perspektiven öffnen,“ erklärte Roth.

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