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Außenpolitik Kanada

Artikel

Stand: Oktober 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die Regierung der Liberalen unter PM Trudeau, die im November 2015 angetreten ist, strebt nach einer Rückkehr „zu traditionell kanadischen Werten“ und einem stärkeren multilateralen Engagement sowohl im Kreise der G7 und G20 wie auch im Rahmen internationaler Organisationen, allen voran den Vereinten Nationen.

Außenministerin Freeland stellte am 01.11.2017 den auf fünf Jahre angelegten nationalen Aktionsplan „gender equality: a foundation for peace“ als Grundpfeiler der strategischen Ausrichtung einer „feministischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ vor. Der Aktionsplan fasst die Bemühungen der kanadischen  Regierung um mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Bereichen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen. Die feministische Außenpolitik soll einen aktiven Beitrag zu den Bemühungen im Rahmen der Initiativen der Vereinten Nationen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ leisten und den Anteil von Frauen und Frauenorganisationen an der internationalen Krisenprävention und –Bewältigung erhöhen. Kanada hofft ferner, dass der Aktionsplan in umfassender und global ausgerichteter Form dazu beiträgt, die vollständige Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsfragen zu ermöglichen sowie sexuelle Gewalt und Missbrauch zurückzudrängen.

Die Regierung Trudeau priorisiert die Ausweitung des internationalen Handels mit großen, schnell wachsenden Märkten, insbes. China und Indien. Zugleich werden die Handelsbeziehungen zu den traditionellen Partnern wie der EU vertieft.
Für Kanada hat das Verhältnis zu den USA eine ganz herausragende Bedeutung. Neben G7 und G 20 ist der kanadische Beitrag in der NATO ein unverändert wichtiger Pfeiler der Außenpolitik der Regierung Trudeau.

Die kanadische Regierung denkt seit November 2017 über den Wiederaufbau der auswärtigen Kulturpolitik als dritte Säule in der kanadischen Außenpolitik nach. Im Rahmen einer Studie wurden Personen aus verschiedenen, mit Kulturpolitik erfolgreichen, Ländern eingeladen, um über Struktur, Strategie und Programm ihrer auswärtigen Kulturpolitik zu berichten. Aus Deutschland nahm Herr Grätz, Generalsekretär des IfA teil und berichtete über die AKBP. Die kanadische auswärtige Kulturpolitik wurde im Jahr 2005 abrupt abgeschafft. In den Jahren 2007/2008 wurde dann auch die Kulturabteilung im kanadischen Außenministerium vollständig aufgelöst. 

Beziehungen zur Europäischen Union

Am 30. Oktober 2016 wurden das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) mit der EU unterzeichnet. Im Rahmen des institutionalisierten Dialogs stimmt sich Kanada laufend über politische und wirtschaftliche Themen mit der Europäischen Union ab. Beide Seiten betonen ihr Interesse an noch engeren transatlantischen Beziehungen. Dazu gehört exemplarisch die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Luftverkehr, Energie, Forschung und beim Abbau von Handelshemmnissen.

Bilateral besteht ein enges, historisch begründetes Sonderverhältnis zu Großbritannien und, in etwas geringerem Maße, zu Frankreich fort.

Beziehungen zwischen Kanada und den USA

Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn USA, mit dem rund 75% des kanadischen Außenhandels abgewickelt wird, ist in der kanadischen Außenpolitik von zentraler Bedeutung. Dabei zielt die kanadische Außenpolitik immer auch darauf ab, als ein gegenüber dem großen Nachbarn USA eigenständiger Akteur sichtbar zu sein. Kanada und die USA sind auf dem nordamerikanischen Kontinent in gemeinsamer Sicherheit verbunden. Die Beziehungen, die eng und vertrauensvoll sind, müssen auch gelegentliche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Der amerikanisch-kanadische Handelsstreit steht zurzeit im Zentrum der bilateralen Beziehungen. 

Kanada in den Vereinten Nationen und der NATO

Kanada hatte unter der Vorgängerregierung von PM Harper sein ziviles und militärisches Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen zurückgefahren. Zuvor war es traditionell engagiert und ein wichtiger Truppensteller in den verschiedensten UN-Missionen.

Die Regierung Trudeau beabsichtigt, an diese Tradition anzuknüpfen. Sie hat 2016 angekündigt, in den nächsten drei Jahren zusätzliche 600 Soldaten und 150 Bundespolizisten für UN-Einsätze zur Verfügung zu stellen, um die Vereinten Nationen zu stärken und nachhaltig zur Stabilisierung durch Hilfe zur Selbsthilfe beizutragen. Hierzu sollen die Beiträge der verschiedenen Ministerien in einem ganzheitlichen Ansatz („whole of government“) aufeinander abgestimmt werden.

Im Fokus der kanadischen Regierung liegen auch Afrika (Einsätze im Süd-Sudan und in Kongo) und die Karibik (Haiti). Für die Mission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) stellt Kanada (auf Rotationsbasis noch bis 2019) Hubschrauber. Darüber hinaus engagiert sich Kanada im Rahmen humanitärer Soforthilfe immer wieder weltweit (Philippinen, Nepal).

In den Vereinten Nationen genießt Kanada wegen seines Engagements, seiner aktiven Mitarbeit sowie seines Einsatzes für Menschenrechte hohes Ansehen. Es gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Aktuell bewirbt sich Kanada für den Zeitraum 2021-22 um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Im Rahmen seines NATO-Engagements übernahm Kanada 2017 die Führung einer multinationalen Battlegroup im Rahmen von NATO „Enhanced Forward Presence“ in Lettland. Auch durch die Abstellung von Kampfflugzeugen (AirPolicing) und die Beteiligung mit Land- und Seestreitkräften an NATO-Übungen in Osteuropa unterstreicht Kanada seine Bündnissolidarität. Ab Anfang 2019 wird Kanada die Führung der neu eingerichteten NATO-Ausbildungsmission im Irak übernehmen.

Darüber hinaus engagiert sich Kanada im Rahmen der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in der West-Ukraine, bei der Ausbildung der Peschmerga im Nord-Irak sowie mit Luftaufklärung, einem Tankflugzeug und Spezialkräften beim Kampf gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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