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Außenpolitik China

Artikel

Stand: April 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Chinas Außenpolitik dient der Absicherung der inneren Entwicklungsprozesse, unter Staatspräsident Xi Jinping hat sie jedoch zunehmend auch den Auftrag, Chinas Stimme in der Welt mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen, um auf globale Fragen zunehmend  Einfluss auszuüben. Schwerpunkte sind ein stabiles regionales Umfeld, Rohstoff- und Handelswege und die Beziehungen zu wichtigen Partnern, wie Chinas Nachbarn, USA, Russland und der EU. Staatspräsident Xis 'Belt and Road'-Initiative ('Neue Seidenstraße') gehört zu den wichtigsten außen- und außenwirtschaftspolitischen Projekten der politischen Führung. China versucht zunehmend robuster, maritime und Territorialansprüche im Ostchinesischen Meer gegenüber Japan und im Südchinesischen Meer gegenüber den dortigen Anrainern durchzusetzen. Gleichzeitig möchte es die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu seinen Nachbarn ausbauen.
Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. Als aktives Mitglied der G20 und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bringt sich China in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems ein. China hat die Gründung einer BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) vorangetrieben, der Deutschland 2015 als Gründungsmitglied beigetreten ist.

USA

Die Beziehungen zu den USA bleiben weiterhin Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik. Die nordkoreanische Nuklear- und Raketenproblematik sowie Handelsfragen sind wichtige Themen im bilateralen Verhältnis, bei denen die Trump-Administration gestiegene Erwartungen an Peking hat. Friktionen in den chinesisch-amerikanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen könnten aufgrund der engen finanz- und wirtschaftspolitischen Verzahnung der beiden Staaten gravierende Auswirkungen haben. 
Weitere Reibungspunkte bestehen insbesondere in Bezug auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer sowie in der Taiwanfrage. US-Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan (Waffenlieferungen) lassen auch zukünftig Verstimmungen erwarten.
Mittelfristig müssen beide Großmächte ihre Interessen auch im Kontext der Großregion Asien-Pazifik austarieren. China ist grundsätzlich aus übergeordneten Interessen an einem funktionstüchtigen bilateralen Verhältnis interessiert. Gerade im Bereich der Handelspolitik und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nehmen die Reibungspunkte seit einiger Zeit jedoch zu.

Russische Föderation

Unter Staatspräsident Xi Jinping wurde die ohnehin bereits enge Zusammenarbeit mit Russland noch weiter verstärkt. Dies wurde bei vielen hochrangigen Begegnungen bekräftigt. Außenpolitisch arbeiten China und Russland vor allem im VN-Sicherheitsrat oft eng zusammen. China ist aufgrund seines großen Energiebedarfs an Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Russland bleibt wichtigster Kooperationspartner Chinas im Rüstungsbereich. Im Format der BRICS-Länder bietet sich eine weitere Plattform für die wirtschafts- und energiepolitische Kooperation.

Zentralasien

Mit Blick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sieht Peking großes Potenzial in einer engen Zusammenarbeit mit seinen zentralasiatischen Nachbarn. Im Rahmen der 'Belt and Road'-Initiative stellt China große Summen für Investitions- und Infrastrukturprojekte (z.B. umfangreiche Eisenbahnprojekte) in der Region und darüber hinaus in Aussicht. Zunehmend rücken auch sicherheitspolitische Interessen (Terrorbekämpfung) in den Fokus chinesischer Politik in Zentralasien. Zur vertieften Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Zentralasien und Russland setzt China neben bilateralen Kanälen auch auf die 'Shanghai Organisation für Zusammenarbeit' (SCO).

Japan und Südkorea

Das Verhältnis Chinas zu Japan hatte sich 2012 wegen des offenen Territorialstreits um die von China und Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer verschlechtert. Dies hat mit zu einem Rückgang japanischer Investitionstätigkeit in China geführt. Die zunehmende Präsenz chinesischer Schiffe in den umstrittenen Gewässern um die Inseln bleibt seitdem eine anhaltende Konfliktquelle. Das historisch belastete Verhältnis bleibt gekennzeichnet von gegenseitigem Misstrauen, wenngleich grundsätzlich Übereinstimmung besteht über die Bedeutung guter bilateraler Beziehungen. In jüngster Zeit kam es zu einer gewissen atmosphärischen Entspannung.
Die Beziehungen zwischen China und Südkorea waren in den letzten Jahren Schwankungen unterworfen. Pläne Seouls, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein Raketenabwehrsystem in Südkorea zu installieren, hatten das Verhältnis stark belastet, weil Peking dadurch die strategische Sicherheitsbalance in der Region gestört sieht. Seit Ende 2017 ist eine leichte Erholung zu verzeichnen.  
Auch die trilateralen Beziehungen zwischen China, Japan und Südkorea gestalten sich nicht einfach. Es gibt aber derzeit positive Signale, dass ein trilateraler Gipfel im ersten Halbjahr 2018 eine Wiederauflage erfahren könnte.

Nordkorea

Seit 2016 hat China, nach nordkoreanischen Atombomben- und Raketentests, sukzessive verschärften Sanktionen der Vereinten Nationen zugestimmt und diese seinerseits umgesetzt. Ein vollständiges Wirtschaftsembargo lehnt Peking ab, um eine Destabilisierung bzw. einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas zu verhindern. Den Schlüssel zur Lösung der sensiblen Situation auf der koreanischen Halbinsel sieht China im US-nordkoreanischen Verhältnis.

ASEAN

Die Beziehungen Chinas zu ASEAN entwickeln sich insgesamt positiv,  der Schwerpunkt liegt auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Am 1. Januar 2010 trat das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft. CAFTA umfasst einen Wirtschaftsraum mit 1,9 Milliarden Menschen.
Schwieriges Thema sind konkurrierende Territorialansprüche mehrerer Staaten im Südchinesischen Meer. Der gezielte Ausbau der militärischen Präsenz Chinas und anderer Staaten schürt immer wieder Kontroversen. China favorisiert nach wie vor bilaterale Lösungen der Territorialkonflikte. Bestrebungen zur Multilateralisierung werden in Peking abgelehnt. Den im Juli 2016 ergangenen Schiedsspruch des Haager Schiedsgerichts erkennt Peking nicht an.
Anfang März 2018 wurden zwischen China und ASEAN Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer aufgenommen, 

Südasien

In den letzten Jahren war eine pragmatische Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien zu verzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen werden durch ein großes Handelsbilanzdefizit Indiens und Forderungen nach verbessertem Marktzugang in China belastet. Überdies gibt es immer wieder Streit um die Aktivitäten des Dalai Lama in Indien sowie um Grenzfragen. Die Kontroverse über den Versuch Indiens, in die Nuclear Suppliers Group aufgenommen zu werden, strapaziert das Verhältnis ebenfalls. Trotz aller Kooperationsansätze bestimmen daher auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss das Verhältnis.
Pakistan betrachtet China als traditionellen „Allwetter“-Freund und sich selbst als einen der engsten Verbündeten Chinas. Peking ist vor allem in der pakistanischen Energiewirtschaft und beim Ausbau der Infrastruktur engagiert – der 'chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor' (CPEC) ist wichtiger und konkretester Teil (laut Präsident Xi Flaggschiff) der chinesischen 'Belt and Road'-Initiative.
Auch in Afghanistan baut China sein Engagement weiter aus. Dies gilt zum einen für Investitionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen bietet China sich auch in verschiedenen Formaten als Vermittler im innerafghanischen Versöhnungsprozess an.
Die Sicherheitszusammenarbeit mit Pakistan ist eng, mit Afghanistan wachsend. Der Kampf gegen grenzüberschreitende fundamentalistisch-religiös motivierte Gewalt spielt dabei eine herausragende Rolle.

Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen

Chinas Außenpolitik ist stark an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ('Go-Out-Politik'). Bei der Verfolgung seiner geopolitischen Interessen sind der Rohstoff- und Energiehunger zu spüren. Das Engagement Chinas in Südostasien, Zentralasien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika/Karibik ist sprunghaft angewachsen. Der Verfall der Rohstoffpreise hat das Ungleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu diesen Regionen weiter verstärkt.

Naher Osten

Im Mittelpunkt von Chinas Nah- und Mittelostpolitik stehen Handels- und Energieinteressen. Unter Beibehaltung des Prinzips der Nichteinmischung nimmt China schrittweise eine aktivere Rolle in der Region, die auch Bestandteil der ‘maritimen Seidenstraße‘ ist, ein. Die Bedeutung des Nahen und Mittleren Ostens wurde Anfang 2016 durch Staatsbesuche von Präsident Xi in Saudi-Arabien, Ägypten und Iran unterstrichen. Bezüglich Israels Siedlungspolitik zeigt China Zurückhaltung, die Zuerkennung des Beobachterstatus in den Vereinten Nationen (VN) für Palästina 2012 hat China unterstützt. Im Syrienkonflikt betont China das Erfordernis einer politischen Lösung und führt dazu Gespräche mit der syrischen Regierung und Opposition. China leistet im Vergleich mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern nur in geringem Maße humanitäre Hilfe. Peking bereitet Sorge, dass in Syrien und/oder Irak geschulte und/oder zum Einsatz gekommene (insbesondere uigurische) Terroristen in China Anschläge verüben könnten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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