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Japan: Politisches Porträt

29.02.2024 - Artikel

Japan ist eine gefestigte Demokratie. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus verfügt über 465 Sitze und wird regulär alle vier Jahre gewählt. Vorgezogene Neuwahlen des Unterhauses können allerdings jederzeit per einfachem Kabinettsbeschluss angesetzt werden, was in der Nachkriegszeit bis auf eine Ausnahme auch jedes Mal passierte. Das Oberhaus hat 248 Sitze und wird für sechs Jahre gewählt, wobei die Hälfte der Sitze alle drei Jahre neu gewählt wird. Reguläre Wahlen stehen für beide Häuser erst 2025 wieder an. Die Regierung von Ministerpräsident Kishida wird von einer Zwei-Parteien-Koalition getragen, bestehend aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP, Vorsitzender: Ministerpräsident Kishida) und der neobuddhistisch orientierten Partei Kōmeitō. Die Koalition verfügt im Unterhaus über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und im Oberhaus über eine absolute Mehrheit. In beiden Häusern nehmen mehrere Oppositionsparteien intensiv Einfluss auf die öffentliche Debatte, die Regierungsmehrheit von LDP und Kōmeitō können sie aber derzeit nicht gefährden.

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