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Kosovo: Wirtschaftspolitik Kosovo

30.04.2019 - Artikel


Wirtschaftslage

Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2018 nach Schätzung der kosovarischen Regierung bei 3727 Euro pro Jahr, das BIP bei 6,528 Mrd. Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan.
Das Wirtschaftswachstum  lag im Jahr 2018 nach Schätzung der Weltbank bei 4,2% (Platz 2 in der Region Westbalkan), für 2019 und 2020 rechnet die Weltbank mit etwa 4,4% (Platz 1 der Region). Hauptmotor der Wirtschaft sind weiterhin fließende Transferleistungen aus der Diaspora (nach Angaben der kosovarischen Zentralbank ca. 807 Mio. Euro 2018), die vor allem in den privaten Konsum, aber zu wenig in Investitionen gesteckt werden, und Investitionen durch private und öffentliche Baumaßnahmen.
Die Arbeitslosigkeit betrug 2018 nach Angaben des kosovarischen Statistikamtes 29,6% (Frauen 33,4%, Männer 28,5%) und bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren 55,4% und zeigt gegenüber den Vorjahren keine Besserung. Allerdings ist das Ausmaß informeller Beschäftigung schwer abzuschätzen; so kam eine US-Studie zu dem Schluss, dass etwa ein Drittel der Arbeitslosen nicht ohne – wenn zumeist auch sehr schlecht bezahlte – Arbeit sind .

Wirtschaftsstruktur

Die Wirtschaft von Kosovo war schon zu jugoslawischen Zeiten durch ihre Agrarstruktur und die Rolle als gefragter Rohstofflieferant (v. a. Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet. In den späten 1970er und während der 1980er Jahre brachte es das Land deshalb zu einer gewissen wirtschaftlichen Blüte, in den 1990er Jahren kam es aufgrund der sich zuspitzenden politischen Verhältnisse zu einem drastischen wirtschaftlichen Niedergang. Die Jahre nach dem Kosovo-Konflikt 1998/99 waren durch allgemeine Wiederaufbauleistungen, rudimentäre Infrastrukturvorhaben und einem damit einhergehenden Bauboom gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde schrittweise der Transformationsprozess von einer sozialistisch geprägten Wirtschaft in eine offene Marktwirtschaft eingeleitet. Seit dem Ende des Konflikts im Jahr 1999 betrug das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum etwa 4%.
Die kosovarische Wirtschaft ist im Wesentlichen eine Konsumwirtschaft mit geringer Eigenproduktion. Die nur schwach ausgeprägte Verflechtung mit den Auslandsmärkten ist wesentlicher Grund dafür, warum die Wirtschaftsentwicklung in Kosovo von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nur am Rande betroffen war. Die Wirtschaft ist zu großen Teilen von Transferleistungen der kosovarischen Diaspora, vor allem in Deutschland und der Schweiz, abhängig.
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10%. Der Arbeitsmarkt ist flexibel; das offene Handelsregime und der leistungsfähige Bankensektor sind Pluspunkte. Das Netto-Durchschnittsgehalt von etwa 470 Euro/Monat (2017) ist - auch im regionalen Vergleich - sehr niedrig.
U. a. mit Hilfe der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sollen weiterhin bestehende Defizite bei den rechtsstaatlichen Strukturen abgebaut werden – z.B. bei der Korruptionsbekämpfung, bei Eigentumsfragen und bei der Effizienz des Rechtssystems. Problematisch bleiben die unzureichende Energieversorgung sowie ein unterentwickelter Industriesektor, die eine massive Exportschwäche und ein hohes Außenhandelsdefizit zur Folge haben.
Der landwirtschaftliche Sektor ist vor allem durch die nach wie vor weit verbreitete Subsistenzwirtschaft vieler familiärer Kleinstbetriebe mit geringer Produktivität gekennzeichnet. Ungeklärte Eigentumsfragen werden zunehmend gelöst, erschweren aber nach wie vor den Zugang vieler Betriebe zu kostengünstigen Krediten. Obwohl ein weitaus größeres Potential besteht, deckt Kosovo nur etwa 30% der Nahrungsmittelnachfrage durch Eigenproduktion. Aufgrund der niedrigen Arbeitskosten und des fruchtbaren Bodens sowie der weiter wachsenden Binnennachfrage werden insbesondere Wachstumspotentiale insbesondere bei Obst, Gemüse und Wein gesehen.
Wichtigster Rohstoff des Lands ist die Braunkohle mit geschätzten Vorkommen von 14.700 Mio. t (in Europa nach Deutschland an zweiter Stelle, weltweit an fünfter Stelle); ihr Anteil an der Elektrizitätserzeugung beträgt 97%. Außerdem verfügt Kosovo über Bauxit, Blei, Zink, Nickel, Chrom und Seltene Erden, ggf. auch über Kupfer, Gold und Platin sowie über Natursteine wie Marmor, Kalkstein und Granit.
Der industrielle Sektor bleibt schwach ausgeprägt; nur etwa 10% der Unternehmen sind in diesem Sektor tätig. Einzelne mittelständische Unternehmen aus Deutschland erkennen aber zunehmend die Chancen, in Kosovo in Produktionsstätten zu investieren. Insbesondere seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit der EU am 1. April 2016 nimmt die Investitionstätigkeit zu.
Der Dienstleistungsbereich erwirtschaftet etwa zwei Drittel des BIP. Potentiale bestehen im Tourismus und vor allem im IT-Sektor. Das kosovarische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine IT-Exportförderungsstrategie erstellt. Kosovarische IT-Firmen und der IT-Dachverband STIKK präsentieren sich seit mehreren Jahren erfolgreich auf IT-Veranstaltungen in Deutschland. Aufstrebenden IT-Firmen bietet das Innovation Centre Kosovo (ICK) Unterstützung vor allem in der Anfangsphase an.
Die Regierung ist sich der Schwachstellen durchaus bewusst: Sie unternimmt Anstrengungen, das Investitionsklima zu verbessern. So wurden u.a. eine Reihe von einschlägigen Gesetzen verabschiedet und Verwaltungsvorschriften vereinfacht. Zum Beispiel soll die Registrierung von Unternehmen, auch über sog. „one-stop shops“, erleichtert und beschleunigt werden. In den letzten Jahren ist es Kosovo gelungen, im „Doing Business Ranking“ der Weltbank sukzessive von Platz 128 (2012) auf Platz 44 (2018) und damit auf Platz 2 in der Region (hinter Nordmazedonien) aufzusteigen.
Als Währung wird in Kosovo der Euro verwendet.

Außenhandel

Das hohe Handelsbilanzdefizit setzte sich auch 2018 mit etwa 2,97 Mrd. Euro fort. Dies bleibt eine der strukturellen Schwächen der kosovarischen Wirtschaft (Import: 3,34 Mrd. Euro Export  0,37 Mrd. Euro). Der Export deckt den Import zu nur 11  %. Die Dienstleistungsbilanz ist dem-gegenüber deutlich positiv, kann aber das Defizit beim Handel nicht ausgleichen.
Nach Angaben der kosovarischen Zentralbank betrug das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) von 2007-2018  3,5  Mrd. Euro. Die Hauptinvestoren (2018)waren die Schweiz (70,8 Mio. Euro), Deutschland (59,1 Mio. Euro) und Albanien (23,3 Mio. Euro). Im Jahr 2018  lagen die FDI bei 231,7  Mio. Euro, was einen  Rückgang (-9,2%) im Vergleich zum Vorjahr  (255,4  Mio. Euro) darstellt. Wie in den Vorjahren flossen die Investitionen vor allem in Immobilien (85,8%).  Die Investitionen aus Deutschland nahmen entgegen des Abwärtstrends in 2018 zu (von 55,9 Mio. EUR in 2017).
Hauptimportkategorien sind nach Angaben des kosovarischen Statistikamts Lebensmittel, (alkoholische) Getränke und Tabak; Maschinen, elektrische und mechanische Geräte; mineralische Produkte und Basismetalle.  Hauptexportkategorien sind: Basismetalle , mineralische Produkte , Plastik und Plastikprodukte, Lebensmittel, (alkoholische) Getränke und Tabak. 
Deutschland ist seit Kosovos Verhängung von Importzöllen gegen Serbien in Höhe von 100% von Platz 2 auf Platz 1 unter den wichtigsten Handelspartnern vorgerückt. Laut kosovarischem Statistikamt importierte Kosovo 2018 aus Deutschland 393 Mio. Euro und exportierte 24,8 Mio. EUR nach Deutschland. .

Finanzpolitik

Den im Jahr 2011 eingeschlagenen soliden Kurs in der Fiskalpolitik hat Kosovo auch 2018 grundsätzlich fortgesetzt; allerdings zeichnen sich für Ende 2019 substantielle Haushaltsrisiken vor allem durch geplante Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ab. Das Haushaltsdefizit lag in 2018 bei 2,7% des BIP.

Internationale und regionale Zusammenarbeit

Kosovo ist seit Mitte 2009 Mitglied des IWF und der Weltbank-Gruppe, seit Dezember 2012 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE; engl. EBRD) sowie seit Juni 2013 der Entwicklungsbank des Europarats (engl. CEB). Ebenfalls im Juni 2013 hat Kosovo ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschlossen.

Regional bestehen die Mitgliedschaften im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement, CEFTA) und in der Energiegemeinschaft sowie die Teilnahme am Regional Co-operation Council (RCC). Mit der Türkei wurde im Jahre 2013 ein asymmetrisches Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Integration von Kosovo in regionalen Foren und Initiativen hat sich mit dem durch die EU vermittelten technischen und politischen Dialog mit Serbien weiter verbessert.

Kosovo profitiert von den autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) der EU, d.h. die zollfreie Wareneinfuhr in den EU-Raum. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA mit der EU ist am 01.04.2016 in Kraft getreten und wird seit 2017 durch ein kurzfristigeres, zwischen EU und Kosvovo vereinbartes Aktionsprogramm („Economic Reform Agenda“, ERA) vorangetrieben. Ein Aktionsprogramm für 2019/2020 befindet sich in Vorbereitung.

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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