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Irak: Mit Hilfe bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen Irak

14.08.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier sieht in ISIS eine "existentielle Bedrohung". Sollte die Bedrohungslage so anhalten, schließt Steinmeier neben dem humanitären Engagement auch Waffenlieferungen nicht aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Terrorgruppe ISIS eine "existentielle Bedrohung" für Irak und die gesamte Region. Er spricht sich angesichts der dramatischen Lage für Hilfen "bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren" aus. Sollte die Bedrohungslage so anhalten, schließt Steinmeier auch Waffenlieferungen nicht aus. Das Auswärtige Amt hatte zuletzt seine finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in Nordirak auf insgesamt 4,4 Millionen Euro aufgestockt.

Flüchtlinge bei Kalak in Irak
Flüchtlinge bei Kalak in Irak© picture-alliance/ ZumaPress

Die Bedrohungslage in Nordirak entwickelt sich in dramatischer Weise. Die Kämpfer der ISIS rücken weiter in Nordirak vor. Die Ermordung, systematische Vertreibung und Zwangskonversion von Christen, Jesiden und Angehöriger anderer Gemeinschaften nannte Außenminister Steinmeier "eine neue Dimension des Schreckens" (08.08.). Viele Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz in abgelegenen Regionen wie dem Sindschar-Gebirge.

ISIS - existentielle Bedrohung für gesamte Region

Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Außenminister Frank-Walter Steinmeier© photothek.net

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (13.08.) nennt Außenminister Steinmeier die Terrorgruppe ISIS eine "existentielle Bedrohung" – nicht nur für Irak, auch für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens. Er appelliert, die Gefahr, die von den brandschatzenden islamistischen Terroristen ausgeht, auch in Europa nicht zu unterschätzen. Hierzu stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern ab.

Im Interview mit dem ZDF-"Heute Journal" (13.08.) rief Steinmeier zudem dazu auf, Nordirak wie auch die kurdische Führung "nicht völlig allein (zu) lassen und (zu) zusehen, wie dort Menschen weiter hingeschlachtet werden". Dies bedeute auch, so der Außenminister weiter, dass er "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen (könne), dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, Waffen liefern müssen".

Hilfe für die Menschen vor Ort

Staatssekretär Steinlein (rechts) im Gespräch
Staatssekretär Steinlein (rechts) im Gespräch© AA

Gleichzeitig gehe es darum, den vor ISIS flüchtenden Menschen in Nordirak schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Hierzu hatte der Minister bereits am 10.08. zusätzliche Hilfsgelder angekündigt; Damit belaufen sich die Soforthilfen des Auswärtigen Amts insgesamt auf 4,4 Millionen Euro. Die Gelder dienen vor allem der medizinischen Versorgung, dem Zugang zu Trinkwasser und der Wiederherstellung von Lebensgrundlagen für die Binnenvertriebenen.

Zusätzlich kündigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am 13. August weitere Hilfsgelder in Höhe von 20 Millionen Euro für die Menschen in Nordirak an. Die Mittel sollen Hilfsorganisationen, die bereits vor Ort tätig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Im Bemühen um ein differenziertes Lagebild und in der Frage weiterer deutscher Hilfsmaßnahmen steht das Auswärtige Amt zudem mit Vertreterinnen und Vertretern der jesidischen Gemeinschaft sowie von deutschen, internationalen und kirchlichen Hilfsorganisationen in engem Kontakt.

Irak braucht Verständigung der politischen Kräfte

Demonstration in Bagdad
Demonstration in Bagdad© dpa/picture alliance

Langfristig geht es für Irak um die politische Stabilisierung. Die Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung an Haidar al-Abadi nennt Außenminister Steinmeier (11.08.) einen "wichtigen Schritt im politischen Prozess".

Steinmeier betonte abermals, dass "das Land dringend eine handlungsfähige und von allen Bevölkerungsgruppen anerkannte Regierung (brauche), um dem brutalen Treiben der ISIS-Terroristen Einhalt zu gebieten und ihnen den politischen Nährboden zu entziehen".

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