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Außenpolitik Costa Rica

Artikel

Stand: September 2018

Gewaltverzicht als außenpolitische Leitlinie

Die Außenpolitik Costa Ricas ist geprägt durch Gewaltverzicht und den Versuch, auftretende Konflikte im Wege des Dialogs aller Beteiligten friedlich zu lösen. Die nach einem kurzen Bürgerkrieg 1949 verabschiedete Verfassung schaffte die Streitkräfte ab. Dies ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften Costa Ricas. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind seitdem etwa 15.000 Angehörige der Polizei zuständig. Für eine wirksame Verteidigung der äußeren Grenzen des Landes gegen einen militärischen Angriff sind diese Kräfte weder gedacht noch geeignet.

Costa-ricanische Sonderstellung

Im Kontext der mittelamerikanischen Konflikte der 80er Jahre gewann die Außenpolitik Costa Ricas internationales Profil und Bedeutung. Als Insel der Stabilität in einer von Bürgerkriegen zerrissenen Region wurde Costa Rica zum von aller Welt privilegierten Partner in Zentralamerika, politisch ebenso wie in der Entwicklungszusammenarbeit. Costa Rica nutzte diese Sonderrolle auch für eigene Friedensinitiativen: Für seinen Friedensplan für Zentralamerika („Esquipulas II“) erhielt der damalige Präsident Óscar Arias im Jahr 1987 den Friedensnobelpreis. Im Zuge des fortschreitenden Friedens- und Demokratisierungsprozesses in den Nachbarstaaten hat Costa Rica diese Sonderstellung in der Region in gewissem Maß eingebüßt. Die costa-ricanische Außenpolitik versucht jedoch weiterhin, oft erfolgreich, eine Meinungsführerschaft in wichtigen politischen Fragen einzunehmen, sei es regional oder im internationalen Kontext. In den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien spielt Costa Rica eine im Verhältnis zu seiner Größe nicht unbeachtliche Rolle.

Insbesondere im Klimaschutz sieht sich Costa Rica international in einer Führungsrolle. So wurde im Rahmen der vom ehemaligen Präsidenten Arias ins Leben gerufenen Initiative „Frieden mit der Umwelt“ die CO2-Neutralität des Landes bis zum Jahre 2021 als Hauptziel ausgegeben. Auch die sich seit Mai 2018 im Amt befindliche Regierung unter Präsident Carlos Alvarado verfolgt dieses Ziel weiter, signalisiert indes als neues Datum 2030. Im Herbst 2016 hat Costa Rica die Klimarahmenkonvention von Paris ratifiziert. Im Jahr 2016 wurden rd. 75% des Strombedarfs aus Wasserkraft gedeckt, 11% durch Geothermie und 12% durch Windenergie und 1,5% durch Biomasse. An mehr als 189 Tagen im Jahr 2016 konnte das Land zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen mit Strom versorgt werden.

Regionalpolitik

Bezüglich des zentralamerikanischen Integrationsprozesses verfolgt Costa Rica eine pragmatische, vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik. Costa Rica ist Mitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems SICA (Sistéma de Integración Centroamericana) und des zentralamerikanischen Wirtschaftsintegrationssystems SIECA. Costa Rica ist nicht Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN, Sitz in Guatemala) und erkennt die Rechtsprechung des Zentralamerikanischen Gerichtshofs (CCJ, Sitz in Nicaragua) nicht an. Zugleich ist Costa Rica Sitzstaat des Interamerikanischen Menschengerichtshofs in San José und stellt eine Richterin. Im Grundsatz bleibt es bei der integrationsfreundlichen Haltung Costa Ricas.

Das Verhältnis zum nördlichen Nachbarstaat Nicaragua ist angespannt. Ausdruck hat dies vor allem in Grenzstreitigkeiten um den Grenzfluss San Juan und dessen Halbinsel Calero gefunden. Mehrere anhängige Fälle hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) im Januar 2018 zu großen Teilen zugunsten Costa Ricas entschieden. Die Zusammenarbeit beider Länder auf Arbeitsebene, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, funktioniert weitgehend problemlos. Aufgrund der krisenhaften Situation seit April 2018 im nördlichen Nachbarland haben inzwischen mehr als 20.000 nicaraguanische Bürger einen Antrag auf Flüchtlingsstatus in Costa Rica gestellt.

Prägung durch den Außenhandel

Costa Ricas Außenpolitik ist stark außenhandelspolitisch orientiert: Costa Rica ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Es existieren 14 Freihandelsabkommen, darunter mit den USA (CAFTA), Mexiko, Chile, Kanada, der Dominikanischen Republik (CARICOM Caribbean Community), Panama und China sowie mit Peru, Singapur, der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone EFTA. 2016 trat ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien in Kraft. Costa Rica ist eingeladen, Vollmitglied der Freihandelszone der Pazifik-Allianz (bestehend aus Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) zu werden, hat dies aber aus Rücksicht auf den einheimischen Landwirtschaftssektor nicht weiterverfolgt.

Offizielle Beitrittsverhandlungen mit der OECD laufen, bis Mai 2018 waren 12 von 22 Beitrittskapiteln verhandelt. Eine Reihe von Staaten sowie die EU leisten technische Hilfe.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen zunächst jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der EU zu Costa Rica ist das am 1. März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern (ZA). Auf Grundlage dieses Abkommens sollen besonders die Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses sowie die regionale Integration in ZA gefördert werden. Am 15. Dezember 2003 unterzeichnete die EU ein weiteres Abkommen mit den ZA-Staaten über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit. Mit ihm sollen Stabilität und regionale Integration unterstützt sowie Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit gefördert werden. Dieses Abkommen wurde von Costa Rica bisher noch nicht ratifiziert. Nach dreijährigen Verhandlungen einigten sich die Europäische Union und die sechs zentralamerikanischen Staaten auf den Text eines Assoziierungsabkommens, das 2012 in Tegucigalpa (Honduras) unterzeichnet wurde. Neben Regelungen über Freihandel zwischen den Regionen enthält das Übereinkommen auch Bestimmungen über Kooperation und politischen Dialog. Für wichtige Exportgüter wie Bananen wird die Zollhöhe schrittweise gesenkt, die meisten Güter werden zukünftig zollfrei zwischen den Regionen gehandelt werden können. Seit dem 1. Oktober 2013 wird der Handelsteil des Assoziierungsabkommens gegenüber Costa Rica vorläufig angewendet. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner für Costa Rica; im Importbereich liegt Deutschland unter den EU Partnern an der Spitze.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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