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Griechenland: Neues ESM-Hilfsprogramm tritt in Kraft Griechenland

20.08.2015 - Artikel

Am 19.08. hat der Gouverneursrat des ESM neue Hilfen für Griechenland freigegeben. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt.

Abstimmung im Deutschen Bundestag über das ESM-Hilfspaket für Griechenland (19.08.)
Abstimmung im Deutschen Bundestag über das ESM-Hilfspaket für Griechenland (19.08.)© picture-alliance/dpa

Am Mittwochabend (19.08.) hat der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neue Hilfen für Griechenland freigegeben. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Parlament in Athen hatte am 14.08. wichtige Reformvorhaben aus der Einigung mit den Institutionen (11.08.) beschlossen.

Bereits am 11.08. hatten die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die griechische Regierung nach dreiwöchigen konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Ergebnis erzielt. Mit dem sogenannten "Memorandum of Understanding" setzten sie die auf dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 13.07. erzielte Einigung über den zukünftigen Weg Griechenlands in der Eurozone zügig um.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte gegenüber der Tageszeitung "Bild am Sonntag" (16.08.), dass in den letzten Wochen die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras "eine neue Ernsthaftigkeit" gezeigt habe:

Die Verhandlungen wurden professionell und zügig geführt. Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden.

Die Finanzminister der Eurozone haben das Memorandum am 14.08. dann gebilligt. Der Deutsche Bundestag hat den Hilfen wenige Tage danach in seiner Sitzung am 19.08. zugestimmt. Verbunden mit der Billigung durch die anderen 18 Euro-Staaten war damit der Weg frei für ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Das ESM-Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro: Der ESM-Gouverneursrat hat es am 19.08. initiiert. Die Summe wird damit abhängig von der Erfüllung der Reformziele in Tranchen an Griechenland freigegeben. Die ersten 13 Milliarden Euro wurden unverzüglich am Donnerstag (20.08.) überwiesen.

Reformen für eine nachhaltige Gesundung der griechischen Wirtschaft

Symbolbild zum ESM-Hilfspaket
Symbolbild zum ESM-Hilfspaket© picture alliance/dpa

Das dem neuen Hilfsprogramm zugrundeliegende "Memorandum of Understanding" zwischen den Institutionen und Griechenland enthält eine umfangreiche Liste von durch die griechische Seite umzusetzenden Reformvorhaben. Damit soll die Basis für eine nachhaltige und dauerhafte Erholung und Gesundung der griechischen Wirtschaft gelegt werden, damit Griechenland in einem absehbaren Zeitpunkt wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Besonderes Augenmerk wurde darauf gelegt, dass die genannten Maßnahmen trotz aller Veränderungen sozial gerecht und fair sein sollen. Diese angestrebte soziale Balance findet sich unter anderem in konkreten Ausführungen zur Überarbeitung des sozialen Sicherungssystems. Damit ist das Programm Ausgangspunkt für eine nachhaltige Wachstumsstrategie, die an die Situation in Griechenland angepasst ist. Sie geht einher mit einer umfassenden Reform des griechischen Staats und der Verwaltung.

Dem gemeinsam mit Griechenland gefundenen Verhandlungsergebnis hatte das Athener Parlament am 14.08. durch zwei Gesetze zugestimmt. Die griechischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben den Entwurf des Memorandums und die bereits darin enthaltenen Vorabmaßnahmen beschlossen. Damit schafft die griechische Seite wichtige Voraussetzungen für die weiteren Verfahrensschritte innerhalb der Eurozone und in den Mitgliedsstaaten.

Das griechische Parlament hat die Einigung mit den Institutionen bestätigt.
Das griechische Parlament hat die Einigung mit den Institutionen bestätigt.© picture alliance/Citypress 24

Die beschlossenen Reformmaßnahmen betreffen vier Handlungsfelder: Fiskal- und Finanzpolitik, Wachstum und öffentliche Verwaltung. Sie sollen die mittel- bis langfristige Konsolidierung Griechenlands fördern. Mit dem Reformpaket sollen strukturelle Herausforderungen sozialverträglich angegangen werden. Ziele sind Wachstum, Beschäftigung und Modernisierung des Staates bei gleichzeitiger andauernder Konsolidierung und Stabilisierung der Staatsfinanzen.

Zu den mittelfristigen Zielen gehören unter anderem der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug sowie die Reform des Wohlfahrtssystems, um beispielsweise den Zugang zum Gesundheitsleistungen zu verbessern. Des Weiteren soll der Wettbewerb in Gütermärkten, unter freien Berufen und im Energiesektor gestärkt werden. Der Reformprozess wird vierteljährlich evaluiert. Bereits die jetzt gefundene Einigung zeigt, dass die griechische Seite mit Unterstützung ihrer europäischen Partner schnellstmöglich auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren möchte.

Die durch das Athener Parlament unmittelbar beschlossenen Vorabmaßnahmen betreffen unter anderem den Abbau von Subventionen auf Diesel für Landwirtschaftsbetriebe, eine schrittweise Liberalisierung des Gasmarktes und die Überarbeitung des Strategieplans zur Bekämpfung der Korruption.

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