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Deutsche Unterstützung für Georgien Georgien

28.10.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Mittwoch seinen georgischen Amtskollegen Kwirikaschwili empfangen. Themen waren der Ausbau der Wirtschaftskooperation sowie regionale und internationale Konflikte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch (28.10.) seinen neuen georgischen Amtskollegen Giorgi Kwirikaschwili zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt der Begegnung standen der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien, die weitere Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien sowie regionale und internationale Konflikte.

"Ich möchte meinem georgischen Amtskollegen einen ganz herzlichen Glückwunsch sagen!" So begrüßte Außenminister Steinmeier Georgiens Außenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Kwirikaschwili zu seinem neuen Amt, das dieser erst vor wenigen Wochen angetreten hat. Er wünsche ihm viel Freude, so Steinmeier weiter. Allerdings könne er mit Blick auf die Weltlage jetzt schon sagen, dass es allzu viele erfreuliche Anlässe zurzeit nicht gebe.

Gute Entwicklung der deutsch-georgischen Beziehungen

Steinmeier und Kwirikaschwili mit georgischen Wirtschaftsexperten und -expertinnen
Steinmeier und Kwirikaschwili mit georgischen Wirtschaftsexperten und -expertinnen© AA

Erfreulicher als die außenpolitische Großwetterlage entwickeln sich die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien. So fand direkt vor dem Gespräch der beiden Minister zum ersten Mal ein Treffen deutscher und georgischer Wirtschaftsexpertinnen und –experten zu Fragen des Standortmarketings und "Nation Brandings" im Auswärtigen Amt statt. Vereinbart wurde diese Form der deutsch-georgischen Wirtschaftszusammenarbeit bei Steinmeiers letztem Besuch in Georgien im Dezember 2014. So war es auch kein Wunder, dass beide Minister nach dem Treffen die Bedeutung der Wirtschaftskooperation unterstrichen, wobei sich Kwirikaschwili noch mehr deutsche Investitionen in Georgien wünscht – insbesondere auch von kleineren und mittelständischen Unternehmen.

Daneben ging es in dem Gespräch der beiden Minister auch um die Beziehungen Georgiens zur EU. Ein "erheblicher Schritt auf dem Weg zur Annäherung zwischen Georgien und den Ländern der Europäischen Union" sei die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien gewesen, so Steinmeier. Jetzt gelte es, an der weiteren Umsetzung zu arbeiten. Steinmeier betonte: "Auf unsere Unterstützung kann Georgien weiterhin zählen."

Ukraine: Anstrengungen für politische Lösung verstärken

Steinmeier und Kwirikaschwili bei der Pressekonferenz
Steinmeier und Kwirikaschwili bei der Pressekonferenz© AA

Weitere Gesprächsthemen der Außenminister waren die Beziehungen zu Russland einschließlich der russischen Politik gegenüber Südossetien und Abchasien sowie der Konflikt in der Ukraine. Beide seien froh darüber, so Steinmeier, dass sich die militärische Lage in der Ost-Ukraine in den letzten neun Wochen einigermaßen beruhigt habe und der Waffenstillstand mehr oder weniger eingehalten werde. Dies schaffe den Raum, um über politische Lösungen zu reden.

Der deutsche Außenminister warnte aber trotz der positiven Entwicklung vor zu großem Optimismus. Er wies darauf hin, dass der Weg zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "leider immer noch weit" sei. Steinmeier forderte: "Wir müssen unsere Anstrengungen nicht nur aufrecht erhalten, sondern auch verstärken, damit die Umsetzung tatsächlich zu Stande kommt."

Bewegung in Syrien-Diplomatie

Mit Blick auf den blutigen Konflikt in Syrien betonte Steinmeier, dass es nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Pflicht sei, den Krieg zu beenden und einer politischen Lösung auf den Weg zu helfen. Der deutsche Außenminister ging auch auf die intensiven Anstrengungen der vergangenen Tage ein, die erste Bewegungen in die Syrien-Diplomatie gebracht haben. Steinmeier selbst war hierzu vor wenigen Tagen zu politischen Gesprächen in Iran und Saudi-Arabien und hat sich im Anschluss unter anderem mit US-Außenminister John Kerry in Berlin getroffen.

Die Hoffnung sei nun begründet, so Steinmeier, dass am Freitag in Wien zum ersten Mal ein Tisch zusammenkomme, an dem nicht nur Russland, die USA und Europa säßen, sondern auch die Türkei, Saudi Arabien, Iran. Dies sei noch nicht der Durchbruch, aber der erste notwendige Schritt, um sich auf eine gemeinsame Grundlage für das gemeinsame Vorgehen zu verständigen. Dies scheine wenig, aber angesichts der Probleme der letzten Wochen und Monate, die wichtigsten Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, sei es dann doch viel.

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