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Kanada: Außenpolitik Kanada

04.04.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die kanadische Außenpolitik setzte traditionell auf multilaterale Kooperation. Kanada ist Mitglied der Vereinten Nationen , der NATO, der G7, der G20, der OSZE, der Organisation der Amerikanischen Staaten und einer Reihe weiterer internationalen Organisationen. Unter dem konservativen Premierminister Stephen Harper (2006-2015) hatte das multilaterale Engagements Kanadas stark abgenommen. Die liberale Regierung Justin Trudeaus strebt nun wieder nach einer Rückkehr „zu traditionell kanadischen Werten“ und will für Freihandel, Klimaschutz, Multilateralismus, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einstehen.

Priorisiert wird unter Trudeau die Ausweitung des internationalen Handels mit großen, schnell wachsenden Märkten, insbes. China und Indien. Zugleich werden die Handelsbeziehungen zu den traditionellen Partnern wie der EU vertieft.
Auch der Beitrag zu G7 und G 20 sowie der NATO bleibt unverändert ein wichtiger Pfeiler der kanadischen Außenpolitik.

Ein besonderes Augenmerk liegt außerdem auf dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Der 2017 vorgestellte Aktionsplan „gender equality: a foundation for peace“ soll die Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik fördern. Kanada hofft, mit dieser „feministischen“ Außenpolitik die vollständige Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsfragen zu ermöglichen sowie sexuelle Gewalt und Missbrauch zurückzudrängen. Neben Frauenrechten setzt sich Kanada weltweit für weitere Menschenrechte ein, z.B. für die Rohingya oder für Aktivisten in Saudi-Arabien.

Beziehungen zur Europäischen Union

Kanada und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind traditionell durch die beidseitige Mitgliedschaft in internationalen Organisationen verbunden, dabei sticht besonders die Mitgliedschaft im Sicherheitsbündnis NATO hervor. Seit dem Inkrafttreten des Strategischen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada am 01.04.2017 wird nun auch die bereits enge Zusammenarbeit in Politikbereichen wie Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation weiter vertieft. Das Handelsabkommen CETA ermöglicht seit seiner vorläufigen Anwendung intensivierte Handelsbeziehungen.

Bilateral besteht ein enges, historisch begründetes Sonderverhältnis zu Großbritannien und, in etwas geringerem Maße, zu Frankreich fort.

Beziehungen zwischen Kanada und den USA

Das Verhältnis zu den USA ist in der kanadischen Außenpolitik von zentraler Bedeutung. Beide Staaten sind über diverse internationale Abkommen und Organisationen miteinander verbunden (z. B. NATO, North American Aerospace Defense Command, Organisation amerikanischer Staaten). Auf Handelsebene besteht seit 1994 das NAFTA-Abkommen, das eine Freihandelszone zwischen den beiden Staaten und Mexiko schafft. NAFTA wird voraussichtlich ab 2019 durch das am 30.11.2018 unterzeichnete USMCA ersetzt werden. In den letzten Jahren mussten die bilateralen Beziehungen zu den USA einige Meinungsverschiedenheiten aushalten. Im Jahr 2018 eskalierte der Handelskonflikt zwischen beiden Staaten, es wurden beidseitig Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erhoben.

Beziehungen zu Staaten im arabischen Raum

Kanada ist im arabischen Raum im Zuge humanitärer Hilfe, der Stationierung von Truppen und des Menschenrechtsschutzes aktiv. Kanada betreibt Entwicklungskooperationen mit Ägypten, Irak, Tunesien und Marokko und leistet humanitäre Hilfe in Jemen, Libyen, dem Westjordanland und Gaza. Derzeit sind kanadische Streitkräfte in Irak, dem Westjordanland und Gaza, der Sinai-Halbinsel und im Arabischen Meer stationiert. Kanada ist Mitglied in der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat und hatte sich unter der Regierung Stephen Harpers an Luftschlägen über syrischem Gebiet beteiligt. Unter Premierminister Trudeau ist das kanadische Engagement seit 2016 auf logistische Beteiligung am Konflikt beschränkt worden. Kanada stellt ebenso Finanzmittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe in der Region zur Verfügung. Außerdem gewährt der Staat geflüchteten Menschen aus Syrien und Irak Asyl. Auch das Thema Menschenrechtsschutz im arabischen Raum ist für Kanada wichtig. Im August 2018 war ein Streit über dieses Thema mit Saudi-Arabien eskaliert, nachdem Außenministerin Freeland sich auf Twitter für die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern ausgesprochen hatte. Der saudi-arabische Botschafter wurde daraufhin nach Riad zurückgerufen, saudische Studenten wie Patienten vor Ort wurden aufgefordert, das Land zu verlassen und der Handel eingeschränkt. Im Januar 2019 wurde das Verhältnis beider Länder weiter belastet, als Kanada einer medienwirksam aus Saudi-Arabien geflohenen jungen Frau Asyl gewährte.

Beziehungen zu Staaten in Asien

Kanada ist bestrebt, seine Beziehungen zu Staaten im asiatischen Raum aufzuwerten. Das Land zielt darauf ab, seinen Außenhandel durch neue Handelspartnerschaften mit asiatischen Staaten zu diversifizieren. Am 08.03.2018 wurde das Freihandelsabkommen CPTPP zwischen Kanada und elf weiteren Staaten (Australien, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) geschlossen. Mithilfe des Abkommens kann Kanada seinen Handel mit der Region ausweiten. Außerdem hat Kanada gute Beziehungen zu den ASEAN-Staaten; Premierminister Trudeau besuchte den ASEAN-Gipfel im November 2018 und es gibt erste Beratungen über gemeinsames ein Handelsabkommen. Zusätzlich unterhält Kanada enge Handelsbeziehungen mit weiteren Staaten in Asien (Japan, Südkorea). Kanada ist auch an einem Freihandelsabkommen mit China interessiert, da ein uneingeschränkter Zugang zum chinesischen Markt Kanadas Exportabhängigkeit von den USA reduzieren könnte. Außerdem sprechen in Kanada rund 1,3 Millionen Menschen Kantonesisch oder Mandarin, was Kanadas Wunsch nach guten Beziehungen zu China verstärkt. Derzeit werden die bilateralen Beziehungen jedoch von Konflikten geprägt. Im April 2018 kritisierte der kanadische Senat das Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer und am 01.12.2018 kam es zu weiteren Spannungen, nachdem Kanada auf Ersuchen der USA die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei festnahm. Meng Wanzhou, die auch die Tochter des Huawei-Gründers ist, wird vorgeworfen, US-Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben. In den folgenden Wochen wurden drei Kanadier festgenommen und ein Todesurteil gegen einen bereits verurteilten kanadischen Staatsbürger ausgesprochen.

Engagement in internationalen Organisationen

Kanada hatte unter der Vorgängerregierung von Stephen Harper sein ziviles und militärisches Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) sehr zurückgefahren. Zuvor war das Land traditionell engagiert und ein wichtiger Truppensteller in den verschiedensten VN-Missionen.

Die Regierung Trudeau hatte 2016 angekündigt, bis 2019 zusätzliche 600 Soldaten und 150 Bundespolizisten für VN-Einsätze zur Verfügung zu stellen. Seit August 2018 werden sechs kanadische Hubschrauber sowie 250 Soldaten für die VN-Mission in Mali (MINUSMA) eingesetzt. Dies ist der erste Friedenseinsatz Kanadas seit 18 Jahren. Darüber hinaus engagiert sich der Staat im nicht-militärischen Rahmen an VN-Missionen in Süd-Sudan und in Kongo oder im Rahmen humanitärer Soforthilfe immer wieder weltweit (Haiti, Philippinen, Nepal).

Aktuell bewirbt sich Kanada für den Zeitraum 2021-22 um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Kanada ist als Mitglied der NATO sehr engagiert. 2017 übernahm das Land die Führung eines multinationalen Gefechtsverbands im Rahmen der Enhanced Forward Presence in Lettland. Bündnissolidarität wird außerdem durch die Abstellung von Kampfflugzeugen und die Beteiligung mit Land- und Seestreitkräften an NATO-Übungen in Osteuropa unterstrichen. Seit Anfang 2019 hat Kanada die Führung der neu eingerichteten NATO-Ausbildungsmission im Irak übernommen. Darüber hinaus engagiert sich Kanada im Rahmen der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in der West-Ukraine, bei der Ausbildung der Peschmerga im Nord-Irak sowie mit Luftaufklärung, einem Tankflugzeug und Spezialkräften beim Kampf gegen den Islamischen Staat in Irak und Syrien.

Neben VN und NATO ist Kanada Mitglied in weiteren internationalen Organisationen, so z.B. in den G7, den G20, der OSZE, der OECD oder der Organisation Amerikanischer Staaten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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