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Finnland: Außenpolitik Finnland

26.08.2019 - Artikel

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik

Schwerpunkte der finnischen Außenpolitik sind die Mitgliedschaft in der EU, welche Finnland als Sicherheitsgemeinschaft stärken möchte, das Engagement in den Vereinten Nationen und der OSZE sowie die Weiterentwicklung der Kooperation mit der NATO. Bilateral nimmt die Zusammenarbeit mit Schweden, den anderen nordischen Staaten sowie mit Deutschland, und außerhalb Europas mit den USA in der finnischen Außenpolitik einen zentralen Platz ein. Im Rahmen des finnischen Vorsitzes im Arktischen Rat (Mai 2017 bis Juli 2019) konnte übte Finnland die Aufmerksamkeit für die Arktis-Region deutlich stärken Eine weitere Konstante in der Außenpolitik sind die Beziehungen zu Russland, die aufgrund des Ukraine-Konflikts noch mehr in den Fokus gerückt sind. Grundpfeiler der finnischen Außenpolitik ist die Förderung von internationaler Stabilität, Frieden, Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit.

Politik in regionalen und internationalen Organisationen

Finnland ist 1955 den Vereinten Nationen beigetreten und beteiligt sich aktiv an deren Missionen und humanitären Einsätzen. Es tritt für eine Reform des VN-Systems ein. Finnland ist außerdem Mitglied u.a. in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Europarat, in der OECD, im Nordischen Rat, im Ostseerat, im Arktischen Rat und im Euro-Arktischen Barentssee-Rat (BEAC).

Europapolitik

Am 1. Juli 2019 hat Finnland für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind: die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Finnland ist seit 1995 Mitglied der EU und hat 2002 den Euro eingeführt. Finnland möchte die Europäische Union als Werte- und Sicherheitsgemeinschaft stärken. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist ein zentraler Bereich des finnischen Engagements in der EU; Finnland befürwortet gemeinsame Beschlüsse, wie etwa in der Russland- und Sanktionspolitik. Eine hohe regionalpolitische Bedeutung haben für Finnland die Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Nördliche Dimension der EU. In der Flüchtlingspolitik unterstützt Finnland den Erhalt des Schengenraumes und den Schutz der Außengrenzen; es beteiligt sich europäisch-solidarisch finanziell und personell an zahlreichen Maßnahmen.

Sicherheitspolitik

Finnland beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen (derzeitiger Schwerpunkt: UNIFIL) sowie an Operationen in Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrats und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (Schwerpunkt: „Resolute Support“ Afghanistan). Außerdem engagiert sich Finnland im Rahmen der zivilen und militärischen Krisenvorsorge und -bewältigung der EU (u.a. durch Teilnahme an „EU-Battle Groups“ und an diversen EU-Missionen). Die Grundlinien der finnischen Sicherheitspolitik umfassen Allianzfreiheit, allgemeine Wehrpflicht, glaubwürdige und eigenständige Landesverteidigung, Engagement innerhalb der Europäischen (zivilen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Stärkung der EU als Sicherheitsgemeinschaft), die Weiterentwicklung der Beziehungen mit Schweden, anderen nordischen Staaten und den USA, möglichst enge Zusammenarbeit mit der NATO und aktive Beteiligung an der internationalen Krisenbewältigung. Diese Grundlinien wurden im Weißbuch der Regierung zur finnischen Außen- und Sicherheitspolitik aufgenommen und finden sich auch im Weißbuch der Regierung zur finnischen Verteidigungspolitik wieder. Finnland behält sich die Option eines künftigen NATO-Beitrittsantrags offen. In seit über zehn Jahren durchgeführten Meinungsumfragen findet ein NATO-Beitritt jedoch bisher keine Zustimmung.

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