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Griechischer Außenminister Kotzias zu Antrittsbesuch in Berlin Griechenland

10.02.2015 - Artikel

„Welcome back“: Außenminister Steinmeier begrüßte seinen neuen griechischen Amtskollegen in Berlin. Ihr Gespräch ging um europäische und bilaterale Fragen sowie den Ukraine-Konflikt.

Am Dienstag (10.02.) empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier den neuen griechischen Außenminister Nikos Kotzias zum Gespräch im Auswärtigen Amt. In dem Gespräch ging es um die Reformpolitik Griechenlands nach dem Regierungswechsel, den Umgang mit den europäischen Partnern sowie die großen internationalen Konflikte wie die Ukraine-Krise.

Steinmeier und Kotzias vor der Presse
Steinmeier und Kotzias vor der Presse© photothek/Gottschalk

„Welcome back“: Mit herzlichen Worten begrüßte Außenminister Steinmeier seinen neuen Amtskollegen aus Athen. Nikos Kotzias, der seit einer Woche im Amt ist, hatte in früheren Jahren Zuflucht in Deutschland gefunden und unter anderem in Gießen studiert. Zudem, so erzählte Kotzias ganz selbstverständlich auf Deutsch, sei seine Tochter in Deutschland geboren.

Zum Auftakt trafen die beiden Außenminister mit Pressevertretern zusammen: In ihrem Gespräch solle es unter anderem um Lösungsmöglichkeiten für „große außenpolitische Fragen“ wie den Ukraine-Konflikt, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie um den Umgang mit Flüchtlingsströmen gehen, so Steinmeier.

Größtes Interesse an konsolidierten Vorstellungen Athens

Ein wichtiger Aspekt des Gesprächs der beiden Minister sei aber auch die „Kursänderung“, die es unter der neuen griechischen Regierung in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gegeben habe. Zu klären sei die „offene Frage“, ob es zur Verlängerung bestehender EU-Programme kommen werde, sagte Steinmeier:

Wir erwarten mit allergrößtem Interesse, welche konsolidierten Vorstellungen die griechische Regierung in den nächsten Tagen entwickeln wird.

Es gehe heute darum, so Steinmeier weiter, im Gespräch - und „ohne schärfste Worte“ - herauszufinden, wo die Vorstellungen der jeweils anderen Seite liegen. Hierbei setze Deutschland auf „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen“.

Außenminister Kotzias bekräftigte - in deutscher Sprache - den Willen der griechischen Regierung, weitere Reformen durchzuführen. Es müsse jedoch auch darum gehen, die soziale Krise im Land zu überwinden und den Griechen wieder Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage zu geben. Kotzias betonte auch die enge Freundschaft mit Deutschland, die er voranbringen wolle „auch mit kritischen Anmerkungen auf beiden Seiten“.

Steinmeier wies auch Forderungen nach Reparationszahlungen für Griechenland zurück. Gleichzeitig betonte der Außenminister die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus:

Wir Deutschen wissen um die politische und moralische Verantwortung für die schrecklichen Ereignisse zwischen 1941 und 1944 in Griechenland.

Minsker Treffen: Große Chance auf Deeskalation ergreifen

Außenminister Steinmeier
Außenminister Steinmeier© photothek/Gottschalk

Einig zeigten sich beide Außenminister im Umgang mit der Ukraine-Krise. Es gehe um die Implementierung der Vereinbarung von Minsk und darum mit ganzer Kraft für das morgige Minsker Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland und der Ukraine gemeinsam mit Deutschland und Frankreich zu arbeiten.

Außenminister Steinmeier bekräftigte, es seien jetzt entscheidende Stunden und Tage: Nach den Gesprächen der Regierungschefs und der Außenminister in den letzten Tagen säßen seit gestern Verhandlungsgruppen beieinander, so Steinmeier. Nach dem gestrigen Treffen in Berlin ist eine Fortsetzung am heutigen Abend in Minsk anberaumt.

Steinmeier betonte zur Tragweite des geplanten Minsker Treffens:

Alle Beteiligten sollten wissen, dass wir morgen noch einmal eine große Chance haben, einen ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, hoffentlich zum Schweigen der Waffen, zu gehen.

Er wiederholte aber seine Warnung, dass noch nichts gewonnen sei. Er hoffe, dass „Kiew und Moskau Ernst machen und diese Chance, von der ich eben gesprochen habe im Angesicht eines drohenden militärischen Konflikts jetzt wirklich beim Schopfe zu packen“.

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