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Wirtschaftspolitik Kosovo

Artikel

Stand: Oktober 2017

Wirtschaftslage

Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 nach Auskunft der kosovarischen Regierung bei 3,339 Euro, das BIP bei 5,984 Mrd. Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan.
Das Wirtschaftswachstum  lag im Jahr 2016 nach Angaben des kosovarischen Statistikamtes bei 3.4%), der IWF rechnet für 2017 und 2018 mit einem ähnlichen Wert.  Hauptmotor der Wirtschaft sind weiterhin fließende Transferleistungen aus der Diaspora (nach Angaben der kosovarischen Zentralbank ca. 691 Mio. Euro 2016), die vor allem in den privaten Konsum, aber zu wenig in Investitionen gesteckt werden, und Investitionen durch private und öffentliche Baumaßnahmen.
Die Arbeitslosigkeit beträgt nach Angaben des kosovarischen Statistikamtes 27.5% (Frauen 31.8%, Männer 26.2%) und bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren 52.4% . Allerdings ist das Ausmaß informeller Beschäftigungsverhältnisse schwer abzuschätzen.

Wirtschaftsstruktur

Die Wirtschaft von Kosovo war schon zu jugoslawischen Zeiten durch ihre Agrarstruktur und die Rolle als gefragter Rohstofflieferant (v. a. Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet. In den späten 1970er und während der 1980er Jahre brachte es das Land deshalb zu einer gewissen wirtschaftlichen Blüte, in den 1990er Jahren kam es aufgrund der sich zuspitzenden politischen Verhältnisse zu einem drastischen wirtschaftlichen Niedergang. Die Jahre nach dem Kosovo-Konflikt 1998/99 waren durch allgemeine Wiederaufbauleistungen, rudimentäre Infrastrukturvorhaben und einem damit einhergehenden Bauboom gekennzeichnet. Gleichzeitig wurde schrittweise der Transformationsprozess von einer sozialistisch geprägten Wirtschaft in eine offene Marktwirtschaft eingeleitet. Seit dem Ende des Konflikts im Jahr 1999 betrug das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum etwa 4%.
Die kosovarische Wirtschaft ist im Wesentlichen eine Konsumwirtschaft mit geringer Eigenproduktion. Die nur schwach ausgeprägte Verflechtung mit den Auslandsmärkten ist wesentlicher Grund dafür, warum die Wirtschaftsentwicklung in Kosovo von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nur am Rande betroffen war. Die Wirtschaft ist zu großen Teilen von Transferleistungen der kosovarischen Diaspora, vor allem in Deutschland und der Schweiz, abhängig.
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10%. Der Arbeitsmarkt ist flexibel; das offene Handelsregime und der leistungsfähige Bankensektor sind Pluspunkte. Das Durchschnittsgehalt von etwa 400 Euro/Monat ist - auch im regionalen Vergleich - sehr niedrig.
U. a. mit Hilfe der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sollen weiterhin bestehende Defizite bei den rechtsstaatlichen Strukturen abgebaut werden – z.B. bei der Korruptionsbekämpfung, bei Eigentumsfragen und bei der Effizienz des Rechtssystems. Problematisch bleibt die unzureichende Energieversorgung sowie ein unterentwickelter Industriesektor, der eine massive Exportschwäche und ein hohes Außenhandelsdefizit zur Folge hat.
Der landwirtschaftliche Sektor ist vor allem durch die nach wie vor weit verbreitete Subsistenzwirtschaft vieler familiärer Kleinstbetriebe mit geringer Produktivität gekennzeichnet. Ungeklärte Eigentumsfragen werden zunehmend gelöst, erschweren aber nach wie vor den Zugang vieler Betriebe zu kostengünstigen Krediten. Obwohl ein weitaus größeres Potential besteht, deckt Kosovo nur etwa 30% der Nahrungsmittelnachfrage durch Eigenproduktion. Aufgrund der niedrigen Arbeitskosten und des fruchtbaren Bodens sowie der weiter wachsenden Binnennachfrage werden insbesondere Wachstumspotentiale bei Obst, Gemüse und Wein gesehen.
Wichtigster Rohstoff des Lands ist die Braunkohle mit geschätzten Vorkommen von 14.700 Mio. t (in Europa nach Deutschland an zweiter Stelle, weltweit an fünfter Stelle); ihr Anteil an der Elektrizitätserzeugung beträgt 97%. Außerdem verfügt Kosovo über Bauxit, Blei, Zink, Nickel, Chrom und Seltene Erden, ggf. auch über Kupfer, Gold und Platin sowie über Natursteine wie Marmor, Kalkstein, Granit.
Der industrielle Sektor bleibt schwach ausgeprägt; nur etwa 10% der Unternehmen sind in diesem Sektor tätig. Einzelne mittelständische Unternehmen aus Deutschland erkennen aber zunehmend die Chancen, in Kosovo in Produktionsstätten zu investieren. Insbesondere seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit der EU am 1. April 2016 nimmt die Investitionstätigkeit zu.
Der Dienstleistungsbereich erwirtschaftet etwa zwei Drittel des BIP. Potentiale bestehen im Tourismus und vor allem im IT-Sektor. Das kosovarische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine IT-Exportförderungsstrategie erstellt. Kosovarische IT-Firmen und der IT-Dachverband STIKK präsentieren sich seit mehreren Jahren erfolgreich auf der CEBIT in Hannover. Aufstrebenden IT-Firmen bietet das Innovation Centre Kosovo (ICK) Unterstützung vor allem in der Anfangsphase an.
Die Regierung ist sich der Schwachstellen durchaus bewusst: Sie unternimmt Anstrengungen, das Investitionsklima zu verbessern. So wurden u.a. eine Reihe von einschlägigen Gesetzen verabschiedet und Verwaltungsvorschriften vereinfacht. Zum Beispiel soll die Registrierung von Unternehmen, auch über sog. „one-stop shops“, erleichtert und beschleunigt werden. In den letzten Jahren ist es gelungen, im „Doing Business Ranking“ der Weltbank sukzessive von Platz 128 (2012) auf Platz 60 (2017) aufzusteigen.
Als Währung wird in Kosovo der Euro verwendet.

Außenhandel

Das hohe Handelsbilanzdefizit, das im Jahr 2016 bei 2,479  Mrd. Euro lag, wobei eine Steigerung von 7.4% % im Vergleich zum Jahr 2015 bemerkbar ist. Auch im Jahr 2016 gibt es eine negative Bilanz. Dies bleibt eine der strukturellen Schwächen der kosovarischen Wirtschaft (Import: 2,789  Mrd. Euro Export  309,6  Mio. Euro). Der Export deckt den Import zu nur 11,1  %.
Nach Angaben der kosovarischen Zentralbank betrug Ende Dezember 2016  das Gesamtvolumen der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) von 2007-2016  3.059,7 Mio. Euro. Die Hauptinvestoren (2016 ) sind die Schweiz (61,8 Mio. Euro), die Türkei (44,4  Mio. Euro) undAlbanien (28,6 Mio. Euro), gefolgt von Deutschland (25,7 Mio. Euro) . Im Jahr 2016  lagen die FDI bei 215,9  Mio. Euro, was einen  Rückgang im Vergleich zum Vorjahr  2015  (308,8  Mio. Euro) darstellt. Die FDI konzentrieren sich nach wie vor auf Immobilien (167,6  Mio. Euro), Bau (28,2 Mio. Euro) und finanzielle Dienstleistungen (19 Mio. Euro)..
Hauptimportkategorien (2016) nach Angaben des kosovarischen Statistikamts sind: Lebensmittel, (alkoholische) Getränke und Tabak (373,0 Mio. Euro); Maschinen, elektrische und mechanische Geräte (357,6 Mio. Euro); mineralische Produkte (327,5 Mio. Euro); Basismetalle (275,3 Mio. Euro).  Hauptexportkategorien (2016) nach Angaben des kosovarischen Statistikamts sind: Basismetalle (111,1 Mio. Euro); mineralische Produkte (63,8 Mio. Euro); Plastik und Plastikprodukte (28,8 Mio. Euro); Lebensmittel, (alkoholische) Getränke und Tabak (27,6 Mio. Euro). 
Hauptlieferländer (2016), nach Angaben des kosovarischen Statistikamts sind: Serbien (387,6 Mio. Euro), Deutschland (342,8 Mio. Euro); Türkei (288,4  Mio. Euro), China  (258,4  Mio. Euro), Italien (202,8 Mio. Euro). Hauptabnehmerländer (2016 ), nach Angaben des kosovarischen Statistikamts sind: Albanien (42,0 Mio. Euro); Serbien (41,3 Mio. Euro); Kasachstan (39,0 Mio. Euro); ejR Mazedonien (38,5 Mio. Euro); Schweiz (16,7 Mio. Euro) 
Deutschland bleibt innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner. Laut kosovarischem Statistikamt importiert Kosovo 2016 1,202  Mrd. Euro bzw 43,1% %  der Gesamtimporte aus den EU-Mitgliedstaaten, davon 12,3% aus Deutschland. Kosovos Exporte in die EU Länder erreichten 2016 69,9  Mio. Euro bzw 22,6  % der Gesamtexporte und verzeichnen.

Finanzpolitik

Den im Jahr 2011 eingeschlagenen soliden Kurs in der Fiskalpolitik setzt Kosovo grundsätzlich fort. Im Juli 2015 wurde ein neues Stand-By-Arrangement mit dem IWF unterzeichnet, in dessen Rahmen die Haushaltsplanung und -umsetzung eng mit dem IWF abgestimmt wird. Das Haushaltsdefizit lag seit 2011 stets unter 2 % des BIP.

Internationale und regionale Zusammenarbeit

Kosovo ist seit Mitte 2009 Mitglied des IWF und der Weltbank-Gruppe, seit Dezember 2012 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE; engl. EBRD) sowie seit Juni 2013 der Entwicklungsbank des Europarats (engl. CEB). Ebenfalls im Juni 2013 hat Kosovo ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschlossen.

Regional bestehen die Mitgliedschaften im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement, CEFTA) und in der Energiegemeinschaft sowie die Teilnahme am Regional Co-operation Council (RCC). Mit der Türkei wurde im Jahre 2013 ein asymmetrisches Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Integration von Kosovo in regionalen Foren und Initiativen hat sich mit dem durch die EU vermittelten technischen und politischen Dialog mit Serbien weiter verbessert.

Kosovo profitiert von den autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) der EU, d.h. die zollfreie Wareneinfuhr in den EU-Raum. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA mit der EU ist am 01.04.2016 in Kraft getreten.

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