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Großbritannien / Vereinigtes Königreich: Wirtschaft Großbritannien / Vereinigtes Königreich

23.07.2019 - Artikel

Grundlinien der Wirtschaftspolitik

Das Vereinigte Königreich hat eine der offensten Volkswirtschaften der Welt – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die zweitgrößte der EU und die fünftgrößte der Welt. Neben klassischer marktliberaler Politik werden Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit wichtiger. Die Premierministerin strebt eine aktivere Staatsrolle an, damit mehr Menschen vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren. Die Regierung interpretiert das EU-Referendumsergebnis auch als Signal der Unzufriedenheit im eigenen Land und hat Maßnahmen zur sozialen Förderung insbesondere für die Mittelschicht ergriffen.

Ein überproportional hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreichs wird im Dienstleistungssektor erwirtschaftet (80%), wobei dem Finanzsektor mit 11% eine entscheidende Rolle zukommt. Seit dem starken Wirtschaftseinbruch in Folge der internationalen Finanzkrise strebt die britische Regierung sektoral und regional ausgewogenere Wirtschaftsstrukturen an. Sie betreibt dazu eine aktivere Industrie-, Forschungs- und Exportförderpolitik. Auf nationaler Ebene soll insbesondere die Region Nordengland durch Ansiedlung von Industrien und Forschungszentren gestärkt werden.

Aktuelle Wirtschaftslage

Zu Jahresbeginn 2019 präsentierte sich die britische Wirtschaft resilient (Wachstum in Q1: +0,5 %). Experten führen die konjunkturelle Situation unter anderem auf stark gestiegene Lagerhaltung in Erwartung ungünstigerer Geschäftsbedingungen post-Brexit zurück. Der Konsum der privaten Haushalte nahm leicht zu (+0,7 %).

Das Wirtschafts- und Investitionsklima ist durch große Unsicherheit über die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung im Zuge des Brexit schwer belastet. Die großen wirtschaftlichen Interessenverbände (CBI, EEF, BCC oder FSB), deren Mitgliedschaft mit großer Mehrheit dem Remain-Lager angehören, haben sich wiederholt für enge “Anlehnung„ an die EU ausgesprochen. Kernanliegen für die über Lieferketten stark mit Europa verflochtene Wirtschaft sind der Erhalt möglichst uneingeschränkten Zugangs zum Binnenmarkt (einschließlich Finanzdienstleistungen) sowie der Erhalt von Vorteilen durch Mitgliedschaft in einer Zollunion. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Großbritanniens: Knapp die Hälfte des Handelsvolumens an Waren und Dienstleistungen (48,9 % bzw. 622 Mrd. GBP) wurde 2017 mit EU-Staaten abgewickelt. 7 der 10 wichtigsten Handelspartner Großbritanniens bei Gütern sind EU-Länder (2017); Deutschland war 2017 mit einem Handelsvolumen von 122,2 Mrd. EUR (36,8 Mrd. EUR Exporte nach Deutschland; 85,4 Mrd. EUR Importe nach Großbritannien) erneut größter EU-Handelspartner. Die fortgesetzt enge Zusammenarbeit mit der EU bei übergreifenden Themen wie Energie, Luftfahrt, Umwelt, Pharmazie, Forschung und Entwicklung, Zugriff auf den internationalen Talente-Pool sowie qualifizierte Arbeitskräfte sind zusätzliche essentielle Anliegen der britischen Wirtschaft.

Außenwirtschaft

Der Außenhandel spielt für die britische Wirtschaft (zehntgrößte Exportnation weltweit) eine bedeutende Rolle. Mit ca. 46% nehmen Dienstleistungen einen hohen Anteil an den britischen Gesamtexporten ein. Auch in Hochtechnologiebranchen wie Telekommunikation, Informationstechnik, Biotechnologie, Pharma- und Chemieindustrie sowie beim Fahrzeugbau, in der Rüstungstechnologie und in der Elektrotechnik hat das Vereinigte Königreich gute internationale Wettbewerbspositionen. 48% der Güterexporte, einschließlich 2/3 der Automobilexporte, gehen in die EU. Die britische Außenwirtschaft weist seit Jahrzehnten ein Defizit im bilateralen Güterhandel mit Deutschland auf, welches auch durch Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz nicht vollständig ausgeglichen wird.

Finanzplatz London

Der Finanzsektor und damit verbundene Dienstleistungen haben im Vereinigten Königreich mit einem Wertschöpfungsanteil von 11% eine große volkswirtschaftliche Bedeutung und tragen überproportional zum Steueraufkommen bei. London ist der wichtigste Finanzplatz in Europa und neben New York das wichtigste Finanzzentrum weltweit.

Mit Wegfall der EU Angehörigkeit strebt die britische Finanzdienstleistungsindustrie eine möglichst reibungslose Fortführung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen  - möglichst im Rahmen von “Mutual Recognition„ - an. Die Regierung plant demgegenüber Zugang auf Basis eines “Enhanced Equivalence„ mit erweiterten Einflussmöglichkeiten im Entscheidungsprozess und Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU Äquivalenzregimes. Generell sind die Finanzmärkte auch für den Fall eines Hard Brexit gut aufgestellt. Im öffentlichen Sektor z. B. haben die britischen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden sowie das Finanzministerium ein neues Zulassungs- und Aufsichtsregime u. a. für EWR Banken erarbeitet: das sogenannte “Temporary Permissions Regime„. Banken können demnach ihre Geschäfte wie bisher noch 3 Jahre nach dem Brexit fortführen. Sie müssen die Geschäftsfortführung gegenüber der Aufsicht anzeigen bzw. eine Zulassung als Zweigstelle beantragen.

Arbeit und Soziales

Der britische Wohlfahrtsstaat bietet eine Risikoabsicherung in allen Lebensphasen, zugleich werden die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Eigenvorsorge stark betont. Sozialleistungen werden über Steuern und Beiträge zur Nationalen Sozialversicherung, die nicht in einzelne Sozialversicherungszweige unterteilt ist, finanziert. Nur wenige – zeitlich begrenzte – Sozialleistungen beruhen auf individuellen Ansprüchen aufgrund vorheriger Beitragszahlung. Prägend für die sozialstaatliche Absicherung sind entweder bedarfsorientierte Leistungen (wie z. B. bei Behinderung) oder bedürftigkeitsgeprüfte Sozialtransfers, mit denen vor allem Einkommensarmut vermieden werden soll.

Eine Besonderheit ist das Gesundheitswesen (National Health Service - NHS), zu dem alle Bürger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich einen (fast) kostenfreien Zugang haben. Der NHS wird in staatlicher Verantwortung geführt - in Schottland, Wales und Nordirland durch die Regionalregierungen, in England durch das britische Gesundheitsministerium. Grundidee der letzten großen NHS-Reform von 2013 war die Übertragung von mehr Finanzverantwortung auf Ärzte und Krankenhäuser, um Anreize für eine effizientere Versorgung zu setzen. Jedoch sind zu geringe Budgets und notwendige Effizienzsteigerungen des NHS Dauerthemen in der britischen Politik. Im Juni 2018 kündigte Premierministerin May zusätzliche Gelder für den NHS in Höhe von ca. 20 Mrd. Pfund Sterling jährlich an.

Der Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch in der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen wieder erholt. Die Beschäftigungsquote erreichte mit 76,1 % einen neuen Höchststand, die Arbeitslosigkeit sank auf 3,8 % (März). Das “Office for Budget Responsibility“ (OBR) prognostiziert die Schaffung weiterer 600.000 Arbeitsplätze bis 2023 und moderate Lohnzuwächse – allerdings jeweils in Abhängigkeit vom tatsächlichen Verlauf des Brexit. Jedoch ist die Jugendarbeitslosigkeit trotz positiver Entwicklung mit 11% immer noch relativ hoch. Der Mindestlohn wurde in 2017 zweimal erhöht, zuletzt auf 7,83 Pfund Sterling pro Stunde. Die Netto-Migration aus den EU-27 ist aufgrund des Brexit und des verschlechterten Pfund-Kurses auf dem tiefsten Stand seit 2012 (+74.000). Die Netto-Migration aus den EU8 ist in diesem Jahr das erste Mal negativ (-14.000). Es gestaltet sich für Unternehmen wie die öffentliche Hand zunehmend schwierig, offene Stellen zeitnah zu besetzen. Die Reallöhne sind weiterhin unter dem Niveau von vor 2007.

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Ziele der Landwirtschaftspolitik der Regierung sind vor allem die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der britischen Landwirtschaft und Fischerei sowie nachhaltige Produktion bei Erhalt der Artenvielfalt und artgerechter Tierhaltung. Anreize für eine „grüne Wirtschaft“ sollen ländliche Gemeinden überlebensfähig und attraktiv für die Ansiedlung von Betrieben machen. Insbesondere wird auch in der Fläche eine Versorgung mit schnellen Internetverbindungen angestrebt.

Landwirtschaftsminister Gove hat für die Zeit nach dem EU-Austritt angekündigt verstärkt, Innovation, Forschung und Entwicklung im Agri-Tech-Sektor zu fördern und die Bereiche Landschaftspflege und Umweltschutz zu unterstützen („Green Brexit“). Fischereifahrzeuge anderer EU-Staaten erwirtschaften in der britischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) häufig einen großen Teil ihrer zugeteilten Fangquoten – und zwar deutlich mehr als umgekehrt. Zugangsrechte spielen in den Verhandlungen mit der EU – vor allem für die britische Öffentlichkeit – eine wichtige Rolle.

Verbraucherschutz, vor allem bei Finanzdienstleistungen, steht stark im Vordergrund. Aufklärung und Informationen über Beratungsstellen, Internet und eine landesweite Telefon-Hotline sollen den britischen Verbraucher in die Lage versetzen, Finanzentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Die Regierung setzt hier primär auf Selbstregulierung in Form von freiwilligen Maßnahmen der beteiligten Parteien. Nur wenn unbedingt notwendig sollen gesetzliche Mittel ergriffen werden.

Verkehrspolitik

Die britische Regierung hat den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zu einer prioritären Aufgabe erklärt. In den kommenden Jahren sind hierfür Investitionen in Milliardenhöhe vorgesehen. Ein Kernstück ist der Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes High Speed 2 (HS 2), welcher in zwei Phasen erfolgt und insgesamt Kosten in Höhe von 55,7 Mrd. Pfund Sterling (in Preisen von 2015) verursacht. Die erste im März 2017 genehmigte Bauphase, eine Verbindung London – Birmingham soll bis 2026 fertiggestellt werden. Bereits in Bau befindet sich Crossrail, eine 118 km lange West-Ost Bahntrasse durch London, welche an ihren Enden auch Orte in den Grafschaften Berkshire, Buckinghamshire und Essex an die Metropole anbindet. Die Fertigstellung des zentralen Streckenabschnitts London Paddington - Abbey Wood wird 2019 angestrebt.

Im Oktober 2016 hat die britische Regierung den Beschluss zum Ausbau der Londoner Flughafeninfrastruktur getroffen und sich für den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Heathrow entschieden. Die Kosten in Höhe von 18 Mrd. Pfund Sterling sollen ausschließlich privat finanziert werden, der britische Staat will lediglich für Kosten der Verkehrsanbindung finanzielle Mittel beisteuern. Nach den Vorstellungen der Flughafenbetreiber soll die Planung für die Erweiterungsmaßnahme bereits 2020 abgeschlossen sein, die neue Bahn 2025 in Betrieb gehen können.

Ende Juli 2017 hat die britische Regierung außerdem Pläne zu einer Mobilitätswende konkretisiert. Emissionsarme Elektrofahrzeuge sollen den Straßenverkehr revolutionieren. Ab 2040 soll ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eingeführt werden. Für 2050 ist ein nahezu emissionsfreier Straßenverkehr geplant.

Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Das Vereinigte Königreich sieht sich als Vorreiter beim Ausbau einer CO2-armen Energieversorgung und hatte sich international maßgeblich für den Erfolg der Pariser COP21-Klimakonferenz eingesetzt. Als 111. Staat ratifizierte das Vereinigte Königreich am 17. November 2016 das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft getreten war. Im Rahmen der COP23 in Bonn initiierte Großbritannien zusammen mit Kanada eine Allianz zur Beendigung der Kohleverstromung. Am 12.06.2019 nahm das britische Kabinett per Rechtsverordnung das Ziel einer „netto null-Reduzierung“ von Treibhausgasemissionen bis 2050 in das bereits 2008 verabschiedete Klima-schutzgesetz auf. Bislang sah das Klimaschutzgesetz eine Reduzierung um lediglich 80 % bis 2050 vor.

Unter dem Stichwort „Technologieneutralität“ setzt das Vereinigte Königreich – auch mit Blick auf die wachsende Energieimportabhängigkeit – sowohl auf einen Mix aus erneuerbaren Energien als auch auf den Bau neuer Atomkraftwerke und Erdgas. Erklärtes Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (’Low Carbon Economy’). Im November 2015 hat die Regierung im Rahmen ihrer „Clean Growth Strategy“ die Absicht erklärt, bis 2025 komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das nationale Klima-Gesetz schreibt ein CO2-Minderungsziel von mindestens 80% (gegenüber 1990) bis 2050 fest. Zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele hat sich das Vereinigte Königreich im Rahmen der EU verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 6% auf 15% zu steigern. Im Zuge der Regierungsumbildung Mitte 2016 wurde das Ministerium für Energie und Klimawandel wieder in das Wirtschaftsministerium integriert.

Die Regierung fördert den Ausbau der Atomenergie. Ein erstes Kraftwerk soll von einem französisch-chinesischen Konsortium errichtet werden (Hinkley Point C in Somerset). Weitere neue Atomkraftwerke sind in der langfristigen Planung. Die Akzeptanz in der britischen Öffentlichkeit für Stromerzeugung aus Atomenergie bleibt auch nach der Fukushima-Katastrophe hoch.

Neben den Klimaschutzzielen wird im Ausbau CO2-armer Energiequellen ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit gesehen. Obwohl das Vereinigte Königreich weiterhin der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent in Europa ist, steigt die Importabhängigkeit wegen der abnehmenden Ergiebigkeit und den höheren Förderkosten der Nordsee-Vorkommen.

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