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Innenpolitik Haiti

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Stand: März 2018

Staatsoberhaupt war bis 7. Februar 2016 Präsident Michel Joseph Martelly. Aufgrund einer Vereinbarung in letzter Minute zwischen Staatspräsident Martelly und beiden Häusern des Parlaments folgte ihm Anfang 2016 ein Übergangspräsident, Jocelerme  Privert. Ein Machtvakuum konnte damit vermieden werden.
Nach Jahren politischer Krise, auch bedingt durch schwierige und teilweise zu Unrecht umstrittene Wahlprozesse, konnten die Wahlen zum Staatspräsidenten am 20. November 2017 erfolgreich durchgeführt werden. Haiti hat mit der Amtseinführung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Februar 2017 zum 58. Präsidenten und der anschließenden Regierungsbildung eine gewisse politische Stabilität gewonnen. Auch die beiden Kammern des neugewählten Parlaments konnten am verfassungsmäßig vorgegebenen Datum, dem 11. Januar 2017, zusammentreten. Die Regierung hat mittlerweile auf allen Ebenen die Funktionen besetzt und hat die Arbeit aufgenommen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte 2004 die Mission MINUSTAH mit der Resolution 1542 (2004) nach Kapitel VII der VN-Charta wegen der durch die Situation in Haiti bestehenden Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region eingerichtet. Die damalige Übergangsregierung sollte bei der Sicherstellung der regionalen Stabilität und der Restrukturierung und Reform der haitianischen nationalen Polizei unterstützt werden. Nach dem verheerenden Erdbeben 2010 wurde MINUSTAH verstärkt, um die Bemühungen der Regierung um Stabilität und Wiederaufbau zu unterstützen. Die Durchführung der Wahlen 2016/2017 wurde durch MINUSTAH maßgeblich gewährleistet. Im Oktober 2017 hat MINUSTAH auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Res.2350 (2017)) seine Aufgabe beendet. 
Gleichzeitig richtete der VN-Sicherheitsrat ebenfalls nach Kapitel VII der Charta die Rechtssstaatsmission MINUJUSTH als neue friedenserhaltende Maßnahme ein. Sie verfügt über keine Militärkomponente mehr und hat nur noch einen verkleinerten Polizeianteil, zu dem Deutschland derzeit zwei Beamte entsandt hat. Ihre Hauptaufgabe ist Unterstützung bei der Rechtsstaatsbildung, einschließlich des weiteren Polizei- und Justizaufbaus.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Haiti: Fischerboote an der Küste
Haiti: Fischerboote an der Küste © picture alliance / DUMONT Bildarchiv
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