Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Bundesregierung sagt Irak umfassende Hilfe zu Irak

Die Minister Steinmeier und von der Leyen (v.r.) vor der Presse

Die Minister Steinmeier und von der Leyen (v.r.) vor der Presse, © Photothek / Köhler

20.08.2014 - Artikel

Die Bundesregierung sagt Irak "umfassende Hilfe" zu. Neben humanitärer Hilfe umfasst dies auch militärische Ausrüstungsgüter.

Angesichts der Gefahr eines "kriegerischen Flächenbrands" im Mittleren Osten hat die Bundesregierung "umfassende Hilfe" für Irak zugesichert. Neben humanitärer Hilfe umfasst dies auch militärische Ausrüstungsgüter. Das erklärten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam vor der Presse (20.08.).

Steinmeier betonte, in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern wolle man damit die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, sich gegen die Angriffe der ISIS zu wehren.

Bundesregierung in allergrößter Sorge

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kam gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus der Kabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt zum Werderschen Markt. Hauptthema der wöchentlichen Regierungsbesprechung war die deutsche Hilfe für Irak angesichts der dramatischen Lage in dem Land und der "existentiellen Bedrohung" durch den ISIS-Terror.

Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)
Außenminister Steinmeier trifft Flüchtlinge in Erbil (August 2014)© Photothek/Imo

Die Bundesregierung sei angesichts des Vormarsches der islamistischen Kämpfer in allergrößter Sorge, erklärten die beiden Minister.

Die Vertriebenen, unter ihnen vor allem Jesiden und Christen, haben derzeit vor allem Zuflucht in den kurdischen Gebieten in Nordirak gefunden, sind aber auf Hilfe angewiesen.

Am Mittwoch (20.08.) erklärte Außenminister Steinmeier im Auswärtigen Amt:

Das darf uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein. Ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien, oder gar ein Kollaps des irakischen Staatswesens, ein kriegerischer Flächenbrand im ganzen Mittleren Osten: All das droht, wenn die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt, um genau das zu verhindern.

Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe, so Steinmeier in eindringlichen Worten, würde sowohl Deutschland als auch Europa unmittelbar betreffen - und das "mit verheerenden Wirkungen". Er war am vergangenen Sonnabend kurzfristig zu Gesprächen nach Bagdad und Erbil gereist, um sich ein Bild der Lage vor Ort und der benötigten Hilfe zu machen.

Umfassende Hilfe gemeinsam mit Partnern

Die Diakonie und deren lokaler Partner Reach organisieren eine Notversorgung an Flüchtlinge in einer Schule in Erbil
Die Diakonie und deren lokaler Partner "Reach" organisieren eine Notversorgung an Flüchtlinge in einer Schule in Erbil© Photothek/Imo

Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern beschlossen, "umfassende Hilfe" für Irak zu leisten, so der Außenminister. Dies betreffe in erster Linie die humanitäre Hilfe mit Mitteln in Höhe von 25 Millionen Euro, die bereits angelaufen ist. Steinmeier unterstrich, dass die Bundesregierung die Unterstützung "mit größtem Engagement fortsetzen" und gegebenenfalls auch ausbauen werde.

Doch die deutsche Hilfe müsse darüber hinaus gehen, so Minister Steinmeier weiter: Die Bundeswehr werde in den kommenden Tagen "auch militärische Ausrüstungsgüter auf den Weg bringen". Dazu seien Bitten der kurdischen Regierung in Erbil in Berlin eingegangen. Dies umfasse neben Schutzwesten und Helmen zum Beispiel auch Sprengstoffdetektoren und Nachtsichtgeräte, ergänzte später Ministerin von der Leyen.

Es sei auch nötig darüber zu reden, wie die Mobilität der kurdischen Sicherheitskräfte verbessert werden könne.

Zur weiteren Hilfe seitens der Bundesregierung erklärte der Außenminister:

Wir können uns darüber hinaus vorstellen, auch weitere militärische Ausrüstungshilfe zu leisten – das war das Ergebnis der Besprechung heute Morgen nach dem Kabinett, an der die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Finanzminister, Frau von der Leyen und ich teilgenommen habe. Dazu kann auch Bewaffnung gehören.

Ziel müsse es sein, die kurdischen Kämpfer der Peschmerga in die Lage zu versetzen, sich gegen die ISIS-Truppen zur Wehr zu setzen. Wichtig sei es, die Verteidigungsfähigkeiten dieser Einheiten zu stärken.

Vorgehen mit großem Augenmaß

Außenminister Steinmeier ging aber auch auf die Sorgen ein, die in Deutschland mit einer militärischen Unterstützung für die kurdischen Kämpfer einhergehen und betonte:

Die Risiken, die damit verbunden sind, liegen auf der Hand. Wir werden deshalb mit großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen.

Im Pressefoyer des Auswärtigen Amts
Im Pressefoyer des Auswärtigen Amts© Photothek / Gottschalk

Daher werde "selbstverständlich" der Deutsche Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidungen der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet. In einem Telefonat habe der Außenminister im Anschluss an die Kabinettssitzung direkt die Obleute des Auswärtigen Ausschusses informiert.

Zum Weiterlesen

Das ganze Statement von Außenminister Steinmeier (20.08.)

Außenminister Steinmeier zu Besuch in Irak (16.08.).

Verwandte Inhalte

Schlagworte