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Jordanien: Pol der Stabilität im Mittleren Osten Jordanien

02.09.2015 - Artikel

Beim Besuch des jordanischen Außenministers ging es neben den bilateralen Beziehungen vor allem um den Konflikt in Syrien und die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Außenminister Steinmeier hat am Mittwoch (02.09.) den jordanischen Außenminister, Nasser Judeh, in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen neben den bilateralen Beziehungen vor allem der Konflikt in Syrien sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Region und in Europa.

Steinmeier und Judeh
Steinmeier und Judeh© Photothek/Imo

Ein „Pol der Stabilität“ im Mittleren Osten: Deutschland verbindet mit Jordanien dichte Beziehungen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim heutigen Besuch seines jordanischen Amtskollegen Judeh in Berlin. Auch Judeh lobte die „herausragenden Beziehungen“ seines Landes zu Deutschland. Zudem sei der Kontakt zu den drängenden Fragen der internationalen und regionalen Agenda eng.

Unterstützung für Syrien-Gesandten de Mistura

Besonderen Stellenwert im Gespräch der beiden Außenminister fand daher der Konflikt in Syrien: Steinmeier und Judeh stehen beide im Austausch mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Dieser bemühe sich, so Steinmeier, mittels eines Konsultationsprozesses in Genf, den sowohl die Bundesregierung als auch das Haschemitische Königreich unterstützen, eine Plattform zu bauen, auf der eine politische Initiative „gedeihen“ könne. Er hoffe, so Steinmeier weiter, dass diese Verhandlungen in einem ersten Schritt zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Beide Außenminister seien darin einig, dass eine Lösung für Syrien gefunden werden müsse, bevor das Land und seine Institutionen völlig kollabierten.

Außenminister Steinmeier
Außenminister Steinmeier© Photothek/Imo

Ein weiteres Thema in der Unterredung war der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 und das nächste OSZE-Treffen mit den Mittelmeeranrainer-Staaten. Steinmeier betonte, dass die Zusammenkunft im Oktober im jordanischen Amman Gelegenheit biete, über den Horizont eines jeden einzelnen Konflikts in der Region hinaus zu denken: Dazu gehöre die Frage, wie für den Mittleren Osten und die Mittelmeer-Region eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden könne, „in der die gemeinsamen Interessen nach mehr Sicherheit die Basis für den Umgang der Staaten miteinander“ seien, erklärte der deutsche Außenminister.

Flüchtlinge: Müssen zu gerechterer Verteilung in der EU kommen

Im Beisein seines jordanischen Amtskollegen ging Steinmeier zudem auf die Flüchtlingsaufnahme in der EU ein: Er mahnte mehr europäische Zusammenarbeit hierbei an. Das Thema habe eine Dimension erreicht, dass man damit aufhören solle, „dass einer mit dem Finger auf den Anderen“ zeige, so Steinmeier. Er kündigte an, beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am kommenden Wochenende (04./05.09.) von ihm und Wirtschaftsminister Sigmar Gebriel entwickelte zehn Punkte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vorzustellen.

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