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Bundesregierung unterstützt Nordirak im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS Irak

02.09.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen haben angekündigt, Nordirak zukünftig nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben am Sonntagabend (31.08.) angekündigt, dass Nordirak zukünftig nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch militärischer Ausrüstung für den Kampf gegen ISIS unterstützt wird. Der Deutsche Bundestag hat diese Entscheidung am Montag (01.09.) in einem Entschließungsantrag begrüßt.

Dramatische Lage in Nordirak

Steinmeier im Gespräch mit christlichen Flüchtlingen in Erbil
Im Gespräch mit christlichen Flüchtlingen in der chaldäischen Diözese in Erbil© Photothek/Imo

Der Vorstoß der Terrororganisation ISIS hat die Lage in Irak und in der Region dramatisch verändert. Hunderttausende Muslime, Christen und Jesiden sind auf der Flucht vor den Terroristen der ISIS. Viele konnten sich nur unter großen Gefahren für Leib und Leben nach Nordirak retten, wo sie von der kurdischen Regionalregierung und ihren Peschmerga-Kämpfern geschützt werden.

Die humanitäre Lage bleibt für die Flüchtlinge weiter dramatisch. Viele Flüchtlinge haben auf der Flucht engste Familienangehörige verloren und wurden durch ISIS um ihre Existenz gebracht. Auch ist die militärische Bedrohung durch ISIS noch nicht gebannt. Ihre Kämpfer stehen weiterhin nicht weit entfernt von Erbil, der Hauptstadt der Kurdenregion in Irak. „Die Terrorgruppe Islamischer Staat“, so Außenminister Steinmeier am Sonntag (31.08.), bleibe „eine tödliche Gefahr“ für die Menschen in der Region.

Waffenlieferungen für Nordirak: Keine einfache, aber eine richtige Entscheidung

Steinmeier und von der Leyen erläutern die deutsche Unterstützung für Nord-Irak
Steinmeier und von der Leyen erläutern die deutsche Unterstützung für Nord-Irak© Köhler / photothek.net

In dieser äußerst schwierigen Lage haben Vertreter der Bundesregierung am Sonntag (31.08.) bei einer Sitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, die kurdische Regionalregierung in Erbil sowohl bei der Versorgung der Flüchtlinge, als auch mit militärischer Ausrüstung und Waffenlieferungen im Kampf gegen die Terrororganisation zu unterschützen.

Gemeinsam mit Verteidigungsministerin von der Leyen wies der deutsche Außenminister am Sonntagabend darauf hin, dass der Terror der ISIS eine „existentielle Bedrohung für die Region Nordirak“ und den schwachen irakischen Staat als Ganzen sei. Allein mit humanitärer Hilfe, die die Bundesregierung in großem Umfang bereits leistet, ließe sich dieser Bedrohung nicht begegnen, so Steinmeier.

Die Entscheidung der Bundesregierung, Nordirak im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sei, so der deutsche Außenminister, „für uns keine einfache, aber eine richtige Entscheidung in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation.“ Klar sei aber auch, so der deutsche Außenminister weiter, dass „unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen ISIS“ nicht mit Waffenlieferungen anfängt und nicht mit Waffenlieferungen aufhört.

Schwerpunkt humanitäre Hilfe

Flüchtlinge bei Kalak in Irak
Flüchtlinge bei Kalak in Irak© picture-alliance/ ZumaPress

Der Außenminister betonte, dass die „Nothilfe“ für zahllose Flüchtlinge, die vor den ISIS-Horden fliehen mussten, auf vollen Touren laufe. Deutschland hat bislang mehr als 150 Tonnen an Hilfsgütern nach Erbil gebracht und mehr als 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Die Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage bleibt damit weiterhin im Mittelpunkt der deutschen Unterstützung für Irak.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag, dass ISIS aufgehalten werden müsse. „Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr.“

Merkel: ISIS aufhalten

Merkel und Steinmeier während der Irak-Debatte
Merkel und Steinmeier während der Irak-Debatte im Bundestag© dpa / picture alliance

Merkel warnte vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens durch ISIS, die sich auch auf Deutschland und Europa auswirken könne. Die Kämpfer der islamistischen Terrororganisation hätten in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Herrschaftsanspruch zu legitimieren.“

Am Montag (01.09.) hat auch der Deutsche Bundestag den geplanten Waffenlieferungen nach Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Eine Übersicht über alle durchgeführten und geplanten Hilfsmaßnahmen, sowie die Übersicht der beabsichtigte Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, finden Sie hier.

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