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Einigung zu Griechenland als Chance für ein gestärktes Europa Griechenland

14.07.2015 - Artikel

Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Hilfsprogramm geebnet. Außenminister Steinmeier begrüßte die Einigung als Zeichen von Einigkeit, Solidarität und Vernunft in der EU.

Eine Woche nach dem griechischen Referendum haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagmorgen (13.07.) in Brüssel auf die Eckpunkte für ein neues Hilfsprogramm geeinigt. Im Gegenzug sagt Athen umfassende Reformen zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung als Beweis dafür, dass Europa einig, solidarisch und rational handeln kann.

Flaggen
Flaggen© picture alliance / dpa

Am Montagmorgen gelang nach 17-stündigen Verhandlungen der Durchbruch: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf die notwendigen Schritte bis zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug sagt Athen weitreichenden Reformvorhaben zu. Die Entscheidung verlief nach langem Ringen einstimmig.

Außenminister Steinmeier begrüßte diese Einigung am Rande der laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien: „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann.“ Der Minister lobte die schon oft bewiesene Fähigkeit der Europäischen Union, für friedlichen Interessenausgleich und politische Kompromisse zu sorgen. Nur so sei es möglich gewesen, dass aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges eine friedliche und prosperierende Union entstanden sei, wo vorher ein zerrissener Kontinent war.

Zustimmung der Parlamente nötig

Bis zu einem neuen Hilfspaket, so der deutsche Außenminister, sei aber noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden müssen. So können Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beginnen, sobald die Parlamente der Mitgliedstaaten, darunter auch der Bundestag, grünes Licht gegeben haben.

Außenminister Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen Fabius
Außenminister Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen Fabius© Photothek

Die politische Einigung war damit Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag empfehlen kann, den deutschen Finanzminister zu ermächtigen, der Aufnahme von Verhandlungen für ein konkretes Programm im Rahmen des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) zuzustimmen. Zuvor muss allerdings die griechische Seite einige erste Maßnahmen umsetzen. Griechenland hat sich zu kurz- und mittelfrischen Umsetzung weitreichender Reformen verpflichtet.

Deutsch-französischer Schulterschluss entscheidend

Besonders wichtig in dieser Verhandlungsnacht war der deutsch-französische Schulterschluss. Außenminister Steinmeier trat am Montag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Fabius vor die Presse und betonte: „Es hat sich gezeigt, dass Deutschland und Frankreich in der Lage sind, Hindernisse zu überwinden und Kompromisse vorzubereiten, die alle mittragen können.“ Ohne die gute deutsch-französische Zusammenarbeit wäre das Ergebnis so nicht zu erreichen gewesen.

EU kann gestärkt aus der Krise hervorgehen

Steinmeier weiter: „Wenn wir an Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit und unseren europäischen Grundsätzen festhalten, können wir, kann die Europäische Union wie auch schon in der Vergangenheit gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Bundeskanzlerin Merkel hob nach den Verhandlungen in Brüssel den „großen Wunsch der Griechen, weiter Mitglied im Euro zu sein“ hervor. Sie erwartet eine breite Zustimmung im griechischen Parlament.

Bargeldversorgung bleibt kritisch

Schlange vor einem Geldautomaten in Athen
Schlange vor einem Geldautomaten in Athen© picture alliance / dpa

Der Verhandlungserfolg bedeutet allerdings keine unmittelbare Lösung hinsichtlich der Bargeldversorgung in Griechenland. Das Auswärtige Amt warnt daher weiterhin in einem aktuellen Reise- und Sicherheitshinweis davor, dass es derzeit „bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten zu erheblichen Wartezeiten kommen“ kann. Auch „Engpässe“ bei der Bargeld-Ausstattung der Geldautomaten könnten nicht ausgeschlossen werden. Griechenland-Reisenden wird daher geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über die Reisehinweise des Auswärtigen Amts und die Medien informiert zu halten. Die Reiseinformationen werden bei Bedarf fortlaufend aktualisiert.

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