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Außenpolitik Kosovo

Artikel

Stand: Oktober 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 haben laut Informationen der kosovarischen Regierung 114 Staaten (Stichtag: 06.04.2017) die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt, darunter 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, außerdem alle Staaten der Region mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Damit ist die Schwelle der Anerkennung durch mehr als die Hälfte der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen überschritten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag war 2010 in einem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom Februar 2008 das Völkerrecht nicht verletzt. Kosovo wirbt um weitere diplomatische Anerkennungen sowie die Aufnahme in weitere internationale Organisationen. Mit der 2009 erfolgten Aufnahme in die Weltbankgruppe und in den Internationalen Währungsfonds hat Kosovo hierbei erste Erfolge erzielen können, an die das Land mit der Aufnahme in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Dezember 2012 sowie in die Entwicklungsbank des Europarats im Juni 2013 anknüpfen konnte. Seit Februar 2013 nimmt Kosovo auch unter eigenem Namen am Regionalen Kooperationsrat teil, seit Juni 2014 ist das Land Mitglied der Venedig-Kommission des Europarats.Nach Aufnahme in das Internationale Olympische Komitee (IOK) im Jahr 2014  konnten bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016 erstmals kosovarische Sportler antreten. Dem folgten weitere Aufnahmen in Sportorganisationen (März 2015: Internationaler Basketballverband FIBA, Europäischer Tennisverband; April 2015: Internationaler Leichtathletikverband IAAF). Im Mai 2016 wurde Kosovo zunächst in den Europäischen Fußballverband UEFA und anschließend in den Internationalen Fußballverband FIFA aufgenommen. Seit März 2016 ist Kosovo Mitglied in der Weltzollorganisation. Im Juni 2016 erfolgte der Beitritt zum I. Haager Abkommen von 1907 (Statut des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, PCA). Im November 2015 verfehlte ein Antrag Kosovos auf Aufnahme in die UNESCO nur knapp die nötige Zahl der Stimmen in der UNESCO-Generalkonferenz.

Beziehungen zu Staaten in der Region

Mit Ausnahme von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina haben inzwischen alle Staaten der Region die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Ein besonders enges Verhältnis besteht traditionell zu Albanien.

Die Beziehungen zu Serbien bleiben geprägt vom Konflikt über den Status Kosovos.

Seit März 2011 führten Kosovo und Serbien einen von der EU moderierten sogenannten technischen Dialog, der die Lebensbedingungen vor Ort verbessern soll. Im Rahmen dieses Prozesses konnten erste Fortschritte in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, integriertes Grenzmanagement, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden.

Seit Oktober 2012 führen Serbien und Kosovo zudem einen von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik moderierten politischen Dialog. In diesem Rahmen treffen die Premierminister und seit Februar 2017 die Präsidenten  beider Länder regelmäßig zusammen. Die beiden Staaten schlossen im April 2013 eine erste Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Darin wird der Übergang der im serbisch besiedelten Norden Kosovos bisher illegal operierenden Parallelstrukturen im Bereich Verwaltung, Justiz und Polizei in den kosovarischen Rechtsrahmen geregelt. Die Vereinbarung ist erst teilweise umgesetzt worden, so stehen sowohl der volle Abbau der Parallelstrukturen, als auch die Gründung des serbischen Gemeindeverbands in Kosovo noch aus, ebenso die Umsetzung der Einigung im Energiebereich.

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