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Deutsch-französischer Impuls für ein starkes und souveränes Europa
Außenminister Heiko Maas mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, © Felix Zahn/photothek.net
Europäischer Sicherheitsrat, gemeinsame Afrika-Strategie, EU-Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien: Deutschland und Frankreich treiben die Agenda für eine kraftvolle EU voran.
Deutschland und Frankreich wollen in Umsetzung des Vertrags von Aachen mit einem Bündel von Maßnahmen die EU handlungsfähiger machen.
Außenminister Heiko Maas sagte:
Nur ein starkes, ein souveränes und handlungsfähiges Europa kann seine Werte und die Interessen seiner Bürger behaupten. Die Welt um uns wartet nicht auf Europa – wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, muss Europa selbst Antworten bieten. Deutschland und Frankreich tragen dafür besondere Verantwortung.
Die deutsch-französische Freundschaft soll vier Impulse für die EU setzen:
1) Stärkung der europäischen Diplomatie
Durch die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats und durch wirkungsvollere Entscheidungsmechanismen in der Gemeinsamen Außenpolitik soll die EU handlungsfähig gemacht machen. Regional setzen sich die beiden Staaten für eine Neue Europäische Ostpolitik, eine europäische China-Agenda sowie eine gemeinsame Afrikastrategie ein.
2) Eine starke Rolle Europas für eine regelbasierte internationale Ordnung
Deutschland und Frankreich rücken Multilateralismus noch stärker ins Zentrum ihrer Politik. Gerade auf europäischer Ebene wollen sie beim Klimaschutz stärker mit anderen Staaten gemeinsam auftreten und in der Handelspolitik die EU durch neue Abkommen und gemeinsam in der WTO stärken.
3) Eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die beiden Regierungen schlagen vor, die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu bündeln und das militärische und zivile Krisenmanagement zu stärken. Beide setzen sich für einen Europäischen Verteidigungsfonds im nächsten Finanzrahmen der EU ein.
4) Eine starke Industrie- und Technologiepolitik
Wie können Deutschland und Frankreich mit Schwergewichten in China und den USA mithalten? Die europäischen Nachbarstaaten setzen sich für eine ambitionierte europäische Kooperation bei Schlüsseltechnologien wie Telekommunikation und künstliche Intelligenz ein. Sie wollen eine gemeinsame europäische Industriestrategie entwickeln. Ganz nach dem Motto: Die Antwort auf “America first” und “China first” kann nur ein “Europe United” sein.
