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Dschibuti: Politisches Porträt

27.02.2024 - Artikel

Die nach französischem Vorbild strukturierte Präsidialrepublik Dschibuti ist aufgrund ihrer relativen Stabilität und herausgehobenen geographischen Lage am Horn von Afrika ein wichtiger geostrategischer Partner. Fünf Staaten (USA, China, Frankreich, Italien, Japan) betreiben dort dauerhaft Militärbasen, spanische Soldaten nutzen die französische Militärbasis. Die Regionalorganisation IGAD (International Authority on Development) hat ihren Sitz in Dschibuti, seit Juni 2023 hat Dschibuti den Vorsitz für ein Jahr inne.

Präsident Guelleh regiert den Kleinstaat seit 1999. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2023 wurde die Regierungspartei des Präsidenten (Union pour la Majorité Présidentielle) mit 57 von 65 Sitzen im Amt bestätigt. Als Ergebnis einer aktiven Frauenförderung sind in der muslimisch geprägten Gesellschaft Frauen in Politik und Justiz präsent.

Politische Ämter werden nach Ethnien- und Clanzugehörigkeit besetzt - ein essentieller Faktor für die innenpolitische Stabilität des Landes. 60 % der Bevölkerung zählen zu den somalischstämmigen Issa, ca. 35 % zu den Afar.

Trotz der Fortschritte bei der Menschenrechtslage bestehen Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte fort. Zudem leben 17,5 % der Bevölkerung in extremer Armut, die soziale Ungleichheit nimmt zu.

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