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Steinmeier bei Ostafrika-Flüchtlingskonferenz der EU Italien

28.11.2014 - Artikel

Der deutsche Außenminister hat am 28.11. gemeinsam mit Vertretern aus 58 Staaten an einer Konferenz zu Migration und Flüchtlingspolitik in Rom teilgenommen.

Außenminister Steinmeier bei der EU-Afrika-Flüchtlingskonferenz
Außenminister Steinmeier bei der EU-Afrika-Flüchtlingskonferenz© Photothek/Trutschel

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm am 28.11. in Rom gemeinsam mit Vertretern aus 58 Staaten an einer Konferenz zu Migrations- und Flüchtlingspolitik teil. Am Rande seines Besuchs traf er zudem seinen Amtskollegen Paolo Gentiloni.

Die Konferenz zum "Khartum-Prozess" zur Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel am Horn von Afrika war von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht worden. Vertreter aus 58 Staaten diskutierten über die europäische Flüchtlingspolitik und die Ursachen von Migration. In seinem Eingangsstatement bezeichnete Steinmeier eine partnerschaftliche Migrations- und Flüchtlingspolitik als zentralen Bestandteil der europäischen Außenpolitik.

Im Anschluss an die Konferenz traten Steinmeier und Gentiloni gemeinsam vor die Presse. Der deutsche Außenminister würdigte die "besondere Expertise Italiens" im Bereich der südlichen Nachbarschaft, die sich auch in der Organisation der heutigen Konferenz ausdrücke: Mit der Initiative für die Flüchtlingskonferenz übernehme Italien die Rolle des "Impulsgebers". Angesichts der zunehmender Flüchtlingszahlen sei das Thema nicht in erster Linie ein italienisches, sondern ein europäisches. Die anwesenden Staaten seien sich darüber einig gewesen, so Steinmeier, dass eine "Politik des Zäune-Hoch-Ziehens" keine Antwort auf das riesenhafte Flüchtlingsproblem sei.

Deutsch-italienischer Aktionsplan für Ursachenbekämpfung

Außenminister Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Gentiloni
Außenminister Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Gentiloni© Photothek/Trutschel

Steinmeier und Gentiloni vereinbarten zudem eine gemeinsame deutsch-italienische Initiative: Sie kündigten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen an. Im Rahmen dieses Aktionsplans wolle man zum einen die humanitäre Flüchtlingshilfe verbessern. Zum anderen gehe es darum, die Ursachen für Flucht und Migration besser zu bekämpfen: Diese lägen vor allem in schwachen staatlichen Institutionen und katastrophalen wirtschaftlichen Bedingungen in den Herkunftsländern begründet.

Steinmeier wies aber auch darauf hin, dass es hierbei eine "Politik des langen Atems" brauche. Veränderungen könnten nicht in kurzer Zeit erwartet werden. Wichtig sei, den Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern zu fördern. Dies geschehe unter anderem im Rahmen des "Khartum-Prozesses".

Der deutsche Außenminister kündigte zudem an, im Rahmen der EU-Außenminister-Beratungen in Brüssel in der kommenden Woche dem Thema Libyen besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen. Das Land, das auch ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge vom Horn von Afrika ist, entferne sich derzeit eher weiter von politischen Lösungen.

Neben der Teilnahme an der Konferenz traf Steinmeier in Rom unter anderem seinen italienischen Amtskollegen Gentiloni und den somalischen Außenminister, Abdirahman Du'ale Beyle, zu bilateralen Gesprächen.

Engagement für nachhaltige Lösungen

In einem gemeinsamen Namensartikel mit Außenminister Gentiloni hatte sich Steinmeier zuvor für eine nachhaltige Lösung der aktuellen Flüchtlingskrisen ausgesprochen. Diese ließen sich "nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden", so Steinmeier und Gentiloni. Sie fordern: "Wir dürfen die Länder, die als unmittelbare Nachbarn der großen Krisenherde enormen Belastungen ausgesetzt sind, nicht alleine lassen." Erst wenn Migrationsthemen integraler Bestandteil europäischer Außenpolitik seien, so die beiden Außenminister weiter, "können wir einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung von Migrationskrisen leisten."

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