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Haiti: Innenpolitik Haiti

26.03.2019 - Artikel

Staatspräsident ist seit dem 7. Februar 2017 Jovenel Moïse. Die Wahlen hierzu konnten nach Jahren politischer Krise am 20. November 2017 erfolgreich durchgeführt werden. Neuer Interims-Premierminister ist Jean-Michel Lapin. Der vorige Premierminister Jean Henry Céant wurde am 18.03.2019 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt und reichte am 21.03.2019 seinen Rücktritt nach nur einem halben Jahr Amtszeit ein.

In der Bevölkerung nehmen der Unmut über Korruption und Verschwendung staatlicher Mittel zu. In der Folge kommt es immer wieder zu heftigen Protesten. Dabei steht insbesondere der Vorwurf der Veruntreuung und Verschwendung von erheblichen Mitteln für Entwicklungsmaßnahmen des Petrocaribefonds unter der Regierung von Präsident Martelly (bis 2016) im Vordergrund.

Die nächsten Parlamentswahlen sind turnusgemäß für Oktober 2019 vorgesehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte 2004 die Mission MINUSTAH mit der Resolution 1542 (2004) nach Kapitel VII der VN-Charta wegen der durch die Situation in Haiti bestehenden Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region eingerichtet. Die damalige Übergangsregierung sollte bei der Sicherstellung der regionalen Stabilität und der Restrukturierung und Reform der haitianischen nationalen Polizei unterstützt werden. Nach dem verheerenden Erdbeben 2010 wurde MINUSTAH verstärkt, um die Bemühungen der Regierung um Stabilität und Wiederaufbau zu unterstützen. Die Durchführung der Wahlen 2016/2017 wurde durch MINUSTAH maßgeblich gewährleistet. Im Oktober 2017 hat MINUSTAH auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Res.2350 (2017)) seine Aufgabe beendet. 
Gleichzeitig richtete der VN-Sicherheitsrat ebenfalls nach Kapitel VII der Charta die Rechtsstaatsmission MINUJUSTH als neue friedenserhaltende Maßnahme ein. Sie verfügt über keine Militärkomponente mehr und hat nur noch einen verkleinerten Polizeianteil. Ihre Hauptaufgabe ist Unterstützung bei der Rechtsstaatsbildung, einschließlich des weiteren Polizei- und Justizaufbaus. Die Aufgaben sollen ab Oktober 2019 von einer Nachfolgemission übernommen werden, deren Ausgestaltung in der ersten Hälfte 2019 durch den VN-Sicherheitsrat erfolgen soll.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Haiti: Fischerboote an der Küste
Haiti: Fischerboote an der Küste © picture alliance / DUMONT Bildarchiv

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