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Stand: Dezember 2017

Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Das Vereinigte Königreich hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die zweitgrößte der EU und die fünftgrößte der Welt. Neben klassischer marktliberaler Politik werden Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit wichtiger. Die Premierministerin strebt eine aktivere Staatsrolle an, damit mehr Menschen vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren. Die Regierung interpretiert das EU-Referendumsergebnis auch als Signal der Unzufriedenheit im eigenen Land und hat Maßnahmen zur sozialen Förderung insbesondere für die Mittelschicht ergriffen.

Ein überproportional hoher Anteil des BIP des Vereinigten Königreichs wird im Dienstleistungssektor erwirtschaftet (80%), wobei dem Finanzsektor mit 11%  eine entscheidende Rolle zukommt. Seit dem starken Wirtschaftseinbruch in Folge der internationalen Finanzkrise strebt die britische Regierung sektoral und regional ausgewogenere Wirtschaftsstrukturen an. Sie betreibt dazu eine aktivere Industrie-, Forschungs- und Exportförderpolitik. Auf nationaler Ebene soll insbesondere die Region Nordengland durch Ansiedlung von Industrien und Forschungszentren gestärkt werden.

Aktuelle Wirtschaftslage

Die Auswirkungen der Brexit-Entscheidung machen sich langsam bemerkbar. 2016 erzielte Großbritannien ein Wirtschaftswachstum von 1,8%. Die Wachstumsprognose der britischen Regierung wurde in dem Haushaltsplan von November 2017 von den ursprünglich für 2017 erwarteten 2,2% auf 1,5% korrigiert (2018: 1,4%, 2019 und 2020: 1,3% erwartet). Die Produktivitätsprognose wurde auf 0,9% für 2018 reduziert. Steigende Inflation (3% im Oktober) durch ein geschwächtes Pfund Sterling führte zuletzt zu sinkenden Realeinkommen. Hintergrund ist die unsichere Zukunft im Hinblick auf den Brexit. Derzeit investieren Unternehmen zurückhaltender und der Konsum ist verhaltener. Die Regierung will den Folgen der Brexit-Entscheidung u. a. mit Infrastrukturprojekten, gelockertem Sparkurs und Investitionen in Forschung, Entwicklung und Zukunftsindustrien begegnen. Sie erwägt Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität des Standortes Vereinigtes Königreich für in- und ausländische Investoren, darunter Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Regierung plant Neuverschuldungen für die Finanzierung des Ausstiegs aus der EU und nimmt von dem bisherigen Ziel, das Staatsdefizit bis 2020 auf die schwarze Null zu bringen, Abstand. Ein ausgeglichener Haushalt wird für 2027 angestrebt. Für den Brexit sind in dem aktuellen Haushalt 3 Mrd. Pfund Sterling eingeplant.

Außenwirtschaft

Der Außenhandel spielt für die britische Wirtschaft (zehntgrößte Exportnation weltweit) eine bedeutende Rolle.  Mit ca. 46% nehmen Dienstleistungen einen hohen Anteil an den britischen Gesamtexporten ein. Auch in Hochtechnologiebranchen wie Telekommunikation, Informationstechnik, Biotechnologie, Pharma- und Chemieindustrie sowie beim Fahrzeugbau, in der Rüstungstechnologie und in der Elektrotechnik hat das Vereinigte Königreich gute internationale Wettbewerbspositionen. Rund 44% der Güterexporte, einschließlich 2/3 der Automobilexporte, gehen in die EU. Die britische Außenwirtschaft weist seit Jahrzehnten ein Defizit im bilateralen Güterhandel mit Deutschland auf, welches auch durch Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz nicht vollständig ausgeglichen wird.

Finanzplatz London

Der Finanzsektor und damit verbundene Dienstleistungen haben im Vereinigten Königreich mit einem Wertschöpfungsanteil von 11% eine große volkswirtschaftliche Bedeutung und tragen überproportional zum Steueraufkommen bei. London ist der wichtigste Finanzplatz in Europa und neben New York das wichtigste Finanzzentrum weltweit. Der britische Finanzsektor profitiert von seiner globalen Ausrichtung. Im Derivate- und Devisenhandel ist das Vereinigte Königreich weltweiter Marktführer. Auch als Standort für Versicherungen und Vermögensverwalter nimmt das Land einen Spitzenplatz ein.

Die britische EU-Mitgliedschaft war für den Finanzsektor aufgrund der Finanzpassrechte stets von großer Relevanz. Seit dem Votum für einen Austritt aus der EU hebt die City insbesondere die Bedeutung des Binnenmarktzugangs sowie des Zugangs zu hoch qualifizierten Arbeitskräften hervor. Die möglichen Auswirkungen eines Austritts aus der EU auf den Finanzsektor sind bislang kaum zu quantifizieren.

Arbeit und Soziales

Der britische Wohlfahrtsstaat bietet eine Risikoabsicherung in allen Lebensphasen, zugleich werden die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Eigenvorsorge stark betont. Sozialleistungen werden über Steuern und Beiträge zur Nationalen Sozialversicherung, die nicht in einzelne Sozialversicherungszweige unterteilt ist, finanziert. Nur wenige – zeitlich begrenzte – Sozialleistungen beruhen auf individuellen Ansprüchen aufgrund vorheriger Beitragszahlung. Prägend für die sozialstaatliche Absicherung sind entweder bedarfsorientierte Leistungen (wie z. B. bei Behinderung) oder bedürftigkeitsgeprüfte Sozialtransfers, mit denen vor allem Einkommensarmut vermieden werden soll.

Eine Besonderheit ist das Gesundheitswesen (National Health Service - NHS), zu dem alle Bürger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich einen (fast) kostenfreien Zugang haben. Der NHS wird in staatlicher Verantwortung geführt - in Schottland, Wales und Nordirland durch die Regionalregierungen, in England durch das britische Gesundheitsministerium. Grundidee der letzten großen NHS-Reform von 2013 war die Übertragung von mehr Finanzverantwortung auf Ärzte und Krankenhäuser, um Anreize für eine effizientere Versorgung zu setzen. Jedoch sind zu geringe Budgets und notwendige Effizienzsteigerungen des NHS Dauerthemen in der britischen Politik. 2018 soll eine Kommission für eine Finanzreform des NHS eingesetzt werden.

Der Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch in der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen wieder erholt. Die Beschäftigungsquote liegt im Herbst 2017 mit 75% leicht unter den Werten aus dem Frühjahr 2017, zeigt aber eine positive Entwicklung zum Vorjahr (74,4%). Die wachsende Beschäftigung ist von einem erheblichen Strukturwandel zugunsten der Dienstleistungssektoren begleitet. Der Beschäftigungsanstieg wird in den letzten Jahren stark von Einwanderung aus anderen Teilen der EU getragen. Die Arbeitslosenquote lag im November 2017 bei 4,3% und damit auf dem niedrigsten Stand seit 1975. Jedoch ist die Jugendarbeitslosigkeit trotz positiver Entwicklung immer noch relativ hoch. Der Mindestlohn wurde in 2017 zweimal erhöht, zuletzt auf 7,83 Pfund Sterling pro Stunde. Der Arbeitsmarkt ist auch nach dem EU-Austrittsreferendum stabil geblieben. Hiermit zusammenhängende verstärkte Abwanderungen sind nicht feststellbar.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Ziele der Landwirtschaftspolitik der Regierung sind vor allem die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Landwirtschaft und Fischerei sowie nachhaltige Produktion bei Erhalt der Artenvielfalt und artgerechter Tierhaltung. Anreize für eine „grüne Wirtschaft“ sollen ländliche Gemeinden überlebensfähig und attraktiv für die Ansiedlung von Betrieben machen. Insbesondere wird auch in der Fläche eine Versorgung mit schnellen Internetverbindungen angestrebt.

Verbraucherschutz, vor allem bei Finanzdienstleistungen, steht stark im Vordergrund. Aufklärung und Informationen über Beratungsstellen, Internet und eine landesweite Telefon-Hotline sollen den britischen Verbraucher in die Lage versetzen, Finanzentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Die Regierung setzt hier primär auf Selbstregulierung in Form von freiwilligen Maßnahmen der beteiligten Parteien. Nur wenn unbedingt notwendig sollen gesetzliche Mittel ergriffen werden.

Verkehrspolitik

Die britische Regierung hat den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu einer prioritären Aufgabe erklärt. In den kommenden Jahren sind hierfür Investitionen in Milliardenhöhe vorgesehen. Ein Kernstück ist der Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes High Speed 2 (HS 2), welcher in zwei Phasen erfolgt und insgesamt Kosten in Höhe von 55,7 Mrd. Pfund Sterling (in Preisen von 2015) verursacht. Die erste im März 2017 genehmigte Bauphase, eine Verbindung London – Birmingham soll bis 2026 fertiggestellt werden. Bereits in Bau befindet sich Crossrail, eine 118 km lange West-Ost Bahntrasse durch London, welche an ihren Enden auch Orte in den Grafschaften Berkshire, Buckinghamshire und Essex an die Metropole anbindet. Die Fertigstellung des zentralen Streckenabschnitts London Paddington - Abbey Wood wird 2018 angestrebt.

Im Oktober 2016 hat die britische Regierung den Beschluss zum Ausbau der Londoner Flughafeninfrastruktur getroffen und sich für den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Heathrow entschieden. Die Kosten in Höhe von 18 Mrd. Pfund Sterling sollen ausschließlich privat finanziert werden, der britische Staat will lediglich für Kosten der Verkehrsanbindung finanzielle Mittel beisteuern. Nach den Vorstellungen der Flughafenbetreiber soll die Planung für die Erweiterungsmaßnahme bereits 2020 abgeschlossen sein, die neue Bahn 2025 in Betrieb gehen können.

Ende Juli 2017 hat die britische Regierung außerdem Pläne zu einer Mobilitätswende konkretisiert. Emissionsarme Elektrofahrzeuge sollen den Straßenverkehr revolutionieren. Ab 2040 soll ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eingeführt werden. Für 2050 ist ein nahezu emissionsfreier Straßenverkehr geplant.

Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Das Vereinigte Königreich sieht sich als Vorreiter beim Ausbau einer CO2-armen Energieversorgung und hatte sich international maßgeblich für den Erfolg der Pariser COP21-Klimakonferenz eingesetzt. Als 111. Staat ratifizierte das Vereinigte Königreich am 17. November 2016 –  das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft getreten war. Im Rahmen der COP23 in Bonn initiierte Großbritannien zusammen mit Canada eine Allianz zur Beendigung der Kohleverstromung.

Unter dem Stichwort „Technologieneutralität“ setzt das Vereinigte Königreich – auch mit Blick auf die wachsende Energieimportabhängigkeit – sowohl auf einen Mix aus erneuerbaren Energien als auch auf den Bau neuer Atomkraftwerke und Erdgas. Erklärtes Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (’Low Carbon Economy’). Im November 2015 hat die Regierung die Absicht erklärt, bis 2025 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das nationale Klima-Gesetz schreibt ein CO2-Minderungsziel von mindestens 80% (gegenüber 1990) bis 2050 fest. Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele hat sich das Vereinigte Königreich im Rahmen der EU verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 6% auf 15% zu steigern. Im Zuge der Regierungsumbildung Mitte 2016 wurde das Ministerium für Energie und Klimawandel wieder in das Wirtschaftsministerium integriert.

Die Regierung fördert den Ausbau der Atomenergie. Ein erstes Kraftwerk  soll von einem französisch-chinesischen Konsortium errichtet werden (Hinkley Point C in Somerset). Weitere neue Atomkraftwerke sind in der langfristigen Planung. Die Akzeptanz in der britischen Öffentlichkeit für Stromerzeugung aus Atomenergie bleibt auch nach der Fukushima-Katastrophe hoch.

Neben den Klimaschutzzielen wird im Ausbau CO2-armer Energiequellen ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit gesehen. Obwohl das Vereinigte Königreich weiterhin der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent in Europa ist, steigt die Importabhängigkeit wegen der abnehmenden Ergiebigkeit und den höheren Förderkosten der Nordsee-Vorkommen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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