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Außenpolitik China

Artikel

Stand: Oktober 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und dynamische Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. So dient Chinas Außenpolitik neben der Absicherung der inneren Entwicklungsprozesse zunehmend dem Ziel, Chinas Stimme in der Welt mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen. Hierbei stehen globale Fragen, ein stabiles regionales Umfeld, Rohstoff- und Handelswege sowie die Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Region, mit den USA, Russland und der Europäischen Union im Mittelpunkt.

Die von Staatspräsident Xi Jinping priorisierte 'Belt and Road'- Initiative ('Neue Seidenstraße') gehört seit 2013 zu den wichtigsten außen- und außenwirtschaftspolitischen Projekten der politischen Führung. Diese greift bestehenden Infrastrukturbedarf de facto weltweit auf (u.a. Kreditfinanzierung und Bau von Häfen, Eisenbahnen), wird aber aufgrund möglicher wirtschaftlicher und ggf. politischer Abhängigkeiten auch kritisch gesehen. Als aktives Mitglied der G20 und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bringt sich China in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems ein.

Parallel macht China jedoch zunehmend robust, maritime und territoriale Ansprüche im Ostchinesischen Meer gegenüber Japan und im Südchinesischen Meer gegenüber den dortigen Anrainerstaaten geltend. Der primär - aber nicht nur - von China betriebene Ausbau militärischer Infrastruktur auf umstrittenen Landformationen und der militärischen Fähigkeiten im Südchinesischen Meer vergrößern das Konfliktpotenzial in der Region.

USA

Die Beziehungen zu den USA bleiben Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik. China strebt eine 'neue Art von Großmachtbeziehung' zu den USA an, die dortige Sichtweise auf China ist jedoch zunehmend kritisch. Neben dem Handelskonflikt und der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenproblematik bestehen weitere Reibungspunkte insbesondere in Bezug auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer sowie in der Taiwanfrage. Die bestehenden US-Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan (u.a. Waffenlieferungen) lassen hier auch zukünftig Verstimmungen erwarten.

Russische Föderation

Unter Staatspräsident Xi Jinping wurde die Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärkt. Dies wurde bei vielen hochrangigen Begegnungen bekräftigt. Außenpolitisch arbeiten China und Russland vielfach auch im VN-Sicherheitsrat zusammen. Auch verschiedene andere (Regional-)Formate bieten Plattformen zur Kooperation und zum Austausch (z.B. BRICS, SCO). China ist aufgrund seines großen Energiebedarfs an Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Russland bleibt wichtigster Kooperationspartner Chinas im Rüstungsbereich, weswegen die USA Sanktionen gegen das chinesische Beschaffungsamt verhängt haben. Im September 2018 hat China an dem russischen Manöver 'Vostok2018' teilgenommen

Zentralasien

Mit Blick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sieht Peking großes Potenzial in einer engen Zusammenarbeit mit seinen zentralasiatischen Nachbarn. Im Rahmen der 'Belt and Road'-Initiative stellt China große Summen für Investitions- und Infrastrukturprojekte (z.B. umfangreiche Eisenbahnprojekte) in der Region und darüber hinaus in Aussicht. Zunehmend rücken auch sicherheitspolitische Interessen (u.a. Terrorbekämpfung) in den Fokus chinesischer Politik in Zentralasien. Zur vertieften Zusammenarbeit im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich mit Zentralasien und Russland setzt China neben bilateralen Kanälen auch auf die 'Shanghai Organisation für Zusammenarbeit' (SCO).

Japan und Südkorea

Das Verhältnis Chinas zu Japan hatte sich 2012 wegen des Territorialstreits um die von China und Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer verschlechtert. Die zunehmende chinesische Präsenz in den umstrittenen Gewässern und im Luftraum bleibt eine anhaltende Konfliktquelle. Das historisch belastete Verhältnis bleibt gekennzeichnet von gegenseitigem Misstrauen, in jüngster Zeit zeigte sich jedoch zumindest atmosphärisch eine leichte Entspannung.

Die Beziehungen zwischen China und Südkorea waren in den letzten Jahren Schwankungen unterworfen. Die von Seoul und Washington gemeinsam durchgeführte Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea hatte das Verhältnis zu China stark belastet. Peking sah hierdurch die strategische Sicherheitsbalance in der Region gestört und reagierte mit einem partiellen Wirtschaftsboykott gegen Südkorea. Seit Ende 2017 ist eine leichte Entspannung zu verzeichnen.

Nordkorea

Seit Beginn der Entspannung auf der koreanischen Halbinsel haben sich auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea verbessert: Kim Jong-Uns erste Auslandsreise seit Amtsantritt führte im März 2018 nach Peking, zwei weitere Besuche in China folgten. China hat ein Interesse daran, den Prozess der Denuklearisierung Nordkoreas weiter eng zu begleiten, weist die Verantwortung für die Konfliktlösung aber weiterhin den USA und Nordkorea zu.

ASEAN

Der Schwerpunkt der Beziehungen Chinas zu ASEAN liegt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Am 1. Januar 2010 trat das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft. 'CAFTA' umfasst einen Wirtschaftsraum mit 1,9 Milliarden Menschen.

Ein strittiges Thema sind konkurrierende Territorial- und Nutzungsansprüche mehrerer Staaten im Südchinesischen Meer. Peking erkennt die Die im Juli 2016 unter der VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) hierzu ergangene Schiedsentscheidung nicht an. China favorisiert als regionales Schwergewicht bilaterale Lösungen des Konflikts. Der gezielte Ausbau der militärischen Präsenz Chinas und anderer Staaten schürt jedoch immer wieder Kontroversen. Anfang März 2018 wurden mit Blick auf die Region des Südchinesischen Meeres zwischen China und ASEAN-Mitgliedstaaten Verhandlungen über einen Verhaltenskodex aufgenommen, dessen Status (u.a. Rechtsverbindlichkeit) und Gehalt sind jedoch noch unklar.

Südasien

In den letzten Jahren war eine pragmatische Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien zu verzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen werden durch ein großes Handelsbilanzdefizit Indiens und Forderungen nach verbessertem Marktzugang in China belastet. Überdies gibt es immer wieder Streit um die Aktivitäten des Dalai Lama in Indien sowie um Grenzfragen. Die Kontroverse über den Versuch Indiens, in die 'Nuclear Suppliers Group' aufgenommen zu werden, strapaziert das Verhältnis ebenfalls. Trotz aller Kooperationsansätze bestimmen daher auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss das Verhältnis.

Pakistan betrachtet China als traditionellen 'Allwetter-Freund' und sich selbst als einen der engsten Verbündeten Chinas. Peking ist vor allem in der pakistanischen Energiewirtschaft und beim Ausbau der Infrastruktur engagiert – der 'chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor' (CPEC) ist wichtiger und konkretester Teil der chinesischen 'Belt and Road'-Initiative. Auch in Afghanistan baut China sein Engagement weiter aus. Dies gilt zum einen für Investitionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen bietet China sich auch in verschiedenen Formaten als Vermittler im innerafghanischen Versöhnungsprozess an. Die Sicherheitszusammenarbeit mit Pakistan ist eng, mit Afghanistan wachsend. Der Kampf gegen grenzüberschreitende fundamentalistisch-religiös motivierte Gewalt spielt dabei eine herausragende Rolle.

Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen

Chinas Außenpolitik ist stark an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. Bei der Verfolgung seiner geopolitischen Interessen sind der Rohstoff- und Energiebedarf treibend. Das Engagement Chinas in Südostasien, Zentralasien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika/Karibik wächst weiter deutlich. Der Verfall der Rohstoffpreise hat das Ungleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu diesen Regionen weiter verstärkt.

Naher Osten

Im Mittelpunkt von Chinas Nah- und Mittelostpolitik stehen Handels- und Energieinteressen. China zeigt schrittweise eine aktivere wirtschaftspolitische Rolle in der Region, die auch Bestandteil der ‘maritimen Seidenstraße‘ ist. Die Bedeutung des Nahen und Mittleren Ostens wurde Anfang 2016 durch Staatsbesuche von Präsident Xi in Saudi-Arabien, Ägypten und Iran unterstrichen. Bezüglich Israels Siedlungspolitik zeigt China Zurückhaltung, die Zuerkennung des Beobachterstatus in den Vereinten Nationen für Palästina 2012 hat China unterstützt. Im Syrienkonflikt betont China das Erfordernis einer politischen Lösung und führt dazu Gespräche mit der syrischen Regierung und Opposition. Peking bereitet Sorge, dass in Syrien und/oder Irak geschulte und/oder zum Einsatz gekommene (insbesondere uigurische) Terroristen in China Anschläge verüben könnten. China leistet im Vergleich mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern bislang nur in geringem Maße humanitäre Hilfe.

Afrika

China ist in Afrika politisch, wirtschaftliche und militärisch zunehmend präsent. Mit dem „Forum on China-Africa Cooperation“ (FOCAC) unterhält es seit 2000 ein Kooperationsformat, dem heute 53 afrikanischen Staaten angehören – alle außer Eswatini (Swasiland), welches diplomatische Beziehungen zu Taiwan und nicht zur Volksrepublik unterhält. Am FOCAC-Gipfel in Peking im September nahmen 53 Staats- und Regierungschefs teil. Präsident Xi sagte für die nächsten drei Jahre weitere 60 Mrd. USD Investitionen und Kredite für den ganzen Kontinent zu. Die ‘Neue Seidenstraße‘ soll auf den ganzen Kontinent ausgeweitet werden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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