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China: Außenpolitik China

21.03.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Als bevölkerungsreichstes Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und weiterhin dynamische Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. So dient Chinas Außenpolitik neben der Absicherung der inneren Entwicklungsprozesse zunehmend dem Ziel, Chinas Stimme in der Welt mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen. Hierbei stehen globale Fragen, ein stabiles regionales Umfeld, Rohstoff- und Handelswege sowie die Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Region, mit den USA, Russland und der Europäischen Union im Mittelpunkt.

Die von Staatspräsident Xi Jinping priorisierte 'Belt and Road'- Initiative ('Neue Seidenstraße') gehört seit 2013 zu den wichtigsten außen- und außenwirtschaftspolitischen Projekten der politischen Führung. Diese greift bestehenden Infrastrukturbedarf weltweit auf (u.a. Kreditfinanzierung und Bau von Häfen, Eisenbahnen, digitalen Netzwerken), wird aber aufgrund möglicher wirtschaftlicher und ggf. politischer Abhängigkeiten auch kritisch gesehen. Als aktives Mitglied der G20 und der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bringt sich China in die zukünftige Gestaltung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems ein.

Parallel macht China maritime und territoriale Ansprüche im Ostchinesischen Meer gegenüber Japan und im Südchinesischen Meer gegenüber den dortigen Anrainerstaaten geltend. Der primär - aber nicht nur - von China betriebene Ausbau militärischer Infrastruktur auf umstrittenen Landformationen und der militärischen Fähigkeiten im Südchinesischen Meer vergrößern das Konfliktpotenzial in der Region. 

USA

Die Beziehungen zu den USA bleiben Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik. China strebt eine „neue Art von Großmachtbeziehung“ zu den USA an. Seit Anfang 2018 sind die Beziehungen zwischen den beiden Staaten aber konfliktiver geworden. Neben dem Handelskonflikt bestehen weitere Reibungspunkte insbesondere in Bezug auf das Südchinesische und Ostchinesische Meer sowie in der Taiwanfrage. Die bestehenden US-Verpflichtungen zum Beistand gegenüber Taiwan (u.a. Waffenlieferungen) lassen hier auch zukünftig Friktionen erwarten. 

Russische Föderation

Unter Staatspräsident Xi Jinping wurde die Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärkt. Dies wurde bei vielen hochrangigen Begegnungen bekräftigt. Außenpolitisch arbeiten China und Russland vielfach auch im VN-Sicherheitsrat zusammen und vertreten vielfach ähnliche Positionen. Auch verschiedene andere (Regional-)Formate bieten Plattformen zur Kooperation und zum Austausch (z.B. BRICS, Schanghai Organisation für Zusammenarbeit). China ist aufgrund seines großen Energiebedarfs an Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Russland interessiert. Russland bleibt wichtigster Kooperationspartner Chinas im Rüstungsbereich, weswegen die USA Sanktionen gegen das chinesische Beschaffungsamt verhängt haben.

Zentralasien

Mit Blick auf Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Westchinas sieht Peking großes Potenzial in einer engen Zusammenarbeit mit seinen zentralasiatischen Nachbarn. Zunehmend rücken auch sicherheitspolitische Interessen (u.a. Terrorbekämpfung) in den Fokus chinesischer Politik in Zentralasien. Zur vertieften Zusammenarbeit im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Bereich mit Zentralasien und Russland setzt China neben bilateralen Kanälen auch auf die 'Schanghai Organisation für Zusammenarbeit' (SCO). 

Japan und Südkorea

Das Verhältnis Chinas zu Japan hatte sich 2012 wegen des Territorialstreits um die von China und Japan beanspruchten Inseln im Ostchinesischen Meer verschlechtert. Die chinesische Präsenz in den umstrittenen Gewässern und im Luftraum bleibt eine anhaltende Konfliktquelle. Das Verhältnis bleibt historisch belastet, in jüngster Zeit zeigt sich jedoch durch die Wiederaufnahme hochrangiger Begegnungen eine leichte Entspannung.

Die Beziehungen zwischen China und Südkorea waren in den letzten Jahren Schwankungen unterworfen. Seit Ende 2017 ist eine leichte Entspannung zu verzeichnen. Peking befürwortet die aktuellen Bemühungen um eine innerkoreanische Annäherung. Die von Seoul und Washington gemeinsam durchgeführte Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea hatte das Verhältnis zu China belastet. Peking reagierte darauf mit einem partiellen Wirtschaftsboykott gegen Südkorea.

Nordkorea

Seit Beginn der Entspannung auf der koreanischen Halbinsel haben sich auch die Beziehungen zwischen China und Nordkorea deutlich verbessert: Kim Jong Uns erste Auslandsreise seit Amtsantritt führte im März 2018 nach Peking, drei weitere Besuche in China folgten. China hat ein Interesse daran, den Prozess der Denuklearisierung Nordkoreas weiter eng zu begleiten, weist die Verantwortung für die Konfliktlösung aber weiterhin den USA und Nordkorea zu. 

ASEAN

Der Schwerpunkt der Beziehungen Chinas zu ASEAN liegt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Am 1. Januar 2010 trat das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen ASEAN und China in Kraft. 'CAFTA' umfasst einen Wirtschaftsraum mit 1,9 Milliarden Menschen.

Ein strittiges Thema sind konkurrierende Territorial- und Nutzungsansprüche mehrerer Staaten im Südchinesischen Meer. Peking erkennt den im Juli 2016 unter dem VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) hierzu ergangenen Schiedsspruch nicht an. China favorisiert als regionales Schwergewicht bilaterale Lösungen des Konflikts. Der gezielte Ausbau der militärischen Präsenz Chinas und anderer Staaten schürt jedoch immer wieder Kontroversen. Anfang März 2018 wurden mit Blick auf das Südchinesische Meer zwischen China und ASEAN-Mitgliedstaaten Verhandlungen über einen Verhaltenskodex aufgenommen, dessen Status (u.a. Rechtsverbindlichkeit) und Gehalt sind jedoch noch unklar. 

Südasien

In den letzten Jahren war eine pragmatische Normalisierung der Beziehungen zwischen China und Indien zu verzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen werden durch ein großes Handelsbilanzdefizit Indiens und Forderungen nach verbessertem Marktzugang in China geprägt. Überdies gibt es zeitweise Spannungen bezüglich der Aktivitäten des Dalai Lama in Indien zu Grenzfragen. Die Kontroverse über die Bemühungen Indiens, in die 'Nuclear Suppliers Group' aufgenommen zu werden, belastet das Verhältnis. Trotz aller Kooperationsansätze bestimmen daher auch Konkurrenz und Streben um regionalen Einfluss das Verhältnis.

China und Pakistan bestätigen regelmäßig ihre traditionelle 'Allwetter-Freundschaft' und enge Partnerschaft. Peking ist vor allem in der pakistanischen Energiewirtschaft und beim Ausbau der Infrastruktur engagiert – der 'chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor' (CPEC) ist wichtiger und konkretester Teil der 'Belt and Road Initiative'. Auch in Afghanistan baut China sein Engagement weiter aus. Dies gilt zum einen für Investitionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Zum anderen bietet China sich auch in verschiedenen Formaten als Vermittler im innerafghanischen Versöhnungsprozess an. Die Sicherheitszusammenarbeit mit Pakistan ist eng, mit Afghanistan wachsend. Der Kampf gegen grenzüberschreitende fundamentalistisch-religiös motivierte Gewalt spielt dabei eine herausragende Rolle. 

Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen

Chinas Außenpolitik ist stark an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet. Bei der Verfolgung seiner geopolitischen Interessen sind der Rohstoff- und Energiebedarf mit treibend. Das Engagement Chinas in Südostasien, Zentralasien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika/Karibik wächst weiter deutlich. Der Verfall der Rohstoffpreise hat das Ungleichgewicht der Wirtschaftsbeziehungen Chinas zu diesen Regionen weiter verstärkt. 

Naher Osten

Im Mittelpunkt von Chinas Nah- und Mittelostpolitik stehen Wirtschafts- und Energieinteressen. Bei den politischen Bemühungen um Lösungen für die Konflikte in der Region hält sich China dagegen bislang eher zurück und verfolgt offiziell eine Politik der Nichteinmischung. China befürwortet die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPoA) mit Iran, das ein wichtiger Lieferant von Rohöl bleibt.

Afrika

China ist in Afrika politisch, wirtschaftlich und militärisch zunehmend präsent. Seit 2009 ist es größter Handelspartner des Kontinents. Am Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC)-Gipfel in Peking im September 2018 nahmen 53 Staats- und Regierungschefs teil. Präsident Xi sagte für die nächsten drei Jahre weitere 60 Mrd. USD Investitionen und Kredite für den ganzen Kontinent zu.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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