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Irak: Außenpolitik Irak

29.05.2019 - Artikel

Staatenallianz gegen IS

Als Reaktion auf den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak bildete sich Anfang September 2014 eine breite Staatenallianz zu deren Bekämpfung. Die Anti-IS-Koalition umfasst 80 Mitglieder. Sie verfolgt eine breite Strategie, die den politischen, humanitären, militärischen und rechtsstaatlichen Bereich mit einschließt. Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Stabilisierung“ inne. Schwerpunkt der Arbeitsgruppe ist die Koordinierung internationaler Unterstützung für Stabilisierungsmaßnahmen in Irak. Ziel ist ein möglichst nahtloser Anschluss ziviler Sicherheit, Verwaltung und Basisversorgung im Nachgang zu militärischen Erfolgen. Dafür bedarf es Ausbildungsmaßnahmen und materieller Unterstützung, u.a. in den Bereichen Minenräumen, Polizei, lokale Verwaltung und Gesundheitsversorgung.

Am 4. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag ein deutsches militärisches Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition mandatiert. Das deutsche militärische Engagement findet im Rahmen des zuletzt bis 31. Oktober 2019 erteilten Mandats des Deutschen Bundestags statt.

Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten

Irak unterhält gute und belastbare Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten.

Das Verhältnis zu Syrien ist geprägt von gemeinsamen Erfahrungen des IS-Terrors und den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Verlauf des Syrien-Konflikts. Irak ist von den Flüchtlingsströmen aus Syrien stark betroffen.

Seit 2017 konnten die Beziehungen zu den Nachbarländern Saudi-Arabien und Kuwait sowie zu den anderen Golfstaaten verbessert werden. Die irakische Regierung hat sich mit Kuwait auf die Zahlung letzter Reparationsforderungen Kuwaits geeinigt. Kuwait unterstützt Irak beim Wiederaufbau und hat die internationale Wiederaufbaukonferenz im Februar 2018 ausgerichtet.

Die Beziehungen zur Türkei sind eng, werden jedoch durch türkische Militärpräsenz und -operationen auf irakischem Boden beeinträchtigt. Differenzen bestehen darüber hinaus im Hinblick auf den Konflikt in Syrien, die sich mit dem Umgang der Kurden ergebenden Probleme. Im Dezember 2013 wurde die türkisch-kurdische Ölpipeline eröffnet.

Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet sind. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene, wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene, Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u.a. nach Kerbela und Najaf.

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zwischen Irak und den USA unterliegen seit dem Abzug der letzten US-Truppen am 18. Dezember 2011 einem deutlichen Wandel. Die USA sind wichtiger internationale Partner für Irak, insbesondere im Sicherheitsbereich.

Internationale Kontakte der Region Kurdistan-Irak

Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Insgesamt gibt es mehr als 30 ausländische Vertretungen in Erbil, darunter die EU, Deutschland, Frankreich, Iran, Russland, Türkei, die USA.

Die Vereinten Nationen und Irak

Die VN-Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) wurde am 14. August 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrats geschaffen. Leiterin der Mission ist seit 2018 die Niederländerin Jeanine Hennis-‎Plasschaert. Die Aufgaben der Mission bestehen darin, den politischen Prozess in Irak zu begleiten und bei dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen Unterstützung zu leisten. UNAMI überwacht auch die Lösung ausstehender Fragen zwischen Kuwait und Irak.

Im September 2017 wurde die Einrichtung eines von Irak unterstützten Investigative Teams für die strafrechtliche Aufarbeitung von IS-Verbrechen (UNITAD) beschlossen. UNITAD besteht aus internationalen und irakischen Experten, hat seinen Sitz in Bagdad, und unterstützt bei der Beweissammlung, Sicherung und Aufbereitung von in Irak begangenen IS-Verbrechen.

Die EU und Irak

Die Europäische Union baut ihren politischen Dialog mit der irakischen Regierung seit Herbst 2005 aus. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einem Delegationsbüro in Bagdad, und seit Mitte 2015 auch in Erbil, vertreten. Im Januar 2010 wurde durch EU-Kommissar Piebalgs ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Energiekooperation zwischen der EU und Irak unterzeichnet. Am 11. Mai 2012 hat Irak mit der EU einen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) unterzeichnet, das die Handelsbeziehungen intensivieren, Investitionen in den Energie- und Handelssektor begünstigen und die Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung sowie im Bereich Menschenrechte verstärken soll. Deutschland hat das PKA am 23. Februar 2016 in Brüssel ratifiziert.

Seit November 2017 unterstützt die zivile GSVP-Beratungs- u. Unterstützungsmission „EUAM Iraq“ die Reform des irakischen Sicherheitssektors. Missionsleiter ist ein deutscher Leitender Polizeidirektor. Anfang 2018 hat die EU eine Irak-Strategie verabschiedet, mit dem Ziel, die gemeinsame EU-Politik in Irak zu stärken.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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