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Ministerrat in Toulouse: deutsch-französischer Schulterschluss Frankreich

Deutsch-Französischer Ministerrat in Toulouse

Deutsch-Französischer Ministerrat in Toulouse, © © Bundesregierung / Sandra Steins

16.10.2019 - Artikel


Angela Merkel und ein Großteil des Kabinetts treiben in Toulouse die enge Kooperation mit Frankreich weiter voran. Im Mittelpunkt stehen, Klimaschutz, Innovation und die Stärkung Europas nach innen und außen.

Mit keinem anderen Partner arbeitet Deutschland enger zusammen als mit Frankreich. Eindrucksvolles Zeichen dafür ist der jährlich stattfindende Deutsch-Französische Ministerrat, für den dieses Jahr ein Großteil des Kabinetts nach Toulouse geflogen ist. Außenminister Maas betont:

Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa braucht einen starken deutsch-französischen Schulterschluss. Gemeinsam mit Jean-Yves Le Drian haben wir in den letzten Monaten für eine gemeinsame EU-Haltung zur türkischen Militärintervention in Syrien gearbeitet, uns um eine Deeskalation am Golf bemüht und bei den Vereinten Nationen die Allianz für den Multilateralismus zusammengebracht.

Auch beim Vertrag von Aachen gibt es große Fortschritte, die sich konkret an Bürgerinnen und Bürger richten: Deutschland und Frankreich haben auch neue Verfahren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart und die Gründung des deutsch-französischen Zukunftswerks und eines Bürgerfonds für deutsch-französische Projekte aus der Zivilgesellschaft vorangebracht.

Volle Agenda in Toulouse

Der Tag in Südfrankreich ist für den Deutsch-Französischen Ministerrat vollgepackt: Am Mittag besuchten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron das Airbus-Werk, ein herausragendes Beispiel deutsch-französischer Industriepolitik. Anschließend tagten der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit den Außenministern Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian sowie den Verteidigungsministerinnen beider Länder. Hier nahmen sich beide Länder vor, im operativen Bereich unter anderem in Afrika enger zusammenzuarbeiten und bei der Verteidigungsindustrie gemeinsame Vorhaben voranzubringen.

Bei einem bilateralen Gespräch stimmten sich die beiden Außenminister zu den drängenden internationalen Fragen eng ab. Maas und Le Drian verabschiedeten in Toulouse außerdem eine gemeinsam erarbeitete Roadmap, in der sie unter anderem auf ein schnelleres und wirksameres Handeln in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) drängen. Außerdem wollen beide weiter aktiv die Allianz für den Multilateralismus vorantreiben und in Schlüsselregionen wie der Sahelzone oder bei der Östlichen Partnerschaft noch stärker gemeinsam auftreten. Bilateral haben Deutschland und Frankreich heute den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt, um Hindernisse in den Grenzregionen abzubauen. Damit kommt die Umsetzung des Vertrages von Aachen einen entscheidenden Schritt voran.

Politische Erklärung mit Fokus auf Klimaschutz und Innovation

In der Deutsch-Französischen Erklärung von Toulouse liegt der Schwerpunkt vor allem auf Klimaschutz und Innovation. Deutschland und Frankreich sind starke Fürsprecher des europäischen “Green Deal”, den die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat und der den Kontinent bis 2050 kohlenstoffneutral machen soll. Beide Länder streben mehr gemeinsame Projekte im Bereich Innovationen und disruptive Technologien an und wollen dieses Thema auch auf der europäischen Agenda weiter nach vorne bringen. Mehr Zusammenarbeit soll es auch bei der europäischen Weltraumpolitik sowie bei der Reform des europäischen Asylsystems geben.

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