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Steinmeier in London: "Eine EU ohne Großbritannien will ich mir nicht vorstellen!" Großbritannien / Vereinigtes Königreich

01.12.2015 - Artikel

Beim Besuch in London hat Außenminister Steinmeier mit seinem britischen Amtskollegen Hammond über Syrien, den Kampf gegen ISIS und Großbritanniens Zukunft in der EU gesprochen.

Außenminister Steinmeier hat am Montag (30.11.) seinen britschen Amtskollegen Hammond in London besucht. Bei den Gesprächen ging es zunächst um das gemeinsame Vorgehen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und im Kampf gegen den Terrorismus. Mit Blick auf das anstehende Referendum über den britischen Verbleib in der Europäischen Union sagte Steinmeier: "Eine EU ohne Großbritannien will ich mir nicht vorstellen!"

Diplomatie der Bergwanderer

Steinmeier und Hammond im Gespräch (30.11.2015 in London)
Steinmeier und Hammond im Gespräch (30.11.2015 in London)© Köhler/photothek.net

Bergwandern - diese gemeinsame Leidenschaft verbindet die Außenminister Steinmeier und Hammond. Und die Erfahrung des Bergwanderns sei auch eine wichtige Lehre für das diplomatische Geschäft, sagte Steinmeier anlässlich seines Besuchs in London: Man brauche nämlich oftmals mehr Geduld als man sich ursprünglich vorgenommen habe und einen besonders langen Atem für den Aufstieg. In der Praxis haben die beiden Außenminister das zuletzt bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm erlebt, die nach zwölf mühsamen Jahren im vergangenen Juli in Wien zu einem Ergebnis kamen. Und auch bei der deutsch-britischen Initiative für die Wiederbelebung des Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina habe es Geduld und langen Atem gebraucht.

Kampf gegen ISIS

Aktuell engagieren sich Deutschland und das Vereinigte Königreich bei zwei zusammenhängenden Themen, die ebenfalls einen langen Atem erfordern: Die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und der Kampf gegen die Terrororganisation ISIS. "Es ist völlig klar, dass wir Vorsorge treffen müssen, damit der Einfluss von ISIS sich nicht noch weiter ausweitet", sagte Steinmeier nach dem Gespräch mit Hammond. Auch wenn es am Ende keine rein militärische Antwort auf den Terrorismus geben könne, seien militärische Mittel im Kampf gegen ISIS nicht verzichtbar. Denn für eine Lösung des Syrien-Konflikts müssten dort auch staatliche Strukturen erhalten werden. Der britische Außenminister würdigte den deutschen Beitrag im Kampf gegen den Terror: "Großbritannien und Deutschland sind Schlüsselmitglieder der internationalen Koalition gegen ISIS." Deutschland plant dabei künftig auch durch Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulles im Mittelmeer beizutragen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss soll noch in der ersten Dezemberwoche im Bundestag zur Abstimmung kommen. Übergeordnetes Ziel bleibt jedoch die politische Lösung des Konflikts in Syrien durch den "Wiener Prozess". Mit Blick auf diese Gespräche sagte Steinmeier:

Wer immer den Nahen Osten kennt, verbreitet nicht grundlos Optimismus. Aber seit diesen beiden Treffen von Wien gibt es zum ersten Mal so etwas wie einen Hoffnungsschimmer, dass nach fünf Jahren des Versinkens im Bürgerkrieg, nach 300.000 Toten und 12 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, endlich Bewegung in die Sache kommt.

Britische Zukunft in Europa

Steinmeier und Hammond bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Steinmeier und Hammond bei der gemeinsamen Pressekonferenz© Photothek / Koehler

In den Gesprächen der beiden Außenminister kam auch die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union zur Sprache. Die britische Regierung hat angekündigt, bis spätestens 2017 eine Volksabstimmung durchzuführen, um über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Gemeinschaft zu entscheiden. Im Vorfeld des Referendums fordert die britische Regierung Reformen der Europäischen Union in vier Bereichen: dem Verhältnis der Eurozone zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten, der Rolle der nationalen Parlamente, der Wettbewerbsfähigkeit und der Personenfreizügigkeit. Außenminister Steinmeier bekannte dazu in der gemeinsamen Pressekonferenz: "Es ist kein Geheimnis: Wir wollen eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Und wir wollen eine EU, zu der Großbritannien als engagierter Partner wirklich beiträgt. Ich habe es hier in diesem Saal schon einmal gesagt: Eine EU ohne Großbritannien will ich mir nicht vorstellen." Er sei optimisch, dass in dieser Frage letztlich der richtige Weg gefunden werde. Denn: "Wir sollten beim Streit über die Details nicht vergessen, dass uns die Europäische Union geholfen hat, über viele Jahrzehnte Frieden zu halten in Europa."

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