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Krise in Griechenland: Kompromissbereitschaft der EU war vorhanden Griechenland

01.07.2015 - Artikel

Steinmeier: „Kompromissbereitschaft der EU war vorhanden“. Auswärtiges Amt passt Reisehinweise an.

Nach der Entscheidung der griechischen Regierung in Athen, die Verhandlungen über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abzubrechen, zeigte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier „fassungslos“ über den „Zickzackkurs“ Athens. Das Auswärtige Amt passte derweil seine Reise- und Sicherheitshinweise an die aktuelle Lage an. Griechenland-Reisenden wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über die Reisehinweise des Auswärtigen Amts und die Medien informiert zu halten.

Schlange vor einem Geldautomaten in Athen
Schlange vor einem Geldautomaten in Athen© picture alliance / dpa

Die Lage in Griechenland hat sich nach der Entscheidung der griechischen Regierung, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abzubrechen, über das Wochenende dramatisch zugespitzt.

Am Sonntagabend (28.06.) verkündete die Regierung in Athen, dass die Banken sowie die Börsen ab diesem Montag geschlossen bleiben. Frühestens nächste Woche Montag (06.07.) sei mit einer Wiedereröffnung zu rechnen. Bis dahin seien die Barabhebungen an den Geldautomaten für Griechinnen und Griechen auf 60 Euro am Tag beschränkt. Für Griechenland-Urlauberinnen und Urlauber sollen Ausnahmen gelten.

Vor Griechenland-Reisen mit ausreichend Bargeld versorgen

Das Auswärtige Amt warnt in einem aktuellen Reise- und Sicherheitshinweis für Griechenland davor, dass es in den kommenden Tagen „bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten zu erheblichen Wartezeiten kommen“ kann. Auch „Engpässe“ bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld könnten nicht ausgeschlossen werden. Griechenland-Reisenden wird daher geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über die Reisehinweise des Auswärtigen Amts und die Medien informiert zu halten. Die Reisehinweise werden bei Bedarf fortlaufend aktualisiert.

Europa kann weiter helfen…

Außenminister Steinmeier äußerte sich am Dienstag (30.06.) am Rande einer Pressekonferenz in Berlin zur schwierigen Lage in Griechenland. Er wies darauf hin, dass es „bei einer fairen Würdigung der Verhandlungen“ nicht die Europäische Union oder große EU-Mitgliedstaaten gewesen seien, die „einem Kompromiss im Wege gestanden“ hätten. Steinmeier bedauerte, dass alle Kompromissbemühungen „beendet worden“ worden seien durch die Entscheidung der griechischen Regierung, nicht nur ein Referendum zu veranstalten, sondern in das Referendum „mit der Empfehlung eines 'Nein' hineinzugehen“.

Bereits am Sonntag (28.06.) hatte der Außenminister in einem Interview mit der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ daran erinnert, dass „die EU als Ganzes und die Staaten der Euro-Zone insbesondere über viele Jahre der Krise hinweg mit hohen Krediten, Beratung, Hilfe vor Ort und vielem mehr Griechenland solidarisch zur Seite gestanden“ hätten. Die „Vorwürfe mangelnder Solidarität“ seien daher „völlig unangemessen“, so Steinmeier im Gespräch mit der Wochenzeitung.

Steinmeier bei einem Interview mit Bericht aus Berlin in Wien
Steinmeier bei einem Interview mit „Bericht aus Berlin“ in Wien© photothek / Thomas Imo

Mit Blick auf die griechische Regierung erklärte er, dass deren „Zickzackkurs“ einen „fassungslos“ mache. Europa „könne weiter helfen“, so der Außenminister; dies setze aber voraus, dass Griechenland sich helfen lasse. Es sei an der griechischen Regierung, die „Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes“ zu übernehmen und „nicht weiter Illusionen“ zu nähren.

…aber Zeit läuft davon

Am Sonntagabend erklärte Steinmeier in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass Europa auf jede Art und Weise signalisiert habe, dass man Griechenland gerne in der gemeinsamen Währungsunion halten wolle.

Es sei jedoch die Entscheidung Griechenlands gewesen, aus den Verhandlungen auszuziehen und diesen „sehr befremdlichen Weg“ eines Referendums zu gehen, in dem die Regierung dem Volk empfehle, mit „Nein“ zu stimmen. Nun laufe die Zeit davon

Steinmeier kehrt vorzeitig von Iran-Verhandlungen zurück

Steinmeier und Merkel am Rande der Kabinettssitzung vom 24.06.
Steinmeier und Merkel am Rande der Kabinettssitzung vom 24.06.© photothek / Imo

Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland ist Außenminister Steinmeier am Montagmittag (29.06.) kurzfristig für Beratungen innerhalb der Bundesregierung von den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm in Wien nach Berlin zurückkehrt. Steinmeier hat am Montagnachmittag auch mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias über die Lage in Griechenland gesprochen.

Ebenfalls am Montag ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Unterrichtung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Griechenland zusammengetroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte in der Regierungspressekonferenz unterdessen deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel weiterhin für Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Verfügung stehe, wenn dieser dies wünsche.

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