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Stand: April 2018

Konstanten britischer Außenpolitik

Das Vereinigte Königreich versteht sich als Macht globaler Reichweite und Verantwortung. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bleibt bis zum 29. März 2019 Mitglied der Europäischen Union (EU) mit allen Rechten und Pflichten. Die engen Beziehungen zu den USA, die sicherheitspolitische Verankerung in der NATO und der Erhalt der eigenständigen Handlungsfähigkeit sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU

Das Vereinigte Königreich gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon nimmt es mehrere Ausnahmeregelungen in Anspruch, u.a. in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat das Vereinigte Königreich zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht daran.

Der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich am 23. Juni 2016 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 52% für den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Die Regierung von Premierministerin May hat sich verpflichtet, auf Basis dieses Wählervotums die EU und EURATOM zu verlassen. Am 29. März 2017 reichte die britische Regierung das offizielle Austrittsgesuch bei der EU ein, womit die Phase der zweijährigen Austrittsverhandlungen gemäß Art. 50 EUV begann. Der Austritt erfolgt vertragsgemäß am 29. März 2019, sofern keine einstimmige Fristverlängerung durch die Verhandlungspartner beschlossen wird. Auf den EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2017 verzichtete Großbritannien.

Die Austrittsverhandlungen werden auf Seiten der EU von der Kommission in Person von Michel Barnier geführt. Die britische Regierung wird von Kabinettsmitglied David Davis als zuständigem Brexit-Minister vertreten. Die vereinbarte Verhandlungsarchitektur sieht zwei Phasen vor: In Phase I der Verhandlungen wurden die zentralen Austrittsfragen geklärt. In Phase II wird über mögliche  Übergangsregelungen und die zukünftigen Beziehungen verhandelt. Die Einigung der Verhandlungsführer zum Austrittsabkommen inkl. einer Übergangsphase erfolgte am 19.3., woraufhin PM May dies schriftlich an Herrn Tusk am 23.3. indossierte. Am 15. Dezember2017 stellte der Europäische Rat fest, dass Phase I erfolgreich abgeschlossen wurde und Phase II der Verhandlungen beginnen kann. Am 23. März 2018 einigten sich beide Seiten politisch auf eine rund zweijährige Übergangsphase.

Kernpunkte des Austrittsabkommens, das aktuell als Rechtstext ausgearbeitet wird, sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Staatsbürger in der EU, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens sowie die Situation Nordirlands. Hierbei noch offene Fragen werden weiterverhandelt. Der Europäische Rat begrüßte die Verhandlungsergebnisse am 27.3. Das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, das fortan stärker in den Vordergrund der Verhandlungen rückt, wird zunächst in einer politischen Erklärung festgehalten, auf die sich das Austrittsabkommen beziehen wird (s. Art. 50 EUV). Die Europäische Kommission strebt eine Finalisierung des Austrittsabkommens bis Oktober 2018 an.

Die wichtigsten Partner

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) und Deutschland bleiben die wichtigsten Partner des Vereinigten Königreichs. Für die Zeit nach dem Brexit beabsichtigt das Vereinigte Königreich eine neue „strategische Partnerschaft“ mit der EU, die enger als jede bisherige Drittstaatenpartnerschaft sein soll. Es wird eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit/Verteidigung (GASP/GSVP) sowie Entwicklungszusammenarbeit angestrebt. Großbritannien bekräftigte bei Übergabe des Austrittsgesuchs, „zwar die EU, nicht jedoch Europa“ verlassen zu wollen. Die Regierung kündigte an, global eine noch aktivere Rolle zu verfolgen („Global Britain“).

Mit den USA pflegt das Vereinigte Königreich eine auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende „special relationship“. Seit dem Brexit-Referendum wird diese noch stärker betont. Ende Januar 2017 empfing US-Präsident Trump die britische Premierminister May als erste ausländische Regierungschefin im Weißen Haus.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der Ukraine-Krise und angesichts des Verhaltens Russlands hat sich auch der Fokus des Vereinigten Königreichs wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der Ukraine-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format.

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist im Vereinigten Königreich stark ausgeprägt. Die Regierung strebt u.a. eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen den IS bleibt die arabische Welt im Blick der britischen Außenpolitik. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Koalition gegen den IS im Irak und Syrien. Dem Kampf gegen islamistischen Extremismus wird angesichts der Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch Dschihadisten britischer Herkunft eine hohe, auch innenpolitische, Bedeutung beigemessen. Das Vereinigte Königreich besitzt global einsetzbare militärische Interventionsfähigkeiten und wird diese vorhalten, um jederzeit, auch ohne Unterstützung von Partnern, handlungsfähig zu sein.

In Afghanistan geht das Vereinigte Königreich, wie seine internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sind. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF-Mandats beteiligt sich das Vereinigte Königreich mit deutlich geringerem Engagement an der NATO-Mission „Resolute Support“, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7 % des britischen BIP für Entwicklungshilfe ausgeben. Es ist damit Vorreiter unter den G7 Staaten. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, z.B. aus Anlass der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Das NATO-Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, wird es auch über den Haushalt 2016/2017 hinaus einhalten.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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