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Vor dem Referendum: Für eine Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union Großbritannien / Vereinigtes Königreich

07.03.2016 - Artikel

Großbritannien wird am 23. Juni 2016 über seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Deutschland setzt sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs als wichtigem Partner in Europa ein.

Großbritannien wird am 23. Juni 2016 in einem Referendum über seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Deutschland setzt sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs als wichtigem Partner in Europa ein. Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Februar auf ein Paket geeinigt, das die Basis für eine Zukunft Großbritanniens innerhalb der Union sein soll.

Steinmeier und Hammond im Gespräch (30.11.2015 in London)
Steinmeier und Hammond im Gespräch (30.11.2015 in London)© Köhler/photothek.net

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Großbritannien als wichtigen Partner in der Europäischen Union. Für ihn ist Staatenverbund ein Team, das nur zusammen stark ist: „Alle Spieler leisten ihren Beitrag. Mit Großbritannien würde ein starker Spieler fehlen. Die EU wäre ärmer, schwächer, weniger weltoffen.“ Auch bei seinem letzten Besuch in London unterstrich Steinmeier in Anwesenheit seines britischen Amtskollegen Hammond: „Eine EU ohne Großbritannien will ich mir nicht vorstellen!“

Nach britischen Reformvorschlägen: Lösungen erarbeitet

Im November 2015 hatte der britische Premierminister David Cameron ein Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates gerichtet, in dem er im Vorfeld des Referendums Reformvorschläge in vier Bereichen der EU darlegt. Unter seinen europäischen Amtskollegen besteht Einigkeit über das grundsätzliche Ziel, das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union zu halten. Vor diesem Hintergrund haben die 27 europäischen Partner Großbritanniens im Europäischen Rat vom 18./19. Februar 2016 gemeinsam Lösungen gefunden, die die Anliegen der britischen Regierung aufnehmen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Errungenschaften nicht zur Disposition gestellt werden.

Flaggen
Flaggen© picture alliance

Das beschlossene Paket enthält Regelungen zum Verhältnis zwischen Euro- und Nicht-Eurostaaten, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, zu Souveränitätsfragen und zu Sozialleistungen an EU-Ausländer. Die nun getroffenen Vereinbarungen treten in Kraft, wenn sich die britische Bevölkerung im Referendum am 23. Juni 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union entscheidet.

Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass wesentliche Elemente der Abmachungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zu Souveränitätsfragen später in die EU-Verträge übernommen werden. Zusätzlich zu dem Beschluss einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Erklärung zum effektiven Management der Bankenunion und zur Vertiefung der Eurozone. Ferner verabschiedete der Europäische Rat eine Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit und die Europäische Kommission gab vier ergänzende Erklärungen ab. Die getroffenen Vereinbarungen sind auf der Internetseite des Europäischen Rates verfügbar:

Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016: Schlussfolgerungen

„Mitgliedschaft Großbritanniens großer Wert für uns alle“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen eine vernünftige Basis für die Diskussion im Vereinigten Königreich: „Nach langem Verhandeln, man kann das schon einen Kraftakt nennen, den wir aufbringen mussten, ist es gelungen, ein Paket zusammenzustellen. Wir wünschen uns, dass David Cameron damit die Menschen in Großbritannien überzeugen kann, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union etwas ist, was einen großen Wert für uns alle darstellt, und zwar gerade in einer Zeit, in der wir in einer sehr unruhigen und unsicheren Welt leben.“

Zum Weiterlesen:

„Steinmeier in London: “Eine EU ohne Großbritannien will ich mir nicht vorstellen!„ (Artikel vom 01.12.2015)

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