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Protektionismus und Abschottung dürfen nicht die Oberhand gewinnen
Beim Treffen zwischen Außenminister Maas und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin bestand Einigkeit: Als Handelsnationen haben weder Deutschland noch China ein Interesse daran, in der Handelspolitik die Uhren zurück zu drehen.
Bereits im zweiten Jahr in Folge ist China der größte Handelspartner Deutschlands weltweit. Umgekehrt treibt China mit niemandem in Europa mehr Handel als mit Deutschland. Beim Besuch von Wang Yi in der Villa Borsig betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas das gemeinsame Interesse an Freihandel und die Bereitschaft zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen:
„Als zwei große Handelsnationen haben Deutschland und China kein Interesse, dass in der Handelspolitik die Uhren zurück gedreht werden. Protektionismus und Abschottung dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Wir begrüßen die Ankündigung Chinas sehr, seine Märkte weiter zu öffnen. Für die deutsche und die europäische Wirtschaft ist das ein wichtiges Signal, auch was die Senkung von Einfuhrzöllen angeht.“
Zu Chinas Seidenstraßen-Initiative sagte Maas, hier gebe es Chancen, sie werfe aber auch Fragen auf: „Uns sind Reziprozität und Transparenz des Projektes sehr wichtig“. Beide Seiten, so Maas weiter, wollten hier eine regelbasierte Lösung, die sowohl Wettbewerb als auch Marktzugang gewähren.
Auch das Nuklearabkommen mit dem Iran war ein wichtiges Thema der Gespräche. China und Deutschland haben hier eine gemeinsame Position: „Wir wollen den Iran dazu bewegen, im Nuklearabkommen zu bleiben“, sagte Maas.
Mehr Abstimmung zu multilateralen Themen
Auch bei anderen multilateralen Fragen wollen sich Deutschland und China auf internationaler Ebene künftig noch stärker abstimmen: „In unsicheren Zeiten wächst der Bedarf für engeren Austausch auch in außenpolitischen Fragen.“ Dies sei ein guter Schritt zu einem besseren Verständnis füreinander, auch da, wo man unterschiedlicher Auffassung sei. Für den Fall, dass Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt werde, habe man Gemeinsamkeiten identifiziert, die man auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen setzen könne, sagte der deutsche Außenminister.
Als weiteres Kernstück der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und China bezeichnete Heiko Maas die 2018 in Berlin stattfindenden Regierungskonsultationen, deren Vorbereitung ebenfalls Thema des Treffens war. Er begrüßte zudem ausdrücklich, dass der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog fortgesetzt wird.