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Umsetzung der Eurozonen-Einigung zu Griechenland Griechenland

24.07.2015 - Artikel

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 13. Juli hat Griechenland die Sofortmaßnahmen aus dem vereinbarten Reformpaket umgesetzt.

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 13. Juli hat Griechenland die Sofortmaßnahmen aus dem vereinbarten Reformpaket umgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte das Verhandlungsergebnis begrüßt: „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann.“

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Der Umsetzungsprozess der Schlussfolgerungen des Eurogipfels hat begonnen. Auf Vorschlag der griechischen Regierung hatte das Parlament in Athen bereits am 15. Juli erste wichtige Reformvorhaben beschlossen. Das erste Paket mit vier kurzfristigen Maßnahmen betrifft das Steuer- und Rentensystem, die rechtliche Stellung des griechischen Statistikamtes sowie die Umsetzung des Fiskalvertrages.

Zwei weitere Sofortmaßnahmen wurden am frühen Donnerstagmorgen (23. Juli) durch die griechischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter beschlossen. Diese sehen eine grundlegende Revision des Zivilprozesssystems vor mit dem Ziel einer erheblichen Beschleunigung der Gerichtsverfahren und somit auch Kostensenkungen. Des Weiteren stimmten die Abgeordneten in Athen für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und großen Wertpapierfirmen (BRRD).

Beschlüsse stärken Vertrauen in Griechenland

Das griechische Parlament hat mehrere Sofortmaßnahmen der Einigung der Eurozone beschlossen
Das griechische Parlament hat mehrere Sofortmaßnahmen der Einigung der Eurozone beschlossen.© picture alliance/Citypress 24

Die beschlossenen Reform- und Sparvorhaben stärken das Vertrauen in die griechische Seite im Kreise der Euro-Mitgliedsstaaten. Der Prozess, auf den sich die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe geeinigt haben, sieht einen klaren Fahrplan für die weiteren Verhandlungen mit Griechenland vor. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den kurzfristigen Maßnahmen war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland.

Der Deutsche Bundestag hatte den deutschen Finanzminister bereits am 17. Juli ermächtigt, der Aufnahme von Verhandlungen für ein konkretes Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugunsten Griechenlands zuzustimmen.

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