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Iran: Außenpolitik Iran

25.06.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Für Staatspräsident Rohani ist die Verbesserung der Beziehungen Irans zur internationalen Gemeinschaft erklärtes Ziel seiner Außenpolitik. Einen wichtigen Erfolg konnte er mit dem Abschluss der Wiener Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm am 14. Juli 2015 erzielen. Iran hält sich auch nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung weitgehend an seine Verpflichtungen. Gegen die Ankündigung eines teilweisen Ausstiegs Irans aus der Nuklearvereinbarung protestierten die Vertragspartner.

Iran ist weiterhin einer der wichtigsten Verbündeten und Unterstützer des syrischen Assad-Regimes. Iran unterstützt auch die libanesische Hisbollah, die an Kampfhandlungen zu Gunsten Assads beteiligt ist. Den Staat Israel erkennt Iran nicht an, auch höchste staatliche Vertreter nutzen israelfeindliche Rhetorik.

Die Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates (Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman) bleiben geprägt von Differenzen über den Ölpreis, Sorgen über die weitere Entwicklung der iranischen Regionalpolitik und Spannungen aufgrund unterschiedlicher Bewertungen der Entwicklungen, insbesondere in Syrien und Jemen. Der ungelöste Streit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um drei Inseln im Persischen Golf (Abu Mussa, Kleine und Große Tumb) belastet die Beziehungen zusätzlich. Die iranische Regierung hat durch zahlreiche Besuche in der Golfregion seit Amtsantritt Präsident Rohanis den Versuch unternommen, die Beziehungen zu den Golfanrainern zu verbessern. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien 2015 wurde die saudische Botschaft in Teheran gestürmt. Saudi-Arabien und Bahrein brachen daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Zwar konnten 2017 und 2018 wieder iranische Pilger an der Pilgerfahrt nach Mekka (Hadsch) teilnehmen, die Rhetorik zwischen beiden Ländern hat sich aufgrund der Aufkündigung der Wiener Nuklearvereinbarung durch die USA wieder verschärft.

Das Verhältnis zum Nachbarn Afghanistan bleibt für Iran von großer Bedeutung. Iran unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans und ist vor allem im Bereich der Drogenbekämpfung an verstärkter Zusammenarbeit der Grenzpolizei interessiert. In Iran leben 950.000 registrierte und weitere 1,5 - 2 Mio. nicht registrierte afghanische Flüchtlinge.

Mit Bezug auf Irak betont die iranische Regierung ihr Interesse an einem befriedeten, stabilen Nachbarn mit einer Regierung, die die ethnisch-religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Iran unterstreicht die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, die in eine enge Wirtschaftskooperation und Sicherheitspartnerschaft beider Staaten münden sollen.

Gegenüber dem Kaukasus und Mittelasien bemüht sich Iran, seine zentrale Lage zu nutzen, um sich als politische und wirtschaftliche Drehscheibe der Region zu etablieren.

Schließlich ist Iran bestrebt, das Verhältnis sowohl zu den asiatischen Staaten (vor allem China, Indien, Pakistan), als auch zu den lateinamerikanischen (vor allem Venezuela, Kuba, Bolivien) und afrikanischen Staaten weiter auszubauen.

Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den USA

Nach der Einigung im Nukleardossier und der Aufhebung der EU-Sanktionen im Bereich Wirtschaft und Finanzen (weitere Informationen dazu siehe unten) sollten die Beziehungen zu Europa auf eine neue Basis gestellt werden. Iran versprach sich vor allem umfangreiche Investitionen in die Wirtschaft und sieht in Europa den bevorzugten Handelspartner. Deutschland und die EU halten sich auch nach der Aufkündigung durch die USA an die Nuklearvereinbarung. Der Außenhandel wird durch die Wiedereinsetzung der Sanktionen durch die USA dennoch massiv beeinträchtigt. Neben Regional- und Wirtschaftsthemen bleiben weiter Menschenrechtsfragen, die iranische Unterstützung radikaler Gruppierungen außerhalb Irans und die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels im Fokus.

Das iranisch-amerikanische Verhältnis ist seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme von US-Diplomaten schwer belastet. Iran und USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zueinander. Seit Amtsantritt von Staatspräsident Ruhani und insbesondere im Rahmen der Nuklearverhandlungen hatte es auf beiden Seiten pragmatische Schritte hin zu einer Annäherung gegeben. Seit dem Amtsantritt Präsident Trumps und nach der Aufkündigung der Nuklearvereinbarung durch die USA im Mai 2018 sind die Beziehungen erneut auf einem Tiefpunkt angekommen.

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