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Frankreich: Außenpolitik Frankreich

12.11.2019 - Artikel

Frankreich sieht sich als global agierenden Akteur, der seine Bedeutung unter anderem aus der Rolle als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), die nahezu über den gesamten Globus verteilten Überseeterritorien sowie die weltweit zweitgrößte Ausschließliche Wirtschaftszone („200-Meilen-Zone“) definiert. Es engagiert sich politisch und militärisch sowohl bilateral als auch multilateral unter Führung der Vereinten Nationen, der NATO und der EU. Frankreich verfügt mit einem sehr engen Netz diplomatischer Vertretungen über enge Beziehungen zu fast allen Staaten. Dabei stützt es sich auch auf die Internationale Organisation der Frankophonie, eine Vereinigung von mehr als 50 meist französischsprachigen Staaten auf fünf Kontinenten.

Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration am 22. Januar 2019 in Aachen haben Deutschland und Frankreich die herausgehobene Bedeutung ihrer Beziehungen sowie ihr gemeinsames Eintreten für einen effektiven Multilateralismus und ein starkes und  souveränes Europa bekräftigt. Sie stimmen sich daher in der Außen- und Europapolitik sehr eng ab und sehen sich – auch vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums in Großbritannien - als Impulsgeber für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Frankreich und Deutschland agieren sehr häufig gemeinsam, zum Beispiel durch gemeinsame Reisen der Außenminister in die Ukraine, nach Libyen, Mali und Niger, sowie in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung internationaler Konflikte (vor allem in der Ukraine-Krise, Syrien und Libyen).

Politik im Rahmen der Vereinten Nationen

  • Frankreich trägt als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für den Weltfrieden. Es ist fünftgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und gehört zu den größten europäischen Truppenstellern VN-geführter Missionen.
  • Frankreich agiert in den Vereinten Nationen in enger Abstimmung auch mit Deutschland und unterstützt eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt unter anderem die französische Initiative zum freiwilligen Verzicht auf das Vetorecht durch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im März 2019 übernahm Frankreich (als ständiges Mitglied) den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat, gefolgt von Deutschland (nichtständiges Mitglied im SR 2019/2020) im April. Beide Vorsitze wurden – im Sinne der Umsetzung des Aachener Vertrages - zum ersten Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats verknüpft  als „Zwillingspräsidentschaften“ (Jumelage) und in Teilen gemeinsam vorbereitetem Programm, z.B. zum humanitären Völkerrecht und den humanitären Prinzipien.

Europapolitik

  • Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften setzt sich Frankreich traditionell für eine verstärkte europäische Integration ein. Staatspräsident Macron hat die Europapolitik ins Zentrum seines Mandats gestellt und in einer europapolitischen Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne im September 2017 weitreichende Vorschläge zur Fortentwicklung der EU formuliert. Dabei ist Deutschland Frankreichs wichtigster europäischer Partner.
  • Seit dem Referendum in Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union sieht sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland noch stärker in der Pflicht, die Weiterentwicklung der EU konkret voranzutreiben. So haben beide Regierungen bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg am 19. Juni 2018 eine gemeinsame Reformagenda für die Europäische Union vorgelegt, die in Schlüsselbereichen wie Sicherheit & Verteidigung, Asyl und Migration, Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch zu Zukunftsthemen wie Digitales und Innovation konkrete deutsch-französische Vorschläge präsentiert. Der Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 schreibt die gemeinsame Verantwortung für das Europäische Einigungswerk fest und legt eine langfristige deutsch-französische Zusammenarbeit  in Europäischen Angelegenheiten an.
  • Seit den Anschlägen von 2015 ist die Bekämpfung des Terrorismus eines der Kernanliegen der französischen Außen- und Europapolitik. In der Migrationspolitik bleiben für Frankreich der Außengrenzschutz und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorrangig. Des Weiteren spricht sich Frankreich für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus.
  • Neben der Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Justizpolitik ist für Frankreich auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im europäischen Rahmen zentral. Wachstumsimpulse erhofft sich die französische Regierung unter anderem aus der Vollendung der Bankenunion, dem Kampf gegen Steuervermeidung, einer Aufstockung des EU-Haushalts für strategische Investitionen und dem Entgegenwirken auf asymmetrische Schocks. Frankreich plädiert darüber hinaus für die Stärkung der sozialen Säule der EU.
  • Die Zusammenarbeit im Rahmen des  Weimarer Dreiecks ergänzt seit 1991 die deutsch-französische Zusammenarbeit um Polen. Seit dessen Beitritt zur NATO 1999 und zur EU 2004 haben sich auch die bilateralen französisch-polnischen Beziehungen intensiviert.

Afrikapolitik

  • Frankreich betreibt eine zunehmend diversifizierte Afrikapolitik, behält allerdings seine traditionell engen Beziehungen zu den frankophonen Staaten bei. Afrika bleibt privilegierter Partner für die französische Entwicklungszusammenarbeit. Frankreich setzt sich unter Betonung afrikanischer Eigenverantwortlichkeit für mehr Demokratisierung, Meinungsfreiheit und für die Menschenrechte ein.
  • Die militärische Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 wurde auf die G5 Sahel Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) ausgeweitet (Operation „Barkhane“). Ziel ist es, die terroristische Bedrohung für die Stabilität dieser Staaten dauerhaft zu reduzieren und den G5 Staaten zu ermöglichen, selbst für ihre Sicherheit Sorge zu tragen.
  • In der Zentralafrikanischen Republik war Frankreich von Dezember 2013 bis Oktober 2016 mit der Operation „Sangaris“ militärisch stark engagiert, um einen drohenden Bürgerkrieg zwischen muslimischen und christlichen Bevölkerungsteilen zu verhindern. Mit Beiträgen zur EU-Ausbildungsmission und zur VN-Friedensmission stationiert Frankreich derzeit noch rund 50 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik. Die Stabilisierung der gewählten Regierung um Präsident Touadéra ist eine Priorität Frankreichs.
  • Parallel wurden in den letzten Jahren die Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem übrigen Subsahara- und Ostafrika intensiviert.
  • Frankreich fördert zudem ein stärkeres Engagement der EU und die regionale Zusammenarbeit in Afrika. So steht Frankreich auch für eine enge Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Frankreich befürwortet einen ständigen afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Naher und Mittlerer Osten

Der Nahe und Mittlere Osten stellt einen Schwerpunkt der französischen Außenpolitik dar.

  • Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere den sogenannten Islamischen Staat (IS), hat nach den Terroranschlägen in Paris von Januar und November 2015 und in Nizza im Juli 2016 hohe Priorität. Im Rahmen der Anti-IS Koalition beteiligt sich Frankreich seit September 2014 an Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Irak, seit 2015 auch in Syrien. Dort unterstützt die französische Regierung die moderate Opposition politisch und finanziell. Parallel plädiert Frankreich für eine politische Lösung in Syrien und fordert klare Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft unter anderem wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung.
  • In der Golfregion strebt Frankreich eine stärkere strategische Präsenz sowie eine engere Kooperation in Wirtschaft und Kultur an und baut seine Beziehungen zu den Golfstaaten systematisch aus. Im Libanon stellt Frankreich seit 1978 Soldaten für die Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen (UNIFIL).
  • In Libyen sind die Stabilisierung des Landes unter der Regierung der nationalen Einheit und Terrorismusbekämpfung prioritäre Ziele. Dabei unterstützt Frankreich die Vermittlungsbemühungen der VN.
  • Am Zustandekommen des Nuklearabkommens mit Iran im Juli 2015 hat Frankreich Rahmen der jahrelangen Verhandlungen der E3/EU+3 (USA; Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie EU) mitgewirkt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen setzt sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland und den anderen Partnern für die Bewahrung und die vollständige Umsetzung des Abkommens ein. Es sieht im Gegenzug zu strengen Auflagen und engmaschigen Transparenzmaßnahmen für die Nuklearaktivitäten Irans vor, die gegen das Land verhängten Sanktionen zu lockern – im Falle eines nicht auflösbaren Verstoßes allerdings auch rasch wieder in Kraft treten zu lassen.

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