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Italien: Außenpolitik Italien

21.08.2019 - Artikel


Grundlinien der Außenpolitik

Zu den regionalen Schwerpunkten der italienischen Außenpolitik zählen die Mittelmeerregion, der Westliche Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan, das Horn von Afrika mit besonderem Fokus auf die ehemaligen Kolonien, daneben Lateinamerika mit seiner hohen Zahl italienischer Emigranten und deren Nachfahren (Uruguay, Argentinien, Brasilien, Venezuela). Aufgrund seiner zentralen Lage versteht sich Italien zudem als Brücke zwischen Europa und den südlichen Mittelmeeranrainern, namentlich zu Libyen und Tunesien. Große Sorge bereitet Italien dabei die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zumeist über Libyen Italien und die EU erreichen .Die Anlandungszahlen sind jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 23.000 Ankünften (2018) um 80 Prozent zurückgegangen. Das im November 2018 durchgesetzte, aber umstrittene Salvini-Dekret sieht eine Verschärfung der Aufenthaltsregeln für Migranten bei gleichzeitiger Reduzierung des humanitären Schutz vor.  Im Verhältnis zu Russland, zu dem intensive Wirtschaftsbeziehungen bestehen, setzt sich Italien auch in der aktuell angespannten Lage für eine Aufrechterhaltung des Dialogs ein und sieht die USA als privilegierten Partner.
Italien engagiert sich in besonderem Maße bei internationalen Missionen und ist derzeit einer der weltweit größten Truppensteller. Weltweit sind aktuell ca. 6300 italienische Soldaten an mehr als 30 Auslandseinsätzen im Rahmen der VN, NATO oder EU beteiligt, hauptsächlich im Irak, im Libanon, Afghanistan sowie auf dem Balkan. Italien unterstützt auch den Wiederaufbau der libyschen Marine und Küstenwache. Parallel sind derzeit etwa 7000 Soldaten bei Einsätzen im Inneren gebunden zur Entlastung bzw. Unterstützung der Polizeikräfte. An der Operation „Mare Sicure“ zur Überwachung der Seegrenze zwischen Libyen und Italien beteiligen sich zusätzlich bis zu 1000 Soldaten.

Italien in der EU

Italien gehört ebenso wie Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Über zahlreiche Regierungswechsel hinweg gehörte Italien stets zu den besonders integrationsfreundlichen Mitgliedstaaten der EU. Allerdings ist die Zustimmung der italienischen Bevölkerung zur EU vergleichsweise niedrig. Der Prozess der EU-Erweiterung um neue Mitglieder (besonders der westlichen Balkanländer und der Türkei) wird von Italien aktiv unterstützt. Italien setzt sich für eine weitere Vertiefung der europäischen Union ein. Ein besonderes europapolitisches Anliegen Italiens ist die Etablierung eines tragfähigen, auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden Mechanismus zur nachhaltigen Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Sicherheitspolitik

Die italienische Sicherheitspolitik ruht unverändert auf der Einbindung in NATO, EU und VN sowie auf der strategischen Partnerschaft mit den USA. Italien sieht sich als der Hauptakteur in der erweiterten Mittelmeerregion („mediterraneo allargato“). Sicherheitspolitisch stehen für Italien die Lage in Libyen und die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Italien setzt sich im Bereich Abrüstung für die weltweite Beachtung der Verträge ein, so auch für das Verbot von Streubomben. Es unterstützt die Initiative zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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