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Außenpolitik Frankreich

Artikel

Stand: Dezember 2017

Frankreich sieht sich als global agierenden Akteur, der seine Bedeutung u.a. aus der Rolle als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), die nahezu über den gesamten Globus verteilten Überseeterritorien sowie die weltweit zweitgrößte Ausschließliche Wirtschaftszone definiert. Es engagiert sich politisch und militärisch sowohl bilateral als auch multilateral unter Führung der Vereinten Nationen, der NATO und der EU. Frankreich verfügt mit einem sehr engen Netz diplomatischer Vertretungen über enge Beziehungen zu fast allen Staaten. Dabei stützt es sich auch auf die Internationale Organisation der Frankophonie, eine Vereinigung von mehr als 50 meist französischsprachigen Staaten in fünf Kontinenten. Deutschland ist für Frankreich der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner, beide Länder stimmen sich in der Außen- und Europapolitik eng ab und setzen häufig Impulse für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Sie agieren sehr häufig gemeinsam, z.B. durch gemeinsame Reisen der Außenminister zuletzt in die Ukraine, nach Libyen, Mali und Niger, sowie in den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung internationaler Konflikte (v.a. in der Ukraine-Krise, Syrien und Libyen). Frankreich sieht sich gemeinsam mit Deutschland als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der EU nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.

Politik im Rahmen der Vereinten Nationen

Frankreich trägt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für den Weltfrieden. Es ist fünftgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und gehört zu den größten europäischen Truppenstellern VN-geführter Missionen. Frankreich agiert in den Vereinten Nationen in enger Abstimmung auch mit Deutschland und unterstützt eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt die französische Initiative zum freiwilligen Verzicht auf das Vetorecht durch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch in Fragen des internationalen Menschenrechtsschutzes, z.B. bei der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe, arbeiten Frankreich und Deutschland sehr eng zusammen.

Europapolitik

Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften setzt sich Frankreich traditionell für eine verstärkte europäische Integration ein. Dabei ist Deutschland Frankreichs wichtigster europäischer Partner. Regelmäßige Kontakte auf allen Ebenen gewährleisten eine enge Abstimmung und ständigen Meinungsaustausch zu allen wichtigen politischen Fragen. Seit dem Referendum in Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union sieht sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland noch stärker in der Pflicht, die Weiterentwicklung der EU konkret voranzutreiben. Die Vorschläge hierzu stützen sich u.a. auf gemeinsame Papiere, wie z.B. der  Außenminister, der Innenminister oder auch der Verteidigungsminister. Staatspräsident Macron hat in einer europapolitischen Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne weitreichende Vorschläge zur Fortentwicklung der EU formuliert.

Seit den Anschlägen von 2015 und 2016 ist die Bekämpfung des Terrorismus eines der Kernanliegen der französischen Außen- und Europapolitik. In der Migrationspolitik ist für Frankreich der Außengrenzschutz vorrangig. Frankreich spricht sich für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus.

Neben der Weiterentwicklung der europäischen Innen- und Justizpolitik ist für Frankreich auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im europäischen Rahmen zentral. Wachstumsimpulse erhofft sich die französische Regierung unter anderem aus der Vollendung der Bankenunion, dem Kampf gegen Steuervermeidung und einer Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Frankreich plädiert für die Stärkung der sozialen Säule der EU.

Die Zusammenarbeit des Weimarer Dreiecks ergänzt seit 1991 die deutsch-französische Zusammenarbeit um Polen. Seit dessen Beitritt zur NATO 1999 und zur EU 2004 haben sich auch die bilateralen französisch-polnischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 2008 unterzeichneten die beiden Länder einen strategischen Partnerschaftsvertrag. Im August 2016 trafen sich die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands in Weimar zum 25. Jubiläum des Weimarer Dreiecks.

Frankreichs Beziehungen zu Großbritannien gründen sich auf zahlreiche Gemeinsamkeiten insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Regelmäßige Gipfeltreffen finden auch mit Italien und Spanien statt.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Frankreich hat seit 1997 eine reine Berufsarmee. Haushaltszwänge führten auch in Frankreich zum ‚Einfrieren‘ der Verteidigungsausgaben und zu Umstrukturierungen. Allerdings erfolgte nach den terroristischen Attentaten 2015 eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 3,8 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016 bis 2019 und eine Umkehrung der Personalkürzungspläne. Dies bedeutet eine Trendwende in der Verteidigungspolitik. Die Verteidigungsausgaben (nach NATO-Kriterien) betrugen 2016 knapp 1,8% des Bruttoinlandsproduktes – für 2017 wird ebenfalls mit ca. 1,8% gerechnet. Staatspräsident Macron plant eine weitere sukzessive Erhöhung auf bis zu 2% bis 2025.

Frankreich hat rund 11.000 Angehörige seiner Streitkräfte dauerhaft außerhalb Europas stationiert, unter anderem zur Sicherung französischer Interessen in den überseeischen Gebieten. Frankreich beteiligt sich mit gut 7.000 Soldaten weltweit an uni- und multilateralen Auslandsoperationen, darunter an Einsätzen in der Subsahara-/Sahelregion (Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger), der Zentralafrikanischen Republik und im Libanon, aber auch an Auslandseinsätzen und Übungen der EU und der NATO. Seit 2014 engagiert sich Frankreich im Rahmen einer internationalen Koalition im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak, 2015 wurde dieser Einsatz auch auf Syrien ausgeweitet. Zum Schutz gegen die terroristische Bedrohung setzt Frankreich seine Streitkräfte in einer die Sicherheitskräfte unterstützenden Rolle auch im Inneren ein (Operation SENTINELLE im Rahmen des Plans VIGIPIRATE, 7.000 Soldaten sowie 3.000 Soldaten als strategische Reserve). Frankreich setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und den Aufbau eines „Europa der Verteidigung“ sowie des Erreichens einer strategischen Autonomie Europas in Verteidigungsfragen ein. Es hat im Dezember 2017 zusammen mit 22 weiteren Mitgliedsstaaten die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich begründet. Die nationale strategische Autonomie bleibt oberste Priorität französischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Mit der Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO im Juni 2009 hat die transatlantische Allianz in der französischen Sicherheitspolitik an Bedeutung gewonnen. Frankreich engagiert sich bei der Aufstellung von schnellen Reaktionskräften (NATO Response Force) ebenso wie in begrenztem Umfang an den 2014 beschlossenen Reassurance-Maßnahmen der NATO in Mittel- und Osteuropa.

Auch nach dem Brexit-Referendum  misst Frankreich sowohl bilateral als auf europäischer Ebene einer sicherheits- und militärpolitischen Kooperation mit Großbritannien hohe Bedeutung bei. Frankreich arbeitet besonders mit Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng zusammen. Sichtbarer Ausdruck der engen militärpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind die jahrzehntelange, wechselseitige Offiziersausbildung, der Austausch von Offizieren und Unteroffizieren in allen militärischen Bereichen und auf ministerieller Ebene, die Kooperationen aller Teilstreitkräfte im Einsatz (z. B. Counter-IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve, , MINUSMA und EUTM in Mali, EU NAVFOR SOMALIA im Rahmen der Operation Atalanta im Indischen Ozean, EU NAVFOR MED im Rahmen der Operation Sophia im Mittelmeer) oder die Deutsch-Französische Brigade. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR) am 13. Juli 2017 in Paris hat für die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten wegweisende Entscheidungen getroffen (Landsysteme der nächsten Generation, Seeaufklärungssysteme, Eurodrohne, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Raumfahrt, digitale Zusammenarbeit), welche die enge Kooperation manifestieren.

An Stelle eines klassischen Weißbuchs hat Frankreich im Oktober 2017 die Strategische Überprüfung der Verteidigung und der nationalen Sicherheit (Revue Stratégique de Défense et de Sécurité Nationale) veröffentlicht, in deren Entstehungsprozess Deutschland eingebunden wurde. Danach wird Frankreich an Streitkräften festhalten, die auf das vorliegende und absehbare Bedrohungsspektrum äquivalent, souverän und autark reagieren können. Militärische Fähigkeiten sollen auch zukünftig national und unabhängig von Partnern vorgehalten werden, um die nationale strategische Autonomie sicherzustellen. Das daraus abzuleitende Streitkräfteprogrammgesetz für den Zeitraum 2019 bis 2025 befindet sich in der Erarbeitung.

Afrikapolitik

Frankreich betreibt eine zunehmend diversifizierte Afrikapolitik, behält allerdings seine traditionell engen Beziehungen zu den frankophonen Staaten bei. Die militärische Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 und anschließende Operation „Serval“ wurde zum August 2014 in die Operation „Barkhane“ überführt. Dabei wurde das Einsatzgebiet auf nunmehr fünf Staaten Westafrikas ausgeweitet (G5 Sahel: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad). Ziel von „Barkhane“ ist es, die terroristische Bedrohung für die Stabilität dieser Staaten dauerhaft zu reduzieren, um es den Sicherheitskräften der betreffenden Staaten zu ermöglichen, diese Schutzfunktion zukünftig eigenverantwortlich übernehmen zu können. Zur Stabilisierung der Region unterstützt Frankreich  den Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht der G5 Sahel zum Kampf gegen terroristische Gruppierungen (Force conjointe du G5 Sahel).

In der Zentralafrikanischen Republik war Frankreich von Dezember 2013 bis Oktober 2016 mit der Operation Sangaris militärisch stark engagiert, um einen drohenden Bürgerkrieg zwischen muslimischen und christlichen Bevölkerungsteilen zu verhindern. Mit seinem Beitrag zur EU-Ausbildungsmission und zur VN-Friedensmission stationiert Frankreich zukünftig nur noch knapp hundert Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Parallel wurden in den letzten Jahren die Wirtschaftsbeziehungen auch mit dem übrigen Subsahara-Afrika intensiviert. Afrika bleibt privilegierter Partner für die französische Entwicklungszusammenarbeit. Frankreich setzt sich unter Betonung afrikanischer Eigenverantwortlichkeit für mehr Demokratisierung, Meinungsfreiheit und für die Menschenrechte ein.

Frankreich fördert zudem ein stärkeres Engagement der EU und die regionale Zusammenarbeit in Afrika. Die französische Militärpräsenz soll allmählich verringert und auf weniger Standorte konzentriert werden. Frankreich befürwortet einen ständigen afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zur wirksamen Armuts- und Krankheitsbekämpfung fordert Frankreich „innovative Finanzierungsmechanismen“ und eine Entschuldung der ärmsten Staaten.

Französisch-amerikanisches Verhältnis

Neben Großbritannien sind die USA engster Partner Frankreichs in der Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit der Rückkehr in die integrierten Strukturen der NATO (Juni 2009) hatte Frankreich seine Beziehungen zu den USA auf eine neue Grundlage gestellt.

Verhältnis Frankreichs zu den Staaten in Osteuropa

Das Verhältnis zu Russland ist durch die russische Annexion der Krim, die Krise in der Ostukraine sowie durch Spannungen in der Syrien-Krise bestimmt. Frankreich stimmt sich in der Ukraine- und Russlandpolitik sehr eng mit Deutschland ab und arbeitet im sog. Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine) intensiv an den diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine.

Als einer drei Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe setzt sich Frankreich für die Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach ein.

Naher und Mittlerer Osten

Der Nahe und Mittlere Osten stellt einen Schwerpunkt der französischen Außenpolitik dar. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere den sog. Islamischen Staat (IS), hat nach den Terroranschlägen in Paris von Januar und November 2015 und in Nizza im Juli 2016 hohe Priorität.

Im Rahmen der Anti-IS Koalition beteiligt sich Frankreich seit September 2014 an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak, seit 2015 auch in Syrien. Dort unterstützt die französische Regierung die moderate Opposition politisch und finanziell. Parallel plädiert Frankreich für eine politische Lösung in Syrien und fordert klare Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft u. a. wegen des bewiesenen Einsatzes von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung.

In der Golfregion strebt Frankreich eine stärkere strategische Präsenz sowie eine engere Kooperation in Wirtschaft und Kultur an und baut seine Beziehungen zu den Golfstaaten systematisch aus. Im Libanon stellt Frankreich seit 1978 Soldaten für die Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen (UNIFIL).

In Libyen sind die Stabilisierung Libyens unter der Regierung der nationalen Einheit und Terrorismusbekämpfung prioritäre Ziele. Dabei  unterstützt  Frankreich die Vermittlungsbemühungen der VN.

Frankreich hat im Rahmen der E3+3 Verhandlungen am Zustandekommen des Nuklearabkommens mit Iran im Juli 2015 mitgewirkt. Nach Aufhebung der mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängenden Sanktionen seitens der EU bemüht sich Frankreich um die Verbesserung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu Iran.

Asien

Asien, insbesondere das Verhältnis zu China, hat für Frankreich deutlich an Bedeutung gewonnen. Intensive diplomatische Kontakte auf allen Ebenen, das Werben um chinesische Investoren und Touristen und für vertiefte Wirtschaftskontakte sind wesentliche Elemente dieser Politik. Daneben spielt Indien eine wachsende Rolle.

Frankreich hat seine im Rahmen der ISAF entsandten Truppen aus Afghanistan Ende 2013 vollständig abgezogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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