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Kenia: Außenpolitik Kenia

15.08.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die Prioritäten der kenianischen Außenpolitik liegen traditionell innerhalb Afrikas, zunehmend auch im Rahmen der Vereinten Nationen und von Regionalorganisationen. Die Republik Kenia ist seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963 von politischer Stabilität geprägt und bemüht sich daher auch um regionale Stabilisierung.

Beziehungen zu den Staaten der Region

In Ostafrika nimmt Kenia eine regionale Führungsrolle für sich in Anspruch. Das Land ist geschätzter Vermittler in Regionalkonflikten. Beleg dafür sind zahlreiche kenianische Friedensbemühungen z.B. in Burundi, im Südsudan und in Somalia sowie die Teilnahme an allen für die Region wichtigen Initiativen. So ist Kenia eine treibende Kraft in der East-African Community (EAC), der regionalen wirtschaftlichen Kooperationsgemeinschaft mit dem Fernziel, eine politische Union nach dem Vorbild der EU zu werden. Ferner arbeitet Kenia in der Inter-Governmental Authority on Development (IGAD) mit.

Im IGAD-Rahmen setzte sich Kenia in der Vergangenheit für Friedensgespräche (Sudan und Südsudan) und regionale Stabilität (Somalia, wichtiger Truppensteller für AMISOM) ein. Flüchtlingsbewegungen aus Somalia sowie die kritische Sicherheitslage vor allem an der kenianisch-somalischen Grenze bleiben Gründe für das aktive Engagement Kenias in diesem Bereich. Dadaab, eines der weltweit größten Flüchtlingslager liegt in Kenia und beherbergt vor allem somalische Flüchtlinge. Kenia bemüht sich darum, das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab in absehbarer Zeit zu schließen und ermutigt dessen Bewohner zur freiwilligen Rückkehr nach Somalia. Ein dreiseitiges Abkommen mit UNHCR und der somalischen Regierung bildet hierfür die Grundlage.

Kampf gegen Terrorismus und Piraterie

Kenia unterhält insbesondere im Sicherheitsbereich enge Beziehungen zu den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und beteiligt sich an der Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus. Durch seinen militärischen Einsatz in Südsomalia im Rahmen der von den Vereinten Nationen mandatierten Friedensmission AMISOM (African Union Mission in Somalia) trägt Kenia zur Bekämpfung der dortigen islamistischen Al-Shabaab-Miliz bei. Mit den Anschlägen gegen die US-Botschaft in Nairobi im Jahr 1998, mit dem Überfall von Al-Shabaab auf die Westgate-Mall im September 2013, dem Anschlag auf die Garissa University im April 2015 und dem  Angriff auf das Dusit Hotel (Nairobi) im Januar 2019 wurde Kenia selbst mehrfach Ziel von Terrorakten.

Kenia ist außerdem ein wichtiger Partner bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie im Indischen Ozean und kooperiert durch die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten vor kenianischen Gerichten mit der EU-Mission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

In den Vereinten Nationen zählt Kenia zu den besonders aktiven Mitgliedstaaten und ist bereit, friedenserhaltende Missionen mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Aktuell bewirbt sich Kenia für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat in 2021/22. Auch auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Waffen und bei den Bemühungen gegen die Verbreitung von kleinen und leichten Waffen spielt Kenia eine konstruktive Rolle. In Nairobi befindet sich das “Regional Centre on Small Arms and Light Weapons” (RECSA) mit dem Auftrag der Kleinwaffenkontrolle in Ostafrika.

Eines der Hauptanliegen kenianischer Politik ist es, den Standort der Vereinten Nationen (Umweltprogramm UNEP und Siedlungsentwicklungsprogramm UN-HABITAT) in Nairobi zu stärken.

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