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„Ein Land, zwei Systeme“ – Hongkongs politische Formel mit Konfliktpotenzial Hongkong

Blick über die Hongkonger Skyline

Hongkong genießt innerhalb Chinas einen Sonderstatus., © Imaginechina/dpa

16.08.2019 - Artikel

Die aktuellen Massenproteste werfen ein Schlaglicht auf den Sonderstatus von Hongkong innerhalb Chinas. Die politischen Prinzipien, die seit 1997 gelten, sind ein historischer Kompromiss, der weltweit wohl einmalig ist.

Als die Briten in der Nacht zum 1. Juli 1997 den Union Jack am Hongkonger Victoria Harbour einholen, geht die Kronkolonie nach über 150 Jahren an die Volksrepublik China über. Der Anlass für die Rückgabe ist ein auslaufender Pachtvertrag für weite Teile des Hongkonger Territoriums. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und Chinas Staatsmann Deng Xiaoping hatten China und Großbritannien 1984 die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die den zukünftigen Status der Stadt festlegte.

Können gegensätzliche Systeme koexistieren?

Margaret Thatcher trifft Deng Xiaoping im Jahr 1982 in Peking
Margaret Thatcher trifft Deng Xiaoping im Jahr 1982 in Peking© dpa

Auf der Basis dieser Erklärung wird Hongkong 1997 ein Teil der Volksrepublik. Nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ behält Hongkong aber als Sonderverwaltungsregion seine freie Marktwirtschaft, seine eigene Währung, sein eigenes Rechtswesen, eigene Gesetze, ein politisches System mit demokratischen Elementen und garantierten bürgerlichen Freiheiten wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.

Zu Festlandchina, das vor allem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist, besteht eine sichtbare und kontrollierte Grenze. Diesen halbautonomen Sonderstatus soll die Stadt 50 Jahre lang behalten, also bis 2047.

Eine junge Protestbewegung formiert sich

Im ersten Jahrzehnt nach der Übergabe funktioniert dieses Arrangement für beide Seiten weitgehend reibungslos. Doch dann beginnt vor allem bei jungen Hongkongerinnen und Hongkongern der Unmut zu wachsen. Schüler und Studenten verlangen mehr Mitsprache, ökonomische Perspektiven und eine Demokratisierung, so wie sie das Hongkonger “Basic Law” als Ziel in Aussicht stellt. Sie fordern etwa die demokratische Wahl des Regierungschefs. Bislang bestimmt diesen ein Wahlgremium, das unter dem Einfluss der Pekinger Zentralregierung steht.

2010 kommt es zu ersten großen Demonstrationen. Die wochenlangen Massenproteste und Straßenbesetzungen des Jahres 2014, an denen Zehntausende teilnehmen, erregen weltweit Aufmerksamkeit. Es sind die Vorläufer der aktuellen Protestwelle, die sich an Plänen für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz entzündet hat. Die Demonstranten werfen der Führung in Peking unter Staatspräsident Xi Jinping eine immer stärkere Einmischung in Hongkonger Belange und den Abbau der bürgerlichen Freiheiten vor - also die Missachtung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“.

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sind nun Besonnenheit und deeskalierende Schritte auf beiden Seiten geboten. Die im Basic Law verankerten Grundrechte der Hongkonger müssen dabei gewahrt bleiben, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Außenminister Heiko Maas sagte:

Wir machen uns große Sorgen über die Entwicklungen in Hongkong. Die Dinge eskalieren immer mehr, man kann nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen. Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.

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