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Großbritannien / Vereinigtes Königreich: Außenpolitik Großbritannien / Vereinigtes Königreich

22.07.2019 - Artikel

Konstanten britischer Außenpolitik

Das Vereinigte Königreich versteht sich als Macht globaler Reichweite und Verantwortung. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bleibt bis zum 31. Oktober 2019 Mitglied der Europäischen Union (EU) - mit allen Rechten und Pflichten. Die engen Beziehungen zu den USA, die sicherheitspolitische Verankerung in der NATO und der Erhalt der eigenständigen Handlungsfähigkeit sind Konstanten britischer Außenpolitik. Dabei belasten Trumps außenpolitische Sonderwege zunehmend die enge Zusammenarbeit zwischen USA und Großbritannien. Zuvor grundsätzlich auf einen engen außenpolitischen Schulterschluss mit Washington bedacht, distanziert sich Großbritannien nun in vielen Bereichen immer stärker vom Kurs Trumps.

Die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU

Das Vereinigte Königreich gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon nimmt es mehrere Ausnahmeregelungen in Anspruch, unter anderem in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat das Vereinigte Königreich zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht daran.

Der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von circa 52% für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Regierung von Premierministerin May (bis 24. Juli 2019 im Amt) hat sich verpflichtet, auf Basis dieses Wählervotums die EU und EURATOM zu verlassen. Am 29. März 2017 reichte die britische Regierung das offizielle Austrittsgesuch bei der EU ein, womit die Phase der zweijährigen Austrittsverhandlungen gemäß Art. 50 EUV begann. Der Austritt sollte vertragsgemäß am 29. März 2019 erfolgen, wurde allerdings zunächst zum 10. April und nun final bis zum 31. Oktober 2019 verschoben.

Die Austrittsverhandlungen werden auf Seiten der EU von der Europäischen Kommission in Person von Michel Barnier geführt. Die vereinbarte Verhandlungsarchitektur bestand aus zwei Phasen: In Phase I der Verhandlungen wurden die zentralen Austrittsfragen geklärt. In Phase II wurde über mögliche Übergangsregelungen und die zukünftigen Beziehungen verhandelt. Am 15. Dezember 2017 stellte der Europäische Rat fest, dass Phase I erfolgreich abgeschlossen wurde und Phase II der Verhandlungen beginnen kann. Am 19. März 2018 einigten sich beide Seiten auf eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der Großbritannien weiterhin in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt verbleiben und sich an alle EU-Regeln halten wird. Diese Übergangsphase tritt allerdings nur in Kraft, wenn bis dahin ein umfassendes Austrittsabkommen beschlossen ist (Zeitfenster bis 31. Oktober 2019 s.o.).

Am 13. November 2018 einigten sich die Chef-Unterhändler der EU und des Vereinigten Königsreichs auf einen vorläufigen Austrittsvertag, wobei unklar ist, ob das britische Parlament dem Abkommen zustimmen wird. Kernpunkte des Austrittsabkommens sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die der britischen Staatsbürger in der EU, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU sowie die Situation Nordirlands. Das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wurde zunächst in einer politischen Erklärung festgehalten, auf die sich das Austrittsabkommen bezieht (s. Art. 50 EUV). Mehrfach hat das britische Unterhaus das Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen abgelehnt, konnte sich aber nicht auf eine gangbare Brexit-Alternative einigen. Erz-Brexiteers wie Total-Remainer in der Tory-Fraktion sprechen sich gegen den mit der EU ausgehandelten Kompromiss aus, ebenso wie die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die die Tory-Minderheitsregierung stützt. Lagerübergreifend werden Alternativszenarien diskutiert, wie etwa ein Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion („Norwegen plus“) oder ein zweites Referendum. Die Labour-Opposition lehnt den Deal ab und spekuliert auf Neuwahlen, vermeidet bisher jedoch eine klare inhaltliche Festlegung auf ein zweites Referendum, welches immer größere Teile der Partei und ihrer Wählerschaft fordern.

Die wichtigsten Partner

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) und Deutschland bleiben die wichtigsten Partner des Vereinigten Königreichs. Für die Zeit nach dem Brexit beabsichtigt das Vereinigte Königreich eine neue „strategische Partnerschaft“ mit der EU, die enger als jede bisherige Drittstaatenpartnerschaft sein soll. Es wird eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit/Verteidigung (GASP/GSVP) sowie Entwicklungszusammenarbeit angestrebt. Großbritannien bekräftigte bei Übergabe des Austrittsgesuchs, „die EU, nicht jedoch Europa“ verlassen zu wollen. Die Regierung kündigte an, global eine noch aktivere Rolle zu verfolgen („Global Britain“).

Mit den USA pflegt das Vereinigte Königreich eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende „special relationship“. Seit dem Brexit-Referendum wird diese noch stärker betont. Ende Januar 2017 empfing US-Präsident Trump die britische Premierminister May als erste ausländische Regierungschefin im Weißen Haus. Im Juli 2018 erwiderte der amerikanische Präsident Donald Trump den Besuch in Großbritannien. Sein letzter Besuch im Juni 2019 wurde auch von Gegendemonstrationen begleitet. Konfliktpotential brachte Außenminister Pompeos London-Besuch im Mai 2019. Insbesondere durch seine Drohung beim Thema Huawei/5G Großbritannien dürfe keine Entscheidung treffen, die Washingtons Fähigkeit beeinträchtige, vertrauliche Informationen mit London zu teilen.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der Ukraine-Krise und angesichts des Verhaltens Russlands hat sich auch der Fokus des Vereinigten Königreichs wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der Ukraine-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format. Die Beziehungen zu Russland befinden sich seit dem Nervengiftattentat auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal in Großbritannien in einer tiefen Krise. Der Antagonismus zu Russland bleibt daher eine der Triebfedern der britischen Außenpolitik, v. a. im Baltikum und im Westbalkan. Trotzdem versucht Großbritannien behutsam, Gesprächskanäle zu reaktivieren (u. a. auf Ebene der Politischen Direktoren), um zumindest über Themen von gemeinsamem Interesse ein Mindestmaß an Austausch zu gewährleisten (Iran-Nuklearabkommen, Nordkorea, Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung). 

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist im Vereinigten Königreich stark ausgeprägt. Die Regierung strebt u.a. eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen den IS bleibt die arabische Welt im Fokus der britischen Außenpolitik. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Koalition gegen den IS im Irak und Syrien. Dem Kampf gegen islamistischen Extremismus wird angesichts der Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch Dschihadisten britischer Herkunft eine hohe, auch innenpolitische, Bedeutung beigemessen. Das Vereinigte Königreich besitzt global einsetzbare militärische Interventionsfähigkeiten und wird diese vorhalten, um jederzeit, auch ohne Unterstützung von Partnern, handlungsfähig zu sein.

In Afghanistan geht das Vereinigte Königreich, wie seine internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sind. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF-Mandats beteiligt sich das Vereinigte Königreich mit deutlich geringerem Engagement an der NATO-Mission „Resolute Support“, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7 % des britischen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Es ist damit Vorreiter unter den G7 Staaten. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, z.B. aus Anlass der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Das NATO-Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hält es weiterhin ein.


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