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Innenpolitik Georgien

Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Innenpolitik

Georgien wurde durch die mit dem Amtsantritt von Präsident Giorgi Margwelaschwili in Kraft getreten Verfassungsänderungen von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt.

Der von Georgien eingeschlagene Weg der Annäherung an die Europäische Union, der insbesondere mit der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Juni 2014 bekräftigt wurde, wirkt sich unmittelbar auf den innenpolitischen Reformwillen aus. Bereits seit der "Rosenrevolution" 2003/2004 hatte Georgien anerkennenswerte Fortschritte bei der Polizeireform, dem erfolgreichen Kampf gegen die "Kleine Korruption" (Korruption im alltäglichen Umgang), der Reform der Steuergesetzgebung und der Verbesserung der Investitionsbedingungen erzielt. Georgien unternimmt auch unter der seit 2012 im Amt befindlichen und 2016 wiedergewählten Regierung des „Georgischen Traum“ kontinuierliche Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. Das Assoziierungsabkommen, das seit 2016 in Kraft ist, verpflichtet Georgien auf eine umfangreiche Reformagenda im Bereich der guten Regierungsführung, der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte, bei Handel und Wirtschaftsentwicklung sowie in der Justiz. Die georgische Regierung bemüht sich mit großem Ehrgeiz um deren Umsetzung. Im Februar 2017 wurde die sog. dritte Welle der Justizreform verabschiedet, die u.a. die automatische Zuteilung von Fällen an Richter regelt. Am 26. September 2017 nahm die Parlamentsmehrheit umfassende Verfassungsänderungen an, weitere Anpassungen sollen folgen. 
Die territoriale Gliederung des Landes (Zentral- oder Bundesstaat) bleibt gemäß Verfassung bis zur Reintegration und Abhaltung freier Wahlen in den abtrünnigen Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien offen. In allen anderen Regionen Georgiens fanden im Oktober 2006 erstmals im Rahmen der Schaffung lokaler Selbstverwaltung Kommunal- und Lokalwahlen statt. Die vom "Parteibündnis Georgischer Traum" getragene Regierung leitete eine umfassende Reform und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung ein, die jedoch in Teilen wieder zurückgenommen wurde. 

Regierung und Parlament

Bei der GEO Parlamentswahl 2016 (erster Wahlgang 08.10., Stichwahl am 30.10.) war das von Parteigründer und Milliardär Bidzina Iwanischwili gegründete Regierungsbündnis Georgischer Traum (GT) erstmals als eigenständige Partei angetreten. Nachdem GT bereits im ersten Wahlgang 48,7 Prozent erreicht hatte, bescherte die Stichwahl im Einkammerparlament der Partei eine verfassungsändernde ¾-Mehrheit. Die von Ex-Präsident Saakaschwili gegründete Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) landete mit 27 Sitzen abgeschlagen auf Platz 2.

In der UNM tobte in der Folge ein Machtkampf zwischen den pragmatischen Erneuerern und dem inzwischen als Gouverneur von Odessa zurückgetretenen Ex-StP Saakaschwili, der im Januar 2017 zu einer Spatlung der Partei führte. Als dritte Partei hat die Allianz der Patrioten – eine nationalistische aber auch anti-türkische Partei mit unklarer Haltung zu Russland - mit 5 Prozent den Sprung ins Parlament knapp geschafft.

OSZE, EU und andere internationale Beobachter hatten beide Wahlgänge für „kompetitiv“ und überwiegend fair und gut organisiert erklärt, jedoch auf diverse lokale Einzelfälle von Einschüchterung und Wettbewerbsverzerrung hingewiesen.

Frühere Koalitionspartner der Regierungspartei wie die Liberalen oder die Republikaner verfehlten als eigenständige Parteien die Fünfprozenthürde.
77 Sitze im 150-köpfigen Parlament werden durch Verhältniswahl vergeben, 73 Sitze durch die Wahl von Direktkandidaten. Das große Parteien begünstigende Wahlsystem wird durch die Verfassungsreform ab 2024 in ein reines Verhältniswahlrecht umgewandelt. 

Konflikte um Südossetien und Abchasien

Im Zuge der Auflösung der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien, als der autonome Status der Provinzen von georgischen Nationalisten in Frage gestellt wurde. Nach der georgischen Unabhängigkeit führten heftige Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung 1992 zu Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden.

In Abchasien führten die Kämpfe zu Flucht und Vertreibung der georgischen und nicht-abchasischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden. Seit 1994 galt ein insgesamt eingehaltener, im Moskauer Abkommen festgeschriebener Waffenstillstand, überwacht durch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Zusammenarbeit mit einer GUS(Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)-Friedenstruppe.

Der Konflikt um Südossetien wurde durch den Waffenstillstand von Sotschi 1992 vorübergehend befriedet; die OSZE erhielt ein Beobachtungsmandat.

In Abchasien und Südossetien waren seither russische Truppen als sogenannte friedenserhaltende Kontingente präsent. Der Einfluss des nördlichen Nachbarlandes wuchs kontinuierlich, unter anderem durch Ausgabe russischer Pässe an die abchasische und südossetische Bevölkerung. Nach zahlreichen blutigen Zwischenfällen und Provokationen aller Seiten eskalierte der Konflikt um Südossetien am 7. August 2008 nach einem Vorstoß georgischer Truppen in die südossetische "Hauptstadt" Zchinwali zu einem georgisch-russischen Krieg, der nach fünf Tagen durch einen von der EU vermittelten Waffenstillstand beendet wurde.

Seit dem 1. Oktober 2008 ist eine zivile EU-Beobachtermission in Georgien im Einsatz (EUMM), um die Einhaltung der Sarkozy-Medwedjew-Vereinbarungen zu überwachen, gleichzeitig wurden die so genannten „Genfer Gespräche“ (GID) als Forum für die Konfliktregelung eingerichtet. Russland erkannte am 26. August 2008 unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens einseitig die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an. Das OSZE-Mandat lief Ende 2008 aus, UNOMIG endete im Juni 2009. EUMM ist damit die einzige verbliebene internationale Präsenz zur Stabilisierung in Georgien.

Infolge des Krieges wurden nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 138.000 Personen vorübergehend zu Vertriebenen und Flüchtlingen; circa 30.000 Georgier aus Südossetien konnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurden eine Reihe neuer Siedlungen für die Vertriebenen errichtet, auch mit deutscher Hilfe.

Die georgische Regierung bemüht sich gemeinsam mit internationalen Partnern  um ein pragmatisches Verhältnis mit ihren abtrünnigen Gebieten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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