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Außenminister Maas eröffnet erste Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Frankreich

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, © Thomas Trutschel/photothek.net

23.09.2019 - Artikel

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung umfasst je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern und wurde mit dem Vertrag von Aachen ins Leben gerufen. Sie tagte heute zum ersten Mal.

Vor den Abgeordneten aus Frankreich und Deutschland stellte Heiko Maas heute zu Beginn Fortschritte bei der Umsetzung des Vertrags von Aachen vor. Gemeinsam mit der französischen Europa-Staatssekretärin de Montchalin stellte er sich anschließend den Fragen der Abgeordneten. Heiko Maas betonte:

Nur gemeinsam können wir unsere Interessen in der Welt wahren und Europa voranbringen. Hier ist der Vertrag von Aachen ein wichtiges Signal und Grundlage für eine weitere Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen, die mir eine Herzensangelegenheit sind – als Saarländer, Außenminister und Europäer.

Gemeinsame europäische Antworten

Beide Länder wollen mit dem Vertrag von Aachen bei den wichtigsten außenpolitischen Themen gemeinsame Antworten geben. Denn klar ist: Nur ein starkes und handlungsfähiges Europa kann in den internationalen Beziehungen noch einen Unterschied machen und die Interessen seiner Mitgliedsstaaten wirksam durchsetzen. Deshalb sind engste Abstimmung und gemeinsame Positionen bei den großen Fragen wie Sicherheit, Verteidigung und Klimaschutz unabdingbar.

Als Ergebnis und im Geist des Vertrags von Aachen haben beide Länder in jüngster Zeit wichtige politische Prozesse angestoßen: Bei der so genannten « Jumelage »  im UN-Sicherheitsrat haben mit Deutschland und Frankreich zum ersten Mal zwei Staaten ihre aufeinanderfolgende Präsidentschaften eng miteinander abgestimmt: Sie haben dabei unter anderem eine gemeinsame Initiative für Sicherheit und Stabilität im Sahel vorgestellt. Außerdem arbeiten Deutschland und Frankreich in der schwierigen Lage am Golf engstens für die Bewahrung der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zusammen und haben gemeinsam das Finanzvehikel INSTEX gegründet.

Mehr und konkrete Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger

Heiko Maas geht es mit dem Vertrag von Aachen aber auch um ganz konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit konkreten Maßnahmen wollen Deutschland und Frankreich die Menschen bei der Arbeit, in der Grenzregion, in der Ausbildung, beim Ehrenamt oder bei der Begegnung von Jugendlichen unterstützen. Konkret bedeutet das: Bereits ab 2020 wird ein Bürgerfonds für jeden bereitstehen, der ein deutsch-französisches Projekt umsetzen will. Auch der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird sich in Kürze konstituieren. Neu ist auch der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten. Er hat wurde am 19.9. eingesetzt und soll die Regierungen beraten, wie sie ihre Volkswirtschaften noch weiter angleichen.

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