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„Verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ China

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel leiten zusammen die fünften Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel leiten zusammen die fünften Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin., © picture alliance / Photoshot

11.07.2018 - Artikel

Bei den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin standen neben dem Abschluss verschiedener bilateraler Abkommen freier Handel und die Stärkung der internationalen Ordnung im Mittelpunkt.

Mit einer umfangreichen gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ sind die 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen (09./10.07.) zu Ende gegangen. In den 71 Kapiteln der Erklärung bekennen sich Deutschland und China u.a. zum „Primat der regelbasierten internationalen Ordnung“, den von beiden Seiten unterzeichneten Menschenrechtsübereinkünften und der Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Ziele. Die chinesische Seite begrüßt die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Wahlperiode 2019/20. Beide Länder haben ihren Willen bekräftigt, im VN-Sicherheitsrat gemeinsam an der Verhinderung und Lösung internationaler Konflikte zu arbeiten.

China und Deutschland haben vereinbart, gemeinsam multilaterale Organisationen, Formate und Lösungsansätze zu stärken. Weiter unterstreicht China den Wert der Europäischen Union für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt und will die strategische Partnerschaft mit der EU weiter entwickeln. Dazu findet am 16. Juli in Peking ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China statt.

Weiter haben Deutschland und China ihr Engagement für die diplomatische Lösung internationaler Konflikte bekräftigt. Beide Länder unterstützen etwa die internationalen Bemühungen um Frieden und Versöhnung in Syrien und Afghanistan, eine politische Lösung der Frage der koreanischen Halbinsel und die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Sie wollen sich auch dafür einsetzen, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran (JCPoA) aufrecht zu erhalten.

Ambitionierte Ziele zur gegenseitigen Öffnung von Märkten und zum freien Handel

Einig waren sich beiden Seiten über den hohen Wert offener Märkte, des freien Handels und eines gleichberechtigten Marktzugangs für die Beziehungen beider Länder, aber auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Deutschland und China lehnen alle Formen von Protektionismus ab und halten daran fest, Handelsstreitigkeiten mittels etablierter WTO-Mechanismen beizulegen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren sich auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof bei einer Präsentation über das autonome Fahren.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren sich auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof bei einer Präsentation über das autonome Fahren.© dpa

Zur Vertiefung ihrer technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben die zuständigen Ministerien beider Länder eine Gemeinsame Absichtserklärung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens unterzeichnet. Bei einer Präsentation auf dem Tempelhofer Feld konnten sich die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident einen persönlichen Eindruck von den Fortschritten und Entwicklungen in diesem Bereich machen.

Daneben wurden im Rahmen der Regierungskonsultationen eine Absichtserklärung über den Aufbau eines gemeinsamen internationalen Forschungskollegs und ein knappes Dutzend weitere Vereinbarungen zu wirtschaftlichen Kooperationen und gemeinsamen Entwicklungsprojekten unterzeichnet. Deutschland und China vereinbarten zudem die engere Zusammenarbeit zwischen den Auslandsvertretungen beider Länder in anderen Staaten, etwa durch gemeinsame Veranstaltungen und andere Kooperationen. Auch das Zusammenwirken zum Schutz eigener Bürger im Ausland, etwa bei Naturkatastrophen, soll intensiviert werden. Beide Länder schlossen auch ein neues Abkommen zum Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten, um so die Vermittlung von Wissen, aber auch das gegenseitige Kennenlernen weiter zu fördern.

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen finden seit 2011 auf höchster Ebene statt

Die Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen finden seit 2011 statt. Die Gespräche dienen der Vertiefung der intensiven und vielfältigen deutsch-chinesischen Zusammenarbeit und stehen seit 2014 unter dem Motto „Innovation gemeinsam gestalten“.

Im Mittelpunkt der Konsultationen in diesem Jahr stand das Treffen der beiden Regierungsdelegationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Kanzleramt. Daneben fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen den jeweiligen Ressorts statt. Von chinesischer Seite nahmen zwölf Minister, ein Mitglied des Staatsrates und der Notenbankchef an den Gesprächen teil, von deutscher Seite ebenfalls eine große Zahl von Ministerinnen und Ministern.

Das Auswärtige Amt und das chinesische Außenministerium koordinieren die Konsultationen und sind auch für die Überprüfung der Ergebnisse verantwortlich. Staatsminister Annen stellt heute (11.07.) dem Bundeskabinett die Ergebnisse des Treffens vor. 

Die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen finden 2020 in Peking statt.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der Bundesregierung zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China

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