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Staatsaufbau und Innenpolitik Ecuador

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Die Republik Ecuador ist eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Asamblea Nacional). Die am 20.10.2008 in Kraft getretene neue Verfassung stärkt die Rolle des der Exekutive vorstehenden Präsidenten deutlich. 

Innenpolitische Lage

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Februar 2017 erreichte keiner der acht Kandidaten den für einen Wahlsieg erforderlichen Stimmenanteil von 40%. Aus der Stichwahl vom  2. April 2017 zwischen den beiden stärksten Kandidaten, Lenin Moreno von der bisher regierenden Partei Alianza País, und Guillermo Lasso von der Oppositionspartei CREO ging ersterer mit  knapper Mehrheit als Sieger hervor. Moreno hat am 24. Mai 2017 sein Amt als neuer Staatspräsident angetreten. 
Im am 17. Februar neu gewählten Parlament verfügte die Regierungspartei "Alianza País"  über 74 der insgesamt 137 Sitze; sie hatte damit nicht mehr die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittel- Mehrheit. Aufgrund der Abspaltung von 29 Anhängern von Ex-Präsident Correa, die den neuen Kurs unter Präsident Moreno nicht mittragen wollten, schrumpfte die Fraktion von Alianza País Ende 2017 auf 45 Abgeordnete. Weitere im Parlament vertretene Parteien: CREO/SUMA mit 34 Sitzen, Partido Social-Cristiano (PSC) mit 15 Sitzen, Pachakutik und Izquierda Democratica (ID) mit je 4 Sitzen, Partido Sociedad Patriótica (PSP) mit 2 Sitzen, sowie Partido Fuerza EC (FE) mit 1 Sitz. Dazu kommen drei  parteilose Parlamentarier.  
Bei einem Volksentscheid am 4. Februar 2018 erhielten die Regierungsvorschläge zu zentralen Politikbereichen zwischen 63 und 74% Zustimmung. Staatspräsident Moreno konnte hierdurch seine Macht konsolidieren. Ex-Präsident Correa wurde durch die Begrenzung auf eine einmalige Wiederwahl ein erneuter Antritt bei der Präsidentschaftswahl 2021 verwehrt. 

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.



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