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Zusammenarbeit ausbauen: 4. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen in Peking China

13.06.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (13.06) zu den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking begleitet.

Am Montag (13.06) fanden in Peking die 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Li Keqiang, Ministerpräsident des Staatsrats der Volksrepublik China, und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Durch zahlreiche Abkommen soll die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China gestärkt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begleitete die Kanzlerin zu den Konsultationen und unterzeichnete ein Memorandum of Understanding zur trilateralen Zusammenarbeit in Afghanistan.

Deutschland und China: Wichtige strategische Partnerschaft

"Ihr Land, China, und mein Land, Deutschland, haben gemeinsam viel zu tun!", sagte Außenminister Steinmeier im April bei der Eröffnung einer Ausstellung zur Energiewende in Peking. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien, und mit einem Handelsvolumen von über 160 Milliarden Euro (2015) ist Deutschland auch Chinas größter Handelspartner in Europa. Für deutsche Unternehmen ist China schon längst ein attraktiver Investitionsstandort.

Doch die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China geht weit über die wirtschaftliche Ebene hinaus. So betonte Außenminister Steinmeier auf seiner Chinareise im April insbesondere die Notwendigkeit, in Hinblick auf die zahlreichen globalen Krisen und Konflikte eng zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus finden zwischen den beiden Ländern regelmäßig hochrangige Abstimmungen auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen, Investitionen sowie der Zusammenarbeit bei Umweltthemen und im kulturellen und wissenschaftspolitischen Bereich statt.

Die Kanzlerin wurde von Außenminister Steinmeier, fünf weiteren Ministern und fünf Parlamentarischen Staatssekretären begleitet.
Die Kanzlerin wurde von Außenminister Steinmeier, fünf weiteren Ministern und fünf Parlamentarischen Staatssekretären begleitet.© Bundesregierung/Bergmann

Regelmäßige Regierungskonsultationen seit 2011

Im Juni 2011 empfing Bundeskanzlerin Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. 2012 erfolgte der Gegenbesuch der Kanzlerin in Peking. Bei den letzten Regierungskonsultationen in Berlin im Oktober 2014 wurde der "Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten!" verabschiedet. An diesem Wochenende nun reiste Bundeskanzlerin Merkel zu den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Begleitet wurde sie neben Außenminister Steinmeier noch von fünf weiteren Ministern sowie fünf Parlamentarischen Staatssekretären.

Zur Umsetzung des Aktionsplans zog man bei den diesjährigen Konsultationen ein positives Fazit. "Herausragende Beispiele" für den Ausbau der Beziehungen etwa der Strategische Außen- und Sicherheitspolitische Dialog der Außenminister, Erleichterungen im Visa-Verfahren, sowie ein verstärkter Kultur- und Jugendaustausch, wie beispielsweise im Rahmen des aktuell laufenden Chinesisch-Deutschen Jahres des Schüler- und Jugendaustauschs.

Abkommen zum Ausbau der Zusammenarbeit

Steinmeier und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi unterzeichneten ein Abkommen zur trilateralen Kooperation in Afghanistan.
Steinmeier und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi unterzeichneten ein Abkommen zur trilateralen Kooperation in Afghanistan.

Über diese Vereinbarungen hinaus wurden bei den 4. Regierungskonsultationen zahlreiche Abkommen geschlossen, um die Umsetzung des Aktionsrahmens auch künftig voranzubringen. Grundsätzlich soll die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik und der erneuerbaren Energien sowie die Umweltzusammenarbeit ausgebaut werden. Beide Seiten betonten auch die Wichtigkeit von wechselseitigen Investitionen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im jeweils eigenen Land: Es sei wichtig, ein "positives und offenen Klima für wechselseitige Investitionen" zu schaffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Außerdem wollen beide Länder ihre Antworten auf Krisen und Konflikte weltweit besser abstimmen. Zunächst insbesondere zu Syrien: Deutschland und China werden sich gemeinsam für die Einhaltung der Waffenruhe, die Sicherung des humanitären Zugangs und das Voranbringen der politischen Verhandlungen einsetzen.

Schwierige Themen werden bei den bilateralen Gesprächen nicht ausgespart. So sollen beispielsweise Formate wie der jährliche Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog fortgesetzt werden, um die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen und Sozialsysteme zu fördern und gemeinsam Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu erzielen.

Gemeinsame Projekte in Afghanistan

Auch die trilaterale Zusammenarbeit Deutschlands und Chinas mit Drittländern soll erweitert werden: gemeinsame Projekte im den Bereichen Infrastruktur, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft und Gesundheit sollen auf den Weg gebracht werden. Eine konkrete Vereinbarung zur trilateralen Kooperation bezieht sich auf Afghanistan: zur Unterstützung des Landes wollen Deutschland und China dort gemeinsame Projekte initiieren.

Zum Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung anlässlich der 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen

Länderinformationen China

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