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Kongo (Demokratische Republik Kongo): Außenpolitik Kongo (Demokratische Republik Kongo)

28.08.2019 - Artikel

Grundlagen der kongolesischen Außenpolitik, regionale Beziehungen

Der neue Staatspräsident Félix Tshisekedi bekennt sich zu gutnachbarschaftlichen und friedlichen Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und zur regionalen und internationalen Zusammenarbeit. Gleich nach Übernahme des Präsidentenamts besuchte er mehrere Anrainerstaaten und intensivierte die regionale Zusammenarbeit.

Die volatile Sicherheitslage im Osten der DR Kongo, Spannungen in den bilateralen Beziehungen der Nachbarländer sowie die Ebola-Krise stellen die krisenanfällige Region der Großen Seen vor sicherheitspolitische Herausforderungen.

Das Rahmenabkommen von Addis Abeba von 2013 bleibt eine wichtige Grundlage, um nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Es verpflichtet die DR Kongo zur Verstärkung der Anstrengungen bei der Reform des Sicherheitssektors (Armee und Polizei), Konsolidierung der staatlichen Autorität, vor allem im Ostkongo, zur Reform staatlicher Einrichtungen und zur Fortführung von Demokratisierung und Aussöhnung. Die Staaten der Region haben sich zur Nicht-Einmischung und zur Verstärkung der regionalen Kooperation verpflichtet. Die Ausschaltung der „negativen Kräfte“ (Milizen) gehört gleichfalls zu den Pflichten des Rahmenabkommens. Seit einigen Monaten werden, auch auf Initiative der DR Kongo, die Bemühungen dahingehend verstärkt. Bei einem Vierer-Gipfel in Luanda am 12.07. vereinbarten die Präsidenten aus Angola, DR Kongo, Ruanda und Uganda ein koordiniertes Vorgehen bei der Stabilisierung des Ostkongos und bei der Bekämpfung von Ebola.

Die Beziehungen der Nachbarländer sind auch von wechselseitigen Flüchtlingsbewegungen geprägt. Angola und die DR Kongo haben sich (mit Unterstützung des UNHCR) über die Zusammenarbeit bei der Rückkehr von rd. 25.000 Flüchtlingen aus Angola in ihre kongolesische Heimatregion in den Kasai-Provinzen verständigt.

Auch mit Südafrika werden enge Beziehungen unterhalten.

Rahmen für die Pflege der außenpolitischen Kontakte bilden auch die Internationale Konferenz für die Große Seen Region (ICGLR) und die Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC).

Präsident Tshisekedi hat auch die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) intensiviert. Im Februar 2019 wurde er in Addis Abeba zum zweiten Vize-Präsidenten der AU gewählt.

Tshisekedi sucht einen engeren wirtschaftlichen Anschluss an die Region, etwa durch die angestrebte Aufnahme in die East African Community (EAC).

Zugehörigkeit zu internationalen und regionalen Organisationen, Internationaler Strafgerichtshof

Die DR Kongo ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Bretton-Woods-Institutionen (Weltwährungsfonds und Weltbank), der Afrikanischen Union, einer Reihe regionaler Organisationen (CEEAC, SADC, COMESA, CIRGL) sowie der Internationalen Organisation der Frankophonie.

Die DR Kongo stellt einen Schwerpunkt der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs dar. Die DR Kongo hat das Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im April 2002 ratifiziert und im April 2004 das Gericht mit der Lage in der DR Kongo befasst. Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des bewaffneten Konflikts in der DR Kongo seit dem 1. Juli 2002 (Inkrafttreten des Rom-Statuts), werden seither durchgeführt. Mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga im März 2012 hat der Internationale Strafgerichtshof sein erstes Urteil überhaupt gefällt. Am 21. März 2016 wurde Jean Pierre Bemba, Führer der politischen Partei „Mouvement pour la liberation du Congo“ (MLC) für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Truppeneinheiten in der Zentralafrikanischen Republik unter Bembas Kommando begangen worden waren, für schuldig befunden. Am 21. Juni 2016 wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde allerdings im Juni 2018 in einem Berufungsverfahren aufgehoben.

Die Vereinten Nationen im Kongo, MONUSCO

Die Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung des Kongo) ist die größte UN-Friedensmission weltweit: 15.292 Soldaten, 257 Stabsoffiziere sowie 660 Militärbeobachter und -beobachterinnen sind dort im Einsatz. Das Mandat wurde im Rahmen der letzten Verlängerung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besonders auf den Schutz von Zivilisten ausgerichtet. Nach einer unabhängigen Evaluierung der Mission in den nächsten Monaten soll Ende 2019 eine auf die Stabilisierung des Kongos und den Abzug von MONUSCO ausgerichtete schrittweise, progressive und umfassende Strategie entwickelt werden.

Missionen der Europäischen Union

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Entwicklungspartner und auch Handelspartner der Demokratischen Republik Kongo. Aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014-2020) wurden der DR Kongo 620 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Schwerpunkte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind Gute Regierungsführung/ öffentliches Finanzmanagement, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Privatsektorförderung. Die Europäische Union hat am 29. Mai 2017 Sanktionen (Reise-/Vermögensbeschränkungen) gegen neun Personen beschlossen, die Leitungsfunktionen in der staatlichen Verwaltung und in der Befehlskette der Sicherheitskräfte in der DR Kongo innehaben. Bereits am 12. Dezember 2016 waren Sanktionen gegen sieben Personen verhängt worden, weil sie den Wahlprozess behindert hatten und für damit verbundene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren.

Beziehungen zu weiteren Staaten und Institutionen außerhalb Afrikas

Die USA äußern auch unter der Regierung Trump deutliche Kritik an der kongolesischen Regierung wegen Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zu einer engen Kooperation und Unterstützung Tshisekedis zu beobachten. China trägt die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur DR Kongo mit ohne öffentliche Kritik zu üben. Zugleich setzt die kongolesische Politik auf den weiteren Ausbau der Beziehungen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Seit April 2019 ist der Chinese Huang Xia Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Große Seen Region.

Außerdem sind Indien und Pakistan als größte Truppensteller des MONUSCO-Kontingents, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken und der Weltwährungsfonds (IWF) von Bedeutung.

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