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Außenpolitik Jordanien

Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Jordaniens, deren Linien vom jordanischen König bestimmt werden, folgt seit der Unabhängigkeit 1946 zwei Konstanten: um Ausgleich bemühte Haltung gegenüber allen Nachbarn einschließlich Israel und gute Beziehungen zum Westen, vor allem zu den USA. Außerdem engagiert sich Jordanien beharrlich für die Fortführung des Nahostfriedensprozesses, für enge Beziehungen zu den Staaten der arabischen Halbinsel und für eine größere Rolle der EU in der Region. Das Land bemüht sich zudem, die Beziehungen zu den aufstrebenden Schwellenländern Südostasiens auszubauen, deren Bedeutung als Wirtschaftspartner wächst.

Die Nachbarschaft zu Israel und den palästinensischen Gebieten, die Entwicklung im Gazastreifen, in Syrien, Irak und Libanon, sowie die Politik Irans stellen die jordanische Außenpolitik vor große Herausforderungen. Derzeit drängendstes außenpolitisches Thema sind die Konflikte in Syrien und im Irak.

Mit mehr als 650.000 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registrierten syrischen Flüchtlingen in Jordanien bedeutet der syrische Konflikt eine erhebliche Belastung für den jordanischen Staat und die jordanische Bevölkerung. Die Auswirkungen der Flüchtlinge auf den Staatshaushalt und die Infrastruktur – einschließlich Gesundheits- und Bildungssystem, Preisniveaustabilität und Wasserversorgung – sind spürbar. Das Wegbrechen Syriens als wichtigem Handelspartner hat zudem negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die gegenwärtige Destabilisierung des Irak, eines weiteren wichtigen Handelspartners, beobachtet Jordanien ebenfalls mit großer Sorge. Deutschland unterstützt Jordanien mit umfangreicher humanitärer Hilfe, zusätzlichen Mitteln der Entwicklungshilfe sowie Expertise und Personal in dieser herausfordernden Lage.

Teile der Bevölkerung kritisieren die engen Beziehungen der Regierung zu den USA („Sicherheitspartnerschaft“) und die Normalisierung des Verhältnisses zu Israel, da die Politik beider Staaten als gegen die Palästinenser und die arabische Welt gerichtet gesehen wird. Deswegen hoffen König Abdullah II. und die jordanische Regierung auf eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, damit vor allem für die junge Generation in der Region eine neue Perspektive für Frieden, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung entstehen kann.

Friedensprozess im Nahen Osten

Jordanien hat sich in der internationalen Gemeinschaft einen Namen als aktiver und konstruktiver Förderer des Friedens im Nahen Osten gemacht. Mit Israel hat Jordanien im Jahr 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Jordanien steht zu den Verpflichtungen der Road Map und insbesondere der Friedensinitiative der Arabischen Liga. Jordanien setzt sich dementsprechend für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der arabischen Friedensinitiative (Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und Errichtung eines palästinensischen Staates im Gegenzug zur Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel) und die Errichtung eines lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel (Zweistaatenlösung) ein.

Für Jordanien ist vor allem die Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage im Rahmen der israelisch-palästinensischen Endstatusverhandlungen von besonderer Bedeutung: Ein großer Teil der jordanischen Bevölkerung ist palästinensischer Herkunft. Jeder Rückschlag in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wirkt sich somit unmittelbar auf die jordanische Innenpolitik aus.

Jordanien ist seit 1947/48 Zufluchtsort und Aufnahmeland für rund zwei Millionen Palästinenser (Quelle: UNRWA). Es besteht die Sorge, dass weitere palästinensische Flüchtlingen das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes überfordern könnten.

Beziehungen zu den USA und zur Europäischen Union

Die USA bleiben der wichtigste außenpolitische Partner Jordaniens. Im Zuge der Syrienkrise hat sich das bilaterale Verhältnis noch einmal spürbar intensiviert. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Jordanien im März 2013 im Rahmen einer Nahostreise besucht. König Abdullah reist regelmäßig in die USA.

Jordanien ist einer der verlässlichsten Partner der USA im Nahen Osten, was sich in entsprechender politischer und finanzieller Unterstützung im Rahmen einer breitgefächerten strategischen Sicherheitspartnerschaft niederschlägt. Hinsichtlich des Nahostfriedensprozesses wird von Jordanien eine Führungsrolle der USA gesehen und erwartet.

Die US-Entscheidung zu Jerusalem (Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv) belastet das Verhältnis zwischen Jordanien und den USA jedoch aktuell. Jordanien hatte die Entscheidung deutlich schärfer kritisiert als andere arabische Staaten und setzt sich weiter aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.

Die USA sind mit ca. 18 Prozent neben Irak wichtigster Abnehmer jordanischer Exporte (überwiegend Textilien, die in Sonderwirtschaftszonen produziert und auf Grundlage eines bilateralen Freihandelsabkommens zollfrei auf den amerikanischen Markt gebracht werden), dicht gefolgt von Saudi Arabien, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien ist das 1997 unterzeichnete und am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen, das einen umfassenden Annäherungsprozess vorsieht. Am 26.10.2010 wurde ein neuer Aktionsplan zwischen der EU und Jordanien verabschiedet, der im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen vertiefen soll. Am 22.02.2012 fand am Toten Meer die Auftaktveranstaltung der EU Task Force Jordanien statt. Ziel der Task Force ist es, den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformprozess in Jordanien mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zu unterstützen. Ein wichtiges politisches Signal war die Entsendung einer umfassenden EU-Wahlbeobachtungsmission anlässlich der jordanischen Unterhauswahlen am 23.01.2013. Auch für die jordanischen Unterhauswahlen am 20.09.2016 wurde eine EU-Wahlbeobachtungsmission entsandt.

Jordanien wurde von der EU ein „fortgeschrittener“ Status („advanced status“) zuerkannt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind für Jordanien der wichtigste Wirtschaftspartner neben den USA. Nach Italien ist Deutschland der größte europäische Handelspartner Jordaniens, Frankreich ist der größte europäische Investor (vor allem Zementherstellung und Telekommunikation). Am 19.07.2016 schlossen die EU und Jordanien ein einmaliges Abkommen zur Lockerung der präferenziellen Ursprungsregeln für Jordanien, das die Exportbedingungen verbessern und Arbeitsplätze für Jordanier und syrische Flüchtlinge in Jordanien schaffen soll.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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