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Enger Schulterschluss mit Italien Italien

17.06.2015 - Artikel

Im Fokus des Gesprächs der Außenminister Steinmeier und Gentiloni in Berlin standen Fragen der europäischen Migrationspolitik und der Konflikt in Libyen.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni besuchte am Mittwoch (17.6.) Berlin: Im Fokus des Gesprächs mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier standen neben den engen bilateralen Beziehungen vor allem Fragen der europäischen Migrationspolitik und der Konflikt in Libyen.

Enger Schulterschluss zwischen Deutschland und Italien
Enger Schulterschluss zwischen Deutschland und Italien© AA

Außenminister Gentiloni ist am Mittwoch aus Anlass der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises nach Berlin gereist: Dieser geht 2015 an den ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano sowie den vormaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Gentscher. Aus den Händen von Henry Kissinger erhalten sie diese Ehrung für ihre Anstrengungen, die europäische Teilung zu überwinden und damit zu mehr Stabilität in Europa beizutragen.

Auch im Zentrum des Gesprächs der Außenminister Steinmeier und Gentiloni standen vornehmlich Fragen "von großer europäischer Reichweite". Das Treffen, so Steinmeier, habe Gelegenheit geboten, sich der Bedeutung der deutsch-italienischen Beziehungen für den europäischen Einigungsprozess zu erinnern: "Wir können versichern, dass wir in diesem Geist der Verständigung am Verhältnis unserer beiden Länder weiterarbeiten."

Brauchen aktive europäische Migrations-Außenpolitik

Steinmeier und Gentiloni vor der Berliner Presse
Steinmeier und Gentiloni vor der Berliner Presse© AA

Einig zeigten sich beide Außenminister zudem in der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene. Beide unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten. Steinmeier betonte zudem: "Wir glauben darüber hinaus, dass wir eine aktive Migrations-Außenpolitik in Europa brauchen, die ein bisschen jenseits der gegenwärtigen Krisenbewältigung arbeitet". Es müsse vielmehr langfristig an den Fluchtursachen gearbeitet werden. Dazu zähle, so Steinmeier, auch zu Fragen des Grenzmanagements mit Herkunfts- und Transitländern wie Niger und Mali zu arbeiten.

Im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik hatten sich die Außenminister Steinmeier, Gentiloni und ihr französischer Amtskollege Laurent Fabius vorgestern (15.6.) in einem gemeinsamen Brief an die Hohe Repräsentantin, Federica Mogherini, gewandt. Außenminister Steinmeier erklärte dazu, die Minister forderten darin eine "bessere Migrationspolitik" in Europa, bei der "alle Partner solidarisch zusammenstehen - nach innen wie nach außen". Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten, so Steinmeier, sei es wichtig, "weiter mit aller Kraft an der Entschärfung der Konflikte in unserer Nachbarschaft" zu arbeiten.

Regierung der nationalen Einheit für Libyen

Dazu zählt maßgeblich der Konflikt in Libyen: Hierzu betonten Steinmeier und Gentiloni gegenüber der Berliner Hauptstadtpresse, dass es vor allem darum gehe, die Bemühungen des UN-Sondergesandten Bernadino León zu unterstützen. Die Konfliktparteien müssten auf Grundlage des aktuellen Vermittlungsvorschlags zu einer Regierung der nationalen Einheit gelangen. Steinmeier lobte die Arbeit Leóns, der mit großem Ehrgeiz und Einsatz seit Monaten wirke.

Der deutsche Außenminister hatte am Mittwoch (17.6.) mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen betont, es gebe zum ersten Mal seit langer Zeit Hoffnung, "dass die Parlamente in Tobruk und Tripolis den Vermittlungsvorschlag von Bernardino León wenigstens im Grundsatz akzeptieren, auch wenn es im Detail von beiden Seiten noch Änderungswünsche geben mag".

Zuletzt vor einer Woche (10.6.) hatte Außenminister Steinmeier zu einem Treffen nach Berlin eingeladen, das den 23 libyschen Teilnehmern an den UN-geführten Friedensverhandlungen die Möglichkeit gab, sich mit den Libyenbeauftragten der fünf ständigen Mitglieder des VN Sicherheitsrates sowie Italiens, Spaniens und der EU auszutauschen. Bei dem Treffen in Berlin war es erstmals gelungen, die Verhandlungsdelegationen aller Seiten gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Mehr zu Libyen-Treffen am 10.6. in Berlin

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