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Gemeinsame Politik für Europa Dänemark

07.04.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier betonte nach seinem Gespräch mit dem dänischen Amtskollegen Lidegaard, dass beide Länder in Europa an einem Strang ziehen. Im Fokus stand auch die Lage in der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte nach seinem Gespräch mit dem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard in Berlin, dass beide Länder in Europa an einem Strang ziehen. Im Fokus des Gesprächs im Auswärtigen Amt stand zudem ein Austausch zur angespannten Lage in der Ukraine. Der deutsche Außenminister warb für das Format der internationalen Kontaktgruppe, um alle Beteiligten, allen voran Russland und die Ukraine, in direkten Kontakt zueinander zu bringen.

Lidegaard und Steinmeier
Lidegaard und Steinmeier: Enge deutsch-dänische Abstimmung© AA

Zuletzt haben sich Außenminister Steinmeier und sein dänischer Amtskollege Lidegaard am vergangenen Sonnabend beim informellen EU-Außenministerrat in Athen ausgetauscht. Dennoch war die Reise von Dänemarks Außenminister Lidegaard nach Berlin gleichzeitig sein Antrittsbesuch beim deutschen Partner.

In ihrer gemeinsamen Begegnung mit der Presse machten die Außenministerkollegen deutlich, dass es im bilateralen Verhältnis seit Langem keine Probleme mehr gebe. Deutschland und Dänemark seien enge Partner und Verbündete. Beide Außenminister gingen auf die Lehren aus der deutsch-dänischen Geschichte ein: Gerade der Umgang mit Minderheiten und gelungene Integrationspolitiken könnten auch für den künftigen Weg der Ukraine wertvolle Beispiele liefern.

Mit einer aktiven pro-europäischen Politik gegen die Glaubwürdigkeitskrise

Außenminister Steinmeier betonte, dass Deutschland und Dänemark heuzutage „gemeinsame Politik für unsere beiden Staaten und für Europa“ machten. Steinmeier weiter: „Wir haben Brücken zueinander gebaut im tatsächlichen und im übertragenen Sinn. Das lohnt sich für die Menschen in unseren beiden Staaten“.

In der Europapolitik ziehe man an einem Strang und stimme sich eng ab: So sei es wichtig, nach der Bewältigung der ökonomischen nun gemeinsam an der Überwindung der politischen Krise zu arbeiten. Dazu Steinmeier weiter: „Deshalb wird es einer aktiven pro-europäischen Politik bedürfen, um diese Glaubwürdigkeitskrise (...) auszugleichen“.

Ukraine: Gemeinsamer Wunsch nach internationaler Kontaktgruppe

Pro-russischer Demonstrant in Donezk, Ukraine
Pro-russische Demonstration in Donezk, Ukraine© dpa/picture-alliance

Neben bilateralen Fragen gingen Steinmeier und Lidegaard auf aktuelle internationale Themen ein, allen voran die Auswirkungen der Krim-Krise. Hinsichtlich der jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine, vornehmlich in Donezk und Charkiw, betonte Außenminister Steinmeier: „Ich hoffe, dass die Ereignisse, die wir am Wochenende in der Ostukraine beobachtet haben, keine Anzeichen dafür sind, dass es zu weiteren Destabilisierungen kommt“.

Steinmeier und Lidegaard betonten, sie setzten nunmehr auf baldige Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und Fortschritte bei der Verfassungsreform. Neben der politischen Stabilisierung gehe es um die wirtschaftliche Lage, die - unter anderem unterstützt durch die Europäische Union - langfristig stabilisiert werden müsse, so Steinmeier.

Mit Blick auf die politische Lage hob Außenminister Steinmeier hervor, dass der Prozess der Stabilisierung durch eine internationale Kontaktgruppe begleitet werden sollte. In dieser müßten neben der EU und den USA auch Russland und die Ukraine vertreten sein. Man könne nur vorankommen, so Steinmeier, „wenn man direkt an einem Tisch sitzt“.

Außenminister Lidegaard äußerte den Wunsch, dass es der Ukraine in Zukunft möglich sei, gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland zu haben.

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