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Innenpolitik Guatemala

Artikel

Stand: März 2018

Parteien und Parlament

Guatemala ist eine präsidentielle Demokratie mit einem Ein-Kammer-Parlament mit derzeit 158 Abgeordneten. Die Verfassung verbietet die Wiederwahl des Präsidenten.

Das Parteiensystem ist wenig stabil. Das Parlament wird weniger von ideologisch geeinten Parteien als vielmehr von politischen Persönlichkeiten bestimmt, die Gefolgsleute um sich scharen. In der Regel verlieren die Parteien nach der Periode, in der sie die Regierungsmehrheit stellten, an Bedeutung. Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses (1985) hat noch keine Partei zweimal nacheinander die Wahlen gewinnen können. Die Abgeordneten wechseln im Laufe der Legislaturperiode häufig (teilweise mehrfach) die Partei. Ein neues Parteiengesetz (2016) verbietet nun den Wechsel der Partei während der Legislaturperiode.

Der Kongress in seiner heutigen Zusammensetzung spiegelt das Ergebnis der Wahlen 2015 nicht mehr wider. Die Partei LIDER, die bei den Wahlen zum Kongress 44 Sitze erzielte, war durch zahlreiche Parteiwechsel der Abgeordneten (Transfugismus) erheblich geschwächt und wurde Anfang 2017 ebenso wie die PP (Partido Popular) des Ex-Präsidenten Perez Molina per Gerichtsbeschluss wegen fehlender Dokumente aufgelöst. Die den Präsidenten unterstützende Partei FCN-Nación wurde von einer marginalen Partei mit 11 Abgeordneten zur dominierenden Partei und verfügt gegenwärtig über 36 Sitze. Mit 16 Parteien, von denen keine über eine Mehrheit verfügt, ist der Kongress sehr zersplittert. Koalitionsvereinbarungen existieren nicht, so dass für jede Entscheidung neue Mehrheiten gefunden werden müssen.

Der Präsident und Vizepräsident des Kongresses werden jährlich für jeweils ein Jahr direkt gewählt. Für die Parlamentswahlen gilt ein modifiziertes Verhältniswahlrecht nach D'Hondt, nach dem 127 Sitze in 23 Wahlbezirken und 31 Sitze nach nationalen Listen vergeben werden.

Staatspräsident Jimmy Morales trat sein Amt am 14. Januar 2016 mit dem Slogan “Weder Dieb noch korrupt“ an. Der Kampf gegen die Korruption ist Hauptanliegen seiner Regierung; sie leidet aber u.a. unter der politischen Unerfahrenheit seines Kabinetts, seiner kritisch-distanzierten Haltung zur Presse und in jüngster Zeit auch unter Anschuldigungen und Untersuchungen über Verfehlungen von Familienangehörigen des Präsidenten. Das Land befand sich im zweiten Halbjahr 2017 in einer politischen Krise, nachdem Präsident Morales versuchte, den CICIG-Vorsitzenden Ivan Velásquez als „persona non grata“ des Landes zu verweisen. Zahlreiche Demonstrationen für und gegen die CICIG lähmen den politischen Dialog. Rücktrittsgesuche einiger Minister wurden zunächst vom Präsidenten abgelehnt; eine Kabinettsumbildung (Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium) erfolgte im Januar 2018. Versuche,  wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung aus der Zeit des Präsidenten als Generalsekretär der Partei  dessen Immunität aufzuheben, scheiterten an den notwendigen Mehrheiten im Parlament.

Staat und Gesellschaft

Bezeichnend für das guatemaltekische politische System ist die starke Stellung von Kräften, die außerhalb des Parteiensystems stehen, jedoch nachhaltigen politischen Einfluss ausüben: Hier sind in erster Linie eine Handvoll mächtiger Familien zu nennen, die insbesondere die exportierende Agrarwirtschaft und das Bankwesen, aber auch den Handel dominieren. Das Militär hat im Vergleich zur Zeit des Bürgerkriegs an Einfluss verloren; ehemalige Militärs finden sich jedoch in vielen Bereichen des Staatsapparats. Eine relativ neue, wachsende Macht ist die Rauschgiftmafia, die sich zu Zwecken der Geldwäsche immer stärker – z.B. im Immobiliensektor, aber auch in anderen Bereichen - engagiert. Staat und Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft sind teilweise der Unterwanderung durch mafiöse Elemente ausgesetzt.

Seit Mai 2015 hat eine aufgeweckte Zivilgesellschaft für grundsätzliche Änderungen des Politiksystems gesorgt. Korruption und Vetternwirtschaft werden nicht mehr einfach hingenommen. Mit Hilfe der internationalen VN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und der engagierten Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft wird diese erfolgreich bekämpft. Alle Erwartungen der Bevölkerung können aber auch von der Regierung Morales nicht erfüllt werden, da Korruption in allen sozialen Schichten tief verwurzelt ist.

In den Friedensverträgen von 1996 (siehe unten) wurde vereinbart, die Streitkräfte von 50.000 auf 33.000 Mann zu reduzieren. Das Militär bekennt sich zum Primat der Politik. Entgegen einer Verabredung in den Friedensverträgen, aber auf Wunsch der jeweiligen Regierung, beschränkt sich das Militär nicht nur auf den Schutz der Grenzen, sondern unterstützt die Polizei durch gemeinsame Patrouillen bei der Verbrechensbekämpfung. Seit Mitte 2017 ist man dabei, die Militärs von diesen Aufgaben zu entbinden.

Die Gewerkschaften haben mit Ausnahme derjenigen im öffentlichen Bereich (u.a. Gesundheit, Bildung, Gemeinden)angesichts eines Organisationsgrades von unter 2 Prozent und Unterbeschäftigung nur in bestimmten Sektoren Einfluss. Der Einfluss der katholischen Kirche ist nach wie vor relativ groß, wenn auch quantitativ rückläufig (inzwischen gibt es nach Angaben des Errzbischofs von Guatemala weniger als 50% Katholiken). Zu den protestantischen, oft evangelikalen  Kirchen, die vornehmlich aus den USA mit Geld und Sachmitteln unterstützt werden, bekennen sich mehr als 40% der Guatemalteken. Auch die traditionellen religiösen Praktiken der Mayas spielen eine Rolle, zumal sie sich besonders im Hochland mit der katholischen Religionsausübung verwoben haben.

Die indigene Bevölkerung (Mayas), die knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung stellt, verfügt nach jahrhundertelanger Unterdrückung und Marginalisierung auch heute noch über wenig Einfluss. Nach wie vor ist sie in den staatlichen Institutionen und in der Wirtschaft stark unterrepräsentiert.

Friedensprozess

Guatemala befindet sich nach einem 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg, der von 1960 bis 1996 über 200.000 Opfer forderte, in einer Post-Konfliktsituation. Die bereits unter Präsident Cerezo (1986 - 1990) begonnenen Verhandlungen mit der Guerilla führten über eine Reihe von Teilabkommen Ende 1996 zum Friedensschluss. Die von der Regierung Arzú (1996 – 2000) und der Guerilla-Dachorganisation URNG (die inzwischen zur Partei geworden ist) am 29.12.1996 unterzeichneten Abkommen sahen nicht nur die Entwaffnung der Guerilla und eine Verringerung der Armee vor, sondern auch umfassende Reformen des gesamten Staatswesens: Aufbau des Rechtsstaates, Justizreform und Bekämpfung der Straflosigkeit, Umstrukturierung des Haushalts (Verringerung der Verteidigungsausgaben und der Personalstärke der Armee um ein Drittel, Erhöhung der Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Erziehung um die Hälfte), Erhöhung der - auch im lateinamerikanischen Maßstab extrem niedrigen - Steuerquote von 8% im Jahr 1995 auf 11% sowie die Stärkung der zivilen Institutionen, eine Landreform und die Aufarbeitung der Vergangenheit.

Von den eingegangenen Verpflichtungen wurden viele auch 20 Jahre nach dem Friedensschluss bisher nicht oder nur teilweise erfüllt. 2015 kam es zu ersten Entschädigungen von Opfern im Zusammenhang mit dem Bau des Chixoy-Stausees. Mängel bestehen nach wie vor bei den geringen Staatseinnahmen, die für eine nachhaltige Entwicklung des Landes nicht ausreichen (Steuerquote 2017: knapp über 10%), bei der fortgesetzten Marginalisierung der Maya-Bevölkerung, bei der krassen sozialen Ungleichheit sowie der sehr hohen Kriminalität und Straflosigkeit.

Menschenrechte

Die Zunahme der Kriminalität ist wahrscheinlich für die meisten Guatemalteken der Bereich, in dem die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den letzten Jahren am deutlichsten zu spüren ist. Die Mordrate hat sich seit Abschluss der Friedensverträge Ende 1996 bis Mitte /Ende der 2000er Jahre mehr als verdoppelt. Trotz einer rückläufigen Tendenz in den letzten 10 Jahren weist Guatemala mit 26 Morden pro 100.000 Einwohnern im Jahr immer noch die vierthöchste in Lateinamerika auf..

Vor dem Hintergrund weit verbreiteter Kriminalität ist die Lage der Menschenrechte in Guatemala weiterhin von faktischer Ungleichheit vor dem Gesetz und Straflosigkeit bestimmt. Polizei und Justiz sind den Anforderungen nicht gewachsen. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft, die Justiz selbst in die Hand zu nehmen, groß. Lynchjustiz ist insbesondere auf dem Land verbreitet.

Die Regierung ist dabei das Recht auf Anhörung gem. ILO Statut 169 gesetzlich zu verankern, d.h. das Konsultieren der von Großinvestitionen betroffenen Bevölkerung definitiv zu regeln, bevor Genehmigungen in zur Errichtung z.B. von Wasserkraftwerken, Minen oder sonstigen Projektenerteilt werden. Allerdings ist der Widerstand verschiedener Gruppen, insbesondere der radikalen Indigenenorganisationen dagegen sehr groß. Es kommt häufig zu sozialen Konflikten, bei denen teilweise auch Gewalt gegen Unbeteiligte sowie gegen Menschenrechtsverteidiger ausgeübt wird.

Im August 2007 verabschiedete der guatemaltekische Kongress ein Gesetz zur Errichtung einer “Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala” (CICIG). Die Kommission nahm Anfang 2008 die Arbeit auf, zunächst unter dem spanischen Richter Castresana, dann ab Mitte 2010 unter dem ehemaligen costaricanischen Generalstaatsanwalt Dall'Anese und seit 2014 unter dem Kolumbianer Iván Velasquez Gómez. Ihr Mandat wurde bis September 2019 verlängert. Finanziert wird die Kommission durch die internationale Gemeinschaft; ihr Leiter wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. CICIG unterstützt bisher erfolgreich die guatemaltekische Generalstaatsanwaltschaft bei der Aufdeckung mafiöser Strukturen und der Bekämpfung der Korruption und der Straflosigkeit. Dabei hat sich gezeigt, dass Verbrechen selbst hochrangiger und einflussreicher Täter zur Anklage gebracht werden können. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen CICIG und der Generalstaatsanwaltschaft wurden eine Reihe von Korruptionsskandalen aufgedeckt. Die Rücktritte von Staatspräsident Otto Perez Molina und Vizepräsidentin Roxana Baldetti (und deren gegenwärtige Untersuchungshaft) sowie die Verhaftung hochrangiger Vertreter staatlicher Institutionen und auch korrupter Unternehmen gehen auf die Arbeit dieser Institutionen zurück.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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