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Jordanien: Außenpolitik Jordanien

22.05.2019 - Artikel

Außenpolitik

Der jordanische König bestimmt die Linien der Außenpolitik Jordaniens. Seit der Unabhängigkeit 1946 bemüht sich Jordanien um Ausgleich mit allen Nachbarn einschließlich Israel und um gute Beziehungen zum Westen, vor allem zu den USA. Außerdem engagiert sich Jordanien beharrlich im Nahostfriedensprozess, für enge Beziehungen zu den Staaten der arabischen Halbinsel und für eine größere Rolle der EU in der Region.

Die Nachbarschaft zu Israel und den Palästinensischen Gebieten, die Entwicklung im Gazastreifen, in Syrien, Irak und Libanon sowie die Politik Irans stellen die jordanische Außenpolitik vor große Herausforderungen. Derzeit drängendste außenpolitische Themen sind der Konflikt in Syrien und die negative Entwicklung im Nahostfriedensprozess.

Teile der Bevölkerung kritisieren die engen Beziehungen der Regierung zu den USA („Sicherheitspartnerschaft“) und die Normalisierung des Verhältnisses zu Israel, da die Politik beider Staaten als gegen die Palästinenser und die arabische Welt gerichtet gesehen wird. Deswegen hoffen König Abdullah II. und die jordanische Regierung auf eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Nahostfriedensprozess

Jordanien hat sich einen Namen als aktiver und konstruktiver Förderer des Friedens im Nahen Osten gemacht. Mit Israel hat Jordanien 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Es setzt sich dafür ein, dass der Nahostkonflikt auf Grundlage der arabischen Friedensinitiative (Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und Errichtung eines palästinensischen Staates im Gegenzug zur Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel) gelöst wird und ein lebensfähiger, unabhängiger palästinensischer Staat neben Israel entsteht (Zweistaatenlösung).

Jordanien ist seit 1947/48 Zufluchtsort und Aufnahmeland für rund zwei Millionen Palästinenser. Ein großer Teil der jordanischen Bevölkerung ist somit palästinensischer Herkunft. Jeder Rückschlag in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wirkt sich daher unmittelbar auf die jordanische Innenpolitik aus.

Beziehungen zu den USA

Die USA sind der wichtigste außenpolitische Partner Jordaniens. Im Zuge der Syrienkrise hat sich das bilaterale Verhältnis noch einmal intensiviert. Jordanien ist einer der verlässlichsten Partner der USA im Nahen Osten, was sich in entsprechender politischer und finanzieller Unterstützung im Rahmen einer breitgefächerten strategischen Sicherheitspartnerschaft niederschlägt. Hinsichtlich des Nahostfriedensprozesses erwartet Jordanien von den USA eine Führungsrolle.

Die Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, belastet das Verhältnis zwischen Jordanien und den USA aktuell. Jordanien hat die Entscheidung deutlich schärfer kritisiert als andere arabische Staaten und setzt sich weiter aktiv für eine Zweistaatenlösung ein. Dass die USA 2018 die Finanzierung von UNRWA eingestellt haben, erfüllt Jordanien zusätzlich mit Sorge.

Die USA sind mit ca. 21,5 Prozent neben Saudi-Arabien wichtigster Abnehmer jordanischer Exporte (überwiegend Textilien, die in Sonderwirtschaftszonen produziert und auf Grundlage eines bilateralen Freihandelsabkommens zollfrei auf den amerikanischen Markt gebracht werden).

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien ist das 1997 unterzeichnete und am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen. 2010 verabschiedeten die EU und Jordanien einen Aktionsplan, um im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu vertiefen. Jordanien wurde dabei von der EU ein „fortgeschrittener“ Status („advanced status“) zuerkannt. Zu den jordanischen Unterhauswahlen 2013 und 2016 entsandte die EU jeweils Wahlbeobachtungsmissionen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind für Jordanien der wichtigste Wirtschaftspartner neben den USA. Nach Italien ist Deutschland der größte europäische Handelspartner Jordaniens, Frankreich ist der größte europäische Investor (vor allem Zementherstellung und Telekommunikation). Im Juli 2016 schlossen die EU und Jordanien mit dem Jordan Compact ein einmaliges Abkommen, um die Ursprungsregeln für jordanische Exporte zu lockern und Arbeitsplätze für Jordanier und syrische Flüchtlinge in Jordanien zu schaffen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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